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Steuererhöhungen für Kopfpauschale drohen

BERLIN. Führende CDU-Politiker wollen die Mehrwertsteuer erhöhen, um so Mittel für den Sozialausgleich bei der geplanten einkommensunabhängigen, einheitlichen Kopfpauschale (etwa 200 Euro) in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu requirieren. "Spätestens im Zusammenhang mit einer Reform unseres Gesundheitssystems" sei eine Anhebung der Mehrwertsteuer unvermeidbar, erklärte der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt dem Rheinischen Merkur. Nur so könnten die GKV-Kosten "vom Faktor Arbeit abgekoppelt und die zu hohen Lohnnebenkosten" gesenkt werden. Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA, Hermann-Josef Arentz, kritisierte die Mehrwertsteuerpläne. "Das ist versuchter Totschlag an einer darniederliegenden Binnenkonjunktur", erklärte Arentz der Berliner Zeitung. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde Kleinverdiener und Familien treffen. "Wer sie jetzt fordert, tut das Gegenteil dessen, was wir auf dem Parteitag beschlossen haben", so Arentz.

Telekom verweigert Breitband-Versorgung

BONN. Die Deutsche Telekom AG weigert sich, in Deutschland die Vollversorgung mit der Internet-Breitbandtechnik DSL zu gewährleisten. Die nötigen Milliarden-Investitionen könne sich die Festnetzabteilung T-Com derzeit nicht leisten. Das geht aus einem der Wirtschaftswoche vorliegenden Schreiben des T-Com-Vorstands Achim Berg an den Chef des Beirats der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Johannes Singhammer, hervor. Technisch sei eine komplette Ausrüstung aller deutschen Haushalte mit den schnellen Internetzugängen kein Problem. Derzeit bietet die Telekom DSL in 6.315 von 7.904 Anschlußzonen, nur 30 von 34 Millionen Haushalten können versorgt werden. Zwei Millionen Anschlüsse lägen in Gebieten mit so geringer Nachfrage, daß sich die Investitionen nicht rechneten. 1,8 Millionen Haushalte, meist in Mitteldeutschland, müssen auf DSL verzichten, weil dort Glasfaserkabel verlegt wurden. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Singhammer warnte daher vor einer drohenden "digitalen Spaltung" Deutschlands.

Teure Müllentsorgung für den Umweltschutz

CHEMNITZ. Die Müllentsorgung wird erheblich teurer. Durch die ab Juni 2005 geltenden strengeren Vorschriften würden die Gebühren um bis zu 30 Prozent steigen, erklärte der Chef des Verbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft, Frank-Rainer Billigmann, letzte Woche der Chemnitzer Freien Presse. Von den bundesweit 370 Deponien entsprächen nur 150 den neuen Anforderungen. Der Rest müsse geschlossen werden. Es werde dann aber nicht länger das Grundwasser verschmutzt. Auch gelangten dann weniger umweltschädliche Gase in die Atmosphäre.