© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/04 18. Juni 2004

Dunkelroter Denkzettel für Berlin und Erfurt
Landtagswahl Thüringen: CDU-Ministerpräsident Althaus reichen 43 Prozent zur Regierungsmehrheit / 16 Prozent der Stimmen nicht im Landtag repräsentiert
Jörg Fischer

Dieter Althaus nannte noch am Wahlsonntag seine CDU den "eindeutigen Wahlsieger" und erklärte das 43-Prozent-Ergebnis zu einen "klaren Auftrag zum Weiterregieren". Doch Thüringens CDU-Ministerpräsident ist in Wahrheit bei der Landtagswahl nur knapp einer Niederlage entgangen.

Etwa 5.000 zusätzliche Stimmen für die Grünen (4,5 Prozent) hätten ausgereicht, dann wäre die von Amtsvorgänger Bernhard Vogel "geerbte" Regierungsmehrheit von Althaus dahin gewesen. 1999 stimmten noch 51 Prozent der Thüringer für die CDU - diesmal waren es acht Prozent weniger. Insgesamt verlor die Union im Freistaat fast 160.000 Stimmen.

"Heimlicher" Wahlsieger und nun mit eindeutigem Abstand zweitstärkste Kraft wurde die von vielen Politologen schon abgeschriebene PDS: 26,1 Prozent stimmten für die SED-Nachfolgepartei. Fast fünf Prozent mehr als vor fünf Jahren - was einen Zuwachs von 23 auf 28 Mandate brachte. Und im Gegensatz zu vorangegangenen Wahlen legte die PDS - trotz von 59,9 auf 54 Prozent zurückgegangener Wahlbeteiligung - auch an absoluten Stimmen zu: Über 16.000 Zweitstimmen gewann die PDS neu hinzu. Wenn man bedenkt, das in den letzten fünf Jahren tausende SED-Nostalgiker "weggestorben" sind und die ebenfalls angetretene KPD nur 1.865 Stimmen verbuchte, kann man die PDS inzwischen als "etablierte Protestpartei" ansehen, die auch von zahlreichen Jungwählern angekreuzt wird.

Auch die fünf Direktmandate, die in den ehemaligen Bezirkshauptstädten Erfurt, Gera und Suhl erzielt wurden, zeigen, daß bei der nächsten Bundestagswahl ein Erfolg der PDS wieder äußerst wahrscheinlich ist. Selbst Stasi-Verstrickungen schreckten die Wähler nicht mehr ab: PDS-Landesvize Ina Leukefeld nahm CDU-Bewerber Wolfgang Wehner in Suhl das Direktmandat ab.

Ein Debakel erlebten die Sozialdemokraten, die gnadenlos abgestraft wurden. Unter dem in Berlin als Parlamentarischen Staatssekretär im Forschungsministerium und Bundestagsabgeordneten tätigen Spitzenkandidaten Christoph Matschie stürzte die SPD von 18,5 auf 14,5 Prozent ab. Trotz der Niederlage will Matschie vorerst SPD-Landeschef bleiben.

Insgesamt 16 Prozent der Wähler sind nicht im Erfurter Landtag repräsentiert - auch ein Grund dafür, das Althaus eine Zwei-Sitze-Mehrheit hat. Besonders ärgern dürfte sich dabei die FDP (3,6 Prozent). Ihre Direktkandidaten kamen in Thüringen auf insgesamt 5,2 Prozent der Erststimmen. Das die Zweitstimme aber letztlich über den Einzug ins Parlament entscheidet war vielen FDP-Wählern wohl nicht bewußt. Einen Achtungserfolg errangen die erst im März gegründeten Freien Wähler Thüringens mit 2,6 Prozent.

Gewinne konnten auch die totgeglaubten Republikaner verbuchen, die mit zwei Prozent ihr Ergebnis von 1999 mehr als verdoppelten. Sogar versechsfachen konnte die NPD ihre Stimmenzahl (1,5 Prozent). Alle andere Parteien blieben klar unter einem Prozent.

Foto: Ergebnisse der Landtagswahl: PDS und Kleinparteien im Aufwind


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