Fast jede zehnte Stimme ging an die Kleinen
Europawahl: Klientelparteien erzielten für ihre Verhältnisse beachtliche Erfolge / Millionen Euro aus der Wahlkampfkostenrückerstattung
Hans Christians

Europa wählt - und (fast) niemanden interessiert es: Ganz so drastisch fiel das Ergebnis der deutschen EU-Wahlen am vergangenen Sonntag zwar nicht aus, doch stellte die Gruppe der Nichtwähler mit rund 57 Prozent den größten Anteil am Endergebnis. Nur gut sechsundzwanzigeinhalb der insgesamt sechzig Millionen Wahlberechtigten konnten sich aufrappeln, um ein neues Europa-Parlament zu wählen. Ohne die Landtagswahlen in Thüringen sowie die kommunalen Abstimmungen in vier Bundesländern wäre die Beteiligung wohl noch niedriger ausgefallen.

Das Abschneiden der Etablierten ist schnell analysiert: Geringe Verluste - allerdings auf hohem Niveau - für CDU/CSU mit 44,5 Prozent; dramatische, aber erwartete Einbrüche der Sozialdemokraten, die im Vergleich zu 1999 knapp zehn Prozent verloren und bei 21,2 Prozent landeten - sowie Zugewinne für Grüne (11,9), PDS und FDP (je 6,1 Prozent).

Ungewöhnlichen Zulauf fanden auch die "Sonstigen". Fast jede zehnte Stimme ging auf das Konto der Kleinen, wobei das verhältnismäßig gute Abschneiden der Republikaner mit 1,9 Prozent (plus 0,2) für Erstaunen sorgte. Mit 0,6 Prozent bei der Bundestagswahl im Herbst 2002 tief gelandet, schien die rechtspopulistische Formation um den Stuttgarter Rechtsanwalt Rolf Schlierer, die 1989 - damals noch unter ihrem Parteivorsitzenden Franz Schönhuber - mit einem Wahlergebnis von 7,1 Prozent das etablierte Parteiensystem kurzfristig ins Wanken brachte, endgültig ins Abseits geraten.

Mit dem jetzigen Ergebnis und einem realen Stimmenzuwachs von rund 25.000 im Vergleich zu 1999 kann sich die Partei zumindest kurzfristig konsolidieren. In Baden-Württemberg, dem Herkunftsland des Parteichefs, mußten die Republikaner bei 2,8 Prozent allerdings erneut Federn lassen. Traditionell gut schnitt die Partei in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz ab (zwischen 2,3 und 2,7 Prozent), während es nördlich der Main-Linie nur einige positive Einzelergebnisse gab. Im Saarland mußten die Republikaner, die dort nach internen Auseinandersetzungen auf jegliche Wahlkampfaktivitäten verzichteten, der NPD mit 1,3 im Vergleich zu 1,7 Prozent den Vortritt lassen.

Wettkampf zwischen Republikanern und NPD

Bundesweit verbesserte sich die älteste bundesdeutsche Rechtspartei von 0,4 (1999) auf 0,9 Prozent und kommt in den Genuß der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. Neben dem Achtungserfolg an der Saar konnten die Nationaldemokraten nach dem überstandenen Verbotsverfahren vor allem in Mitteldeutschland punkten. Für einen Paukenschlag sorgten die Einzelergebnisse aus dem Freistaat Sachsen.

Dort lieferten sich Republikaner und NPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Gunst der nationalen Wähler, das die Schlierer-Partei letztlich mit 3,4 Prozent und einem Zehntelprozentpunkt vor den Nationaldemokraten für sich entschied.

Der Erfolg im Freistaat kommt eigentlich überraschend, weil sich der dortige Republikaner-Landesvorstand in den Auseinandersetzungen um ein rechtes Wahlbündnis in Dresden mit der Bundesspitze überworfen hat und auf Wahlkampfaktivitäten weitestgehend verzichtete. Beobachter der Szene gehen nun davon aus, daß Schlierer und seine Anhänger das Europawahlergebnis zum Anlaß nehmen, um die innerparteilichen Kritiker aus der Partei zu drängen.

