© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/04 18. Juni 2004

Meldungen

Kappel protestiert gegen VS-Spitzelei

ERFURT/ RODGAU. Die Deutsche Partei (DP) prangert die "erneute Kompetenzüberschreitung" des Landesamtes für den Verfassungsschutz in Thüringen an. Wie im Fall Timo Brandt vor drei Jahren habe das Amt im Fall Manfred Reich eklatant gegen seine eigenen Weisungen verstoßen, nach denen keine "Arbeitskontakte" zu Führungsmitgliedern von beobachteten Parteien bestehen dürfen. Reich hatte nach eigenen Angaben im Auftrag des Amtes jahrelang gegen die DP "provokatorische Agentenarbeit" geleistet und dafür 80.000 Mark erhalten. Der DP-Bundesvorsitzende Heiner Kappel zeigt sich entsetzt: "So weit sind wir also in Deutschland, daß staatliche Organe in ihrer Schnüffelsucht selbst einer traditionsreichen Partei wie der DP ihre Läuse in den Pelz setzen." Offensichtlich reiche es schon, daß eine Partei für unser Land eintreten will, um sie der Unterwanderung und Bespitzelung aussetze. Der thüringische Landesvorsitzende Kurt Hoppe wies darauf hin, daß man in seinem Landesverband "alle Hände voll zu tun" hatte, um Manfred Reich mit "seinen provokatorischen Äußerungen einigermaßen ruhigzustellen und ihm seine Aufforderungen zu Gewalttaten zu untersagen". Im Erfurter Landtag hat bisher lediglich die PDS mit ihrem Innenpolitiker Roland Hahnemann gegen den Verantwortlichen, Innenminister Andreas Trautvetter, Stellung bezogen und eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. "Es bleibt die Frage offen, wann endlich der Bundesrechnungshof oder der Bund der Steuerzahler verwerfliche Geldverschwendungen dieser Art anprangern", wird Hahnemann zitiert.

 

Hamburger stimmen für neues Wahlrecht

HAMBURG. Bei dem parallel zur Europawahl abgehaltenen Volksentscheid haben die Hamburger für ein neues Wahlrecht für die Bürgerschaft gestimmt. Nach dem vorläufigen Endergebnis hat das Modell der Initiative "Mehr Bürgerrechte - ein neues Wahlrecht für Hamburg" mehr als 253.000 Stimmen erhalten und lag damit über der vorgeschriebenen Mindestanforderung von 240.000 Stimmen. Das Gesetz tritt damit automatisch und unmittelbar nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Die Wähler entschieden sich gegen den gemeinsamen Entwurf von SPD und CDU, der dem Bundestagswahlrecht ähnelt. Das Modell der Volksinitiative sieht 17 Wahlkreise vor, in denen jeder Bürger zehn Stimmen erhält. Jeder Wahlberechtigte kann die ersten fünf Kreuze auf einen oder mehrere Direktkandidaten verteilen und die restlichen fünf Stimmen für eine oder auch mehrere Parteien verwenden. "Das ist eine politische Revolution für Hamburg", beurteilte der Landesvorsitzende der FDP, Leif Schrader, den Ausgang des Entscheids. Er lobte das neue Wahlrecht als das "modernste Deutschlands". Das Modell schaffe Bürgernähe, unterstrich Manfred Brandt, einer der geistigen Urheber des Modells der Volksinitiative, den Vorteil des neuen Wahlrechts. In Zukunft könnten die Wähler nicht mehr nur zwischen den Parteien, sondern auch innerhalb der Parteien wählen.


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