Meldungen

BKA: Bald Terror gegen deutsche Ziele?

FRANKFURT. Das Bundeskriminalamt hält Terroranschläge auf deutsche Ziele einem Zeitungsbericht zufolge für wahrscheinlich. "Es steht zu befürchten, daß Deutschland insbesondere aufgrund seiner Rolle in Afghanistan und des Engagements im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus zunehmend zum Ziel gewalttätiger Aktionen werden könnte", zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA). Hintergrund der Warnung ist der Zeitung zufolge die Ermordung eines deutschen Geschäftsmannes in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad am 21. April. Bislang sei unklar gewesen, ob es sich dabei um einen gezielten Terroranschlag gehandelt hat. Nun sei aber in einer Ausgabe des saudischen Internetmagazins Muaskar el Battar eine Selbstbezichtigung erschienen, in der die Tötung des Deutschen mit der Rolle Deutschlands als Teil "der internationalen Allianz gegen den Islam" und dem deutschen Engagement in Afghanistan begründet worden sei. Damit habe sich für das BKA die Hypothese eines terroristischen Hintergrunds verfestigt, berichtete die Zeitung am Montag vorab. Die Frage, ob die Täter gezielt einen deutschen Staatsangehörigen töten wollten oder ob sie diesen Umstand erst nachträglich erfahren haben und ihn jetzt rechtfertigen wollten, könne zwar derzeit nicht beantwortet werden, zitiert das Blatt aus dem BKA-Bericht.

Ronald Schill wandert in die Karibik aus

HAMBURG. Der frühere Hamburger Innensenator und stellvertretende Bürgermeister Ronald Schill hat angekündigt, im Spätsommer in die Karibik auszuwandern, wo er sich ein Schiff kaufen wolle. Nach seiner Entlassung als Senator im letzten Jahr wollte der ehemalige Amtsrichter und Parteigründer der Partei Rechtsstaatlicher Offensive eigentlich nach Uruguay ziehen. Er werde allein auswandern und nicht in weiblicher Begleitung. Um seine Finanzen braucht er sich indes nicht zu sorgen, da er bis Mitte 2005 noch monatlich 12.700 Euro Übergangsgeld erhält. Danach bekommt Schill 1.500 Euro im Monat als lebenslange Pension für sein Richteramt.

Schwere Vorwürfe im Berliner Terror-Prozeß

BERLIN. Im Berliner Prozeß gegen den Terroristen Johannes Weinrich wirft Opfer-Anwalt Hans-Joachim Ehrig dem Bundesjustizministerium und der Senatsjustizverwaltung Prozeßbehinderung vor. Indem diese es ablehnten, den in Frankreich inhaftierten Terroristen Illich Ramirez-Sanchez - genannt "Carlos" - als