Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) hat im Zuge der am 22. September bevorstehenden Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zur "90-Tage-Offensive" aufgerufen. In diesem Zusammenhang weist die ARE auf das überregionale Treffen vom Bund der Neusiedler-Erben (BNE) hin, daß am 1. Juli ab 16 Uhr in Falkenrehde bei Potsdam stattfindet. Weitere Informationen unter www.are.org

Bündnis 90/ Die Grünen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, Winfried Nachtwei, zeigt sich entrüstet über den verteidigungspolitischen Sprecher der Union, Christian Schmidt, und des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele. Deren grundsätzliche Kritik am Bundeswehr-Einsatz im nordafghanischen Kundus sei deplaziert und schädlich. "Selbstverständlich ist ein solch schwerer Anschlag Anlaß, die bisherige Einsatztaktik der Stabilisierungstruppe zu überprüfen und zu verbessern. Das latente Anschlagsrisiko war bekannt. Es läßt sich aber mit relativ schwachen Kräften in so einem großen Raum nur reduzieren, aber keineswegs ausschließen." Schmidt und Ströbele wandten anläßlich des Mordanschlages auf ein chinesisches Arbeitercamp unweit von Kundus ein, daß dem Kundus-Einsatz eine realistische Perspektive fehle.

Deutscher Städtetag

Das Integrationsprogramm des Bundes für Zuwanderer muß nach Auffassung des Deutschen Städtetages im laufenden Vermittlungsverfahren erheblich ausgeweitet werden, damit es dem Anspruch gerecht werden kann, die Eingliederungschancen zu verbessern. Mit einem Mitteleinsatz von 200 Millionen Euro jährlich sei das Integrationsprogramm des Bundes erheblich unterfinanziert. "Eine Begrenzung der Integrationsmaßnahmen auf Neuzuwanderer ist für uns aber nicht akzeptabel", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Dienstag. Ein beträchtlicher Teil der bereits bei uns lebenden Ausländer verfüge nicht einmal über die einfachsten deutschen Sprachkenntnisse.

Familienbund der Katholiken

Mit seiner Bestätigung der geltenden Regelungen zum Ladenschluß hat das Bundesverfassungsgericht nach Ansicht des Familienbundes der Katholiken "einen Meilenstein zum Schutz der Familien" gesetzt. Mit ihrem Spruch hätten die Karlsruher Richter auch eine Entscheidung für eine gemeinsame gesellschaftliche Wertorientierung getroffen. "Familien brauchen nicht mehr Kaufrausch im Kaufhaus, sondern mehr Gewinn an Lebenssinn", erklärte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann. Der Familienbund der Katholiken ist nach eigenen Angaben der mitgliederstärkste Familienverband Deutschlands.

Help

Die Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (Help) protestiert dagegen, daß im öffentlich-rechtlichen Fernsehen "Vertreter der Massenmordideologie" in Talk-Runden wie Sabine Christiansen zu Wort kommen. Gegenüber dem Intendanten Jobst Plog beschwerte sich Help-Geschäftsführer Alexander Hussock, er halte den Auftritt Sahra Wagenknechts von der "kommunistischen Plattform" in der PDS gegenüber den Millionen Kommunismusopfern für zutiefst unmoralisch.

Junge Union Hessen

Die Junge Union Hessen hat sich gegen Pläne der rot-grünen Bundesregierung ausgesprochen, die "Pille danach" rezeptfrei abzugeben. Es sei sinnvoll, die Verschreibungspflicht beizubehalten, erklärte die stellvertretende JU-Landesvorsitzende Alice Müller. Das Medikament sollte aufgrund der physischen und psychischen Belastung nur unter medizinsicher Beratung und Betreuung angewandt werden. Nötig sei eine umfangreiche Aufklärung der Mädchen und jungen Frauen, die auch deren Verantwortungsbewußtsein stärken müsse, so Müller. Eine Rezeptfreiheit von "Notfall-Kontrazeptiva" gehe aber in die falsche Richtung und fördere die Nachlässigkeit bei der Schwangerschaftsverhütung.

NPD

Das Verfahren gegen den Pressesprecher der NPD, Klaus Beier, ist von der Staatsanwaltschaft Berlin, die das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung von der Staatsanwaltschaft Bremen übernommen hatte, mit Verfügung vom 26. Mai gemäß Strafprozeßordnung eingestellt worden. Gegenstand der Anzeige war die Darstellung mehrerer Frauen mit Kopftüchern und schweren Einkaufstüten auf einem Wahlplakat mit dem polemischen Hinweis "Gute Heimreise".

Partei Rechtsstaatlicher Offensive

Zum Spitzenkandidaten der Partei Rechtsstaatlicher Offensive für die Landtagswahl in Brandenburg am 19. September ist der Bronkower Bürgermeister Klaus Häßler gewählt worden. Auf den weiteren Listenplätzen folgen Falk Janke, René Rothe, Tilo Weingardt und Carsten Blischke.

PDS

Der PDS-Europaabgeordnete André Brie spricht sich dafür aus, in einem einheitlichen Referendum in allen EU-Mitgliedsstaaten über die künftige Verfassung abzustimmen. "Wegen der Tragweite für die Zukunft Europas sind eine breite öffentliche Diskussion als auch eine allgemeine Abstimmung zu dem EU-Grundgesetz unabdingbar", so der Politiker. Eine solche Volksabstimmung sollte nach Ansicht des Europaabgeordneten am 8. Mai des kommenden Jahres stattfinden.

VdK

Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger (SPD), hat Koalition und Opposition dafür verantwortlich gemacht, daß das Alterseinkünftegesetz beim Bundesverfassungsgericht möglicherweise keinen Bestand haben könnte. Schließlich seien Doppelbesteuerungen verfassungsrechtlich nicht möglich. Ein Hinweis im Gesetz, daß sich betroffene Personen melden könnten, ziehe nicht, sagte Hirrlinger. Er erinnerte an seinen Vorschlag, statt mit fünfzig Prozent eher mit vierzig Prozent gegenüber bisher 27 bis 32 Prozent in die Rentenbesteuerung einzusteigen. Die Politik habe eine solche Regelung aber nicht zustande gebracht oder ernsthaft nicht gewollt. Die seinerzeitige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts (BVG) Jutta Limbach habe bei Verkündung des Rentensteuerurteils erklärt, das BVG habe bei seiner Entscheidung lediglich die einkommen-steuerrechtliche Seite geprüft, nicht aber die sozialstaatliche Seite. Deshalb müsse das oberste Gericht jetzt diese sozialstaatliche Seite prüfen, zu der die Doppelbesteuerung gehöre, so Hirrlinger. Der Sozialverband VdK werde den Weg einer Verfassungsklage einschlagen.