Im Hinblick auf die im Herbst anstehende Landtagswahl in Sachsen scheinen beide Rechtsparteien daher schlecht aufgestellt, obwohl das Wählerpotential durchaus vorhanden wäre. Örtlich konnten beide Parteien teilweise Ergebnisse jenseits der Zehn-Prozent-Marke erzielen.

Neben NPD und Republikanern mühten sich, abgesehen von den im Bundestag vertretenen Parteien, weitere vierzehn Parteien und Wählervereinigungen um den Einzug ins Straßburger Parlament oder zumindest um das Erreichen der 0,5-Prozent-Hürde, die zur Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung berechtigt. Neben Republikanern und NPD haben dieses Ziel weitere fünf Parteien erreicht. Die Tierschutzpartei erhielt beachtliche 1,3 Prozent, dicht gefolgt von den "Grauen" mit 1,2 Prozent. Die im Saarland beheimatete Familienpartei des Kinderarztes Franz-Josef Breyer konnte mit 1,0 Prozent auf sich aufmerksam machen. Auf die "Frauen" und die ÖDP entfielen je 0,6 Prozent.

Daß die rechte Mini-Formation mit den Bandwurmnamen "Ab jetzt... Bündnis für Deutschland. Liste gegen Zuwanderung ins soziale Netz" auf 0,5 Prozent kam, kann getrost als Sensation gewertet werden. Die Listenverbindung von "Ab jetzt" und dem "Bund für Gesamtdeutschland", die zur Bundestagswahl 1998 nur in Nordrhein-Westfalen antrat, erhält nun ebenfalls staatliche Gelder.

Überhaupt hat sich für viele Kleinparteien der Wahlantritt finanziell gelohnt. Jede Partei, die mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erhalten hat, bekommt für die ersten vier Millionen Wählerstimmen 4,25 Euro pro Stimme aus der Wahlkampfkostenerstattung zurück. So fließen in die Parteikasse der Republikaner etwa 2,2 Millionen Euro, in die der NPD gut eine Million Euro.

Deutsche Partei weit abgeschlagen

Darauf hatte auch die Deutsche Partei (DP) um den ehemaligen hessischen FDP-Landtagsabgeordneten Heiner Kappel gesetzt. Vollmundig hatte die um abtrünnige Republikaner und ehemalige Funktionäre des aufgelösten Bundes Freier Bürger (BFB) verstärkte Traditionspartei von einem ersten Achtungserfolg auf bundesweiter Ebene geträumt. Doch am Wahlabend machte sich Ernüchterung breit. Genau 61.954 Wähler - das entspricht einem Stimmenanteil von 0,2 Prozent - konnten sich für die "vereinigte Rechte" begeistern. Selbst in den "Hochburgen" Hessen und Bremen lag die Partei meilenweit hinter Republikanern und NPD zurück. Ein ähnliches Ergebnis hatte die stellvertretende Republikaner-Vorsitzende Ursula Winkelsett der Konkurrenz bereits vor einer Woche prophezeit. Parteiintern gilt bei der DP das Ergebnis als Supergau.

Der Sammlungsanspruch Kappels dürfte sich mit dieser neuerlichen Pleite endgültig erledigt haben. Die Republikaner feiern ihre 1,9 Prozent dagegen wie eine Art Auferstehung. Doch die deutsche Rechte ist bescheiden geworden. Und daß viele Wahlberechtigte lieber gleich zu Hause blieben, statt einer kleinen Protestformation ihrer Stimme zu geben, spricht nicht unbedingt dafür, daß Republikaner und NPD in ihrer derzeitigen Verfassung als Alternative wahrgenommen werden. Und in Mitteldeutschland schöpft derzeit die PDS noch viel Protestpotential ab.

Foto: Abräumen der Wahlwerbung: Kurze Fernsehspots und Plakate waren einzige Chance der Kleinparteien