Martins Paukenschlag
EU-Wahlen Österreich: Die FPÖ erfuhr durch Hans Peter Martin ein Debakel
Alexander Griesbach

Eine Katastrophe!", so bezeichnete Andreas Mölzer, ehemaliger FPÖ-Bundesrat und heutiger Chefredakteur der Wochenzeitung Zur Zeit, das Abschneiden der Freiheitlichen bei den Europawahlen am letzten Sonntag.

In der Tat: Neben dem herausragenden 14-Prozent-Wahlerfolg des EU-Spesenskandal-Aufdeckers Hans Peter Martin war der desaströse FPÖ-Einbruch das bestimmende Thema des Wahlabends. Die in der österreichischen Bundespolitik oppositionellen Sozialdemokraten und die Grünen mochten ihre Genugtuung ob dieses Debakels nicht verbergen. Die FPÖ erreichte mit 6,33 Prozent nur noch Platz fünf. Im Vergleich zur EU-Wahl 1999 verlor die FPÖ 17,1 Prozent. Bei der Parlamentswahl 2003 gaben noch über zehn Prozent der FPÖ ihre Stimme.

Stärkste Kraft wurde wieder die SPÖ mit 33,4 Prozent (+1,7 Prozent/ 7 Sitze). Die Kanzlerpartei ÖVP kam auf 32,7 (+2,0/ 6 Sitze), die Grünen auf 12,8 Prozent (+ 3,5/ 2 Sitze). Die kommunistische Linke Plattform scheiterte mit 0,8 Prozent. Die Freiheitlichen blieben überall in Österreich weit unter den Erwartungen - ein Umstand, der Mölzer indirekt begünstigt haben mag. Er war dadurch letztlich mit seinem Vorzugsstimmen-Wahlkampf erst erfolgreich (JF 25/04). Mölzer, der nun als einziger Freiheitlicher in das EU-Parlament einziehen wird, hat sich gegenüber dem Spitzenkandidaten Hans Kronberger - einem Publizisten, der sich auf Umwelt- und Energiethemen spezialisiert hat - bei der verbliebenen FPÖ-Stammwählerschaft als der zugkräftigere Mann entpuppt. Resigniert stellte Kronberger fest: "Ich bin zu konstruktiv für die EU-Kritischen."

Kronbergers Scheitern ist ein Schlag ins Gesicht für die derzeitige FPÖ-Führung, die Kronberger gegen den von vielen FPÖ-Funktionären präferierten Mölzer durchsetzte. Das gleiche gilt für Listenplatz zwei, auf dem der Klagenfurter Franz Grossmann, früher SPÖ-Landesparteisekretär, kandidierte. Grossmann erklärte noch vor kurzem, sich eine EU-Mitgliedschaft der Türkei vorstellen zu können. Mölzer forderte wohl auch deshalb die Parteispitze auf, sich auf die "Kernthemen und Geschichte der FPÖ zu besinnen". Bereits vor der Wahl hatte Mölzer angekündigt, im Falle eines Erfolges eine Allianz mit anderen Rechtsparteien wie dem belgischen Vlaams Blok bilden zu wollen.

Als "Schande für Österreich" bezeichnete hingegen der ehemalige freiheitliche, dann parteilose EU-Abgeordnete Peter Sichrovsky den Einzug Mölzers ins EU-Parlament. Der Publizist und Drehbuchautor fügte hinzu, daß man sich "eigentlich rückwirkend schämen" müsse, "für diese Partei gearbeitet zu haben". Am Montag zeichnete sich indes eine heftige Personaldebatte innerhalb der FPÖ ab. Mölzer plädierte für einen Wechsel an der Parteispitze und brachte Jörg Haider und Wiens FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache ins Gespräch.

So deprimiert die Stimmung im Lager der Freiheitlichen ist, so euphorisch ist sie im Lager von Hans Peter Martin, der zusammen mit der prominenten Ex-ORF-Journalistin Karin Resetarits nach Straßburg gehen wird. Martin hat mit seinem Feldzug gegen das "Spesenrittertum" innerhalb der EU vor allem bei ehemaligen FPÖ-Wählern reüssieren können - auch dank publizistischer Schützenhilfe der einflußreichen Kronen Zeitung. Laut Umfragen hatte Martin unter allen EU-Spitzenkandidaten das größte Charisma. 66 Prozent der Wähler nannten seine Person als wichtig für ihre Entscheidung. Martin konnte vor allem bei den älteren und weniger gebildeten Wählern punkten - und der FPÖ viele Wähler abtrünnig machen. Martin will nun auch in der österreichischen Innenpolitik mitmischen.

Nicht übersehen werden sollte allerdings, daß auch in Österreich die größte Partei die der Nichtwähler ist. Betrug die Wahlbeteiligung im Jahre 1979 noch 65,9 Prozent, waren es am letzten Sonntag gerade noch einmal 44,6 Prozent.