© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/04 04. Juni 2004

Meldungen

EU-Volksabstimmung in Belgien geplant

BRÜSSEL. Der belgische Premier Guy Verhofstadt will in seinem Land eine Volksabstimmung über die geplante EU-Verfassung durchführen lassen. Die Abstimmung könnte gleichzeitig mit einem Referendum in den Niederlanden stattfinden. "Erstens geht es um eine Empfehlung, an die ich mich halten werde. Ich werde sie befolgen. Zweitens will ich auch kein verpflichtendes Referendum daraus machen", erklärte der liberale flämische Politiker letzten Dienstag in einer Debatte mit Ex-Premier Jean-Luc Dehaene im Sender VRT. Laut Verhofstadt sollte die Befragung binnen 50 Tagen nach Unterzeichnung der EU-Verfassung stattfinden, wahrscheinlich im September. Dehaene ist dagegen: "Ein Referendum ist ganz allgemein nicht der Gipfel der Demokratie", meinte der oppositionelle Christdemokrat. Neun von zehn Bürgern würden die Verfassung nicht lesen.

 

Lega-Nord-Chef Bossi meldet sich zurück

MAILAND. Lega Nord-Chef Umberto Bossi hat sich erstmals seit seinem schweren Herzinfarkt im März wieder öffentlich zu Wort gemeldet. "Ich bin nicht tot, doch es wäre besser gewesen, all dies nicht durchmachen zu müssen", erklärte Bossi letzten Dienstag im Lega-Sender Radio Padania Liberà. Der 62jährige italienische Reformenminister, der sich noch in einer Rehabilitationsklinik befindet, forderte die Lega-Mitglieder auf, sich bei den EU- und Kommunalwahlen am 12. und 13. Juni aktiv zu engagieren. "Ich hätte an der Wahlkampagne teilnehmen wollen, doch ich bin vom Schmerz erdrückt worden und kann daher nicht wie in den vergangenen Jahren meine Pflicht tun", so Bossi. Die Lega Nord tritt bei den Wahlen im Juni ohne Listenverbindungen mit den Regierungspartnern Forza Italia und Alleanza Nazionale an. Sie ist drittstärkste Kraft im Kabinett von Premier Silvio Berlusconi.

 

41 Parteien wollen ins Straßburger Parlament

PARIS. Zu den EU-Wahlen kämpfen in Frankreich 41 Parteien um die 78 Sitze im Straßburger Parlament. Es gibt acht Wahlkreise. Erstmals ist die Geschlechterparität auf den 168 Wahllisten obligatorisch. Da im Gegensatz zu den Wahlen zur Nationalversammlung das Verhältniswahlrecht gilt, gibt es - je nach Wahlkreisgröße - nur eine Sperrklausel von sieben bis 14 Prozent. Neben der neogaullistischen Regierungspartei UMP, der bürgerlichen UDF und den Sozialisten (PS), Kommunisten (PCF) und den Grünen hat daher auch der Front National (FN) von Jean-Marie Le Pen wieder eine Chance. Der Rechtsgaullist Charles Pasqua und sein Rassemblement pour la France (RPF) tritt diesmal getrennt von Philippe de Villiers Mouvement pour la France an, was beiden den Weg nach Straßburg verbauen könnte. Chancenlos ist auch die MNR von Ex-FN-Vize Bruno Mégret. Die Trotzkistin Arlette Laguiller und ihr Lutte Ouvrière (Arbeiterkampf/LO) tritt diesmal gemeinsam mit der trotzkistischen Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) von Oliver Besancenot an. Die trotzkistische Arbeiterpartei (PT) und die sozialistische Radikale Linke (PRG), die ansonsten Listenverbindungen mit der PS pflegt, gehen allein ins Rennen. Die linksnationale Bürgerbewegung (MRC) von Ex-Innenminister Jean-Pierre Chevènement tritt nicht wieder an.


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