© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/04 18. Juni 2004

Meldungen

Erfolg für bürgerliche Oppositionsparteien

BUDAPEST. Ungarns regierende Sozialisten (MSZP) haben bei der EU-Wahl eine Niederlage erlitten: Mit 34,3 Prozent blieben sie rund 13 Prozent hinter der bürgerlichen größten Oppositionspartei (Fidesz-MPSZ) zurück und erlangten damit nur neun der 24 ungarischen EU-Sitze. Der linksliberale Koalitionspartner SZDSZ konnte hingegen mit 7,7 Prozent überraschend zwei Mandate erringen. Der Fidesz-MPSZ kann mit 47,4 Prozent und 12 Abgeordneten nun die Europäische Volkspartei im Straßburger Parlament verstärken. Unter ihnen wird auch die erste und einzige Zigeuner-Abgeordnete Europas, Lívia Járóka, sein. Fidesz-Listenführer Pál Schmitt mahnte an, daß - angesichts der Schlammschlacht im Wahlkampf - nun eine konstruktive Zusammenarbeit der ungarischen EU-Abgeordneten beginnen müsse. Überraschend bekam auch das bürgerlich-oppositionelle Demokratische Forum (MDF), das die Beteiligung am Irak-Krieg konsequent ablehnt, mit 5,3 Prozent ein Mandat. Für die rechtsnationale Ungarische Gerechtigkeitspartei (MIÉP) wurden die Wahlen hingegen zum Fiasko. Von den 17 Prozent, die im April 2003 bei einer Volksabstimmung gegen den Beitritt zur EU gestimmt hatten, konnten nur 2,35 Prozent dazu motiviert werden, für die Partei des Schriftstellers und Ex-MDF-Politikers István Csurka zu stimmen. Damit dürften die innerparteilichen Querelen um den "Ewigen Vorsitzenden" István Csurka neu entbrennen.

 

EU-weit niedrigste Wahlbeteiligung

PRESSBURG. Die EU-weit niedrigste Wahlbeteiligung von 16,5 Prozent hatte die Slowakei aufzuweisen. Nur 550.000 von 3,4 Millionen Wahlberechtigten gingen an die Urnen. Stärkste Kraft bei der kaum repräsentativen Abstimmung wurde die sozialpopulistische Partei Smer (Richtung) des Ex-Kommunisten Róbert Fico. Die nun stärkste Oppositionspartei kann mit 16,6 Prozent der Stimmen nun drei Vertreter nach Straßburg entsenden. Genauso viele Abgeordnete werden die EU-kritischen, aber in Preßburg mitregierenden Christdemokraten (KDH, 16,3 Prozent) stellen. Dritte Kraft mit 16,1 Prozent und ebenfalls drei Mandaten wurde die oppositionelle linksnationale Bewegung für eine Demokratische Slowakei HZDS von Ex-Premier Vladimír Meciar. Die christliberale SDKU von Premier Mikulás Dzurinda bekommt mit 16 Prozent ebenfalls drei Sitze. Die restlichen zwei der 14 slowakischen EU-Mandate werden an die mitregierende Partei der Ungarischen Koalition (MKP) gehen, die auf 15,9 Prozent kam. KDH, SDKU und SMK gehören der Europäischen Volkspartei an. Die Smer wird trotz ihrer "populistischen" Forderungen die sozialistische EU-Fraktion verstärken. Die anderen elf Parteien, darunter die Kommunisten (KSS) und die Slowakische Nationalpartei (SNS) scheiterten. Auch die HZD des neugewählten Staatspräsidenten Ivan Gasparovic ist nicht in Straßburg vertreten.


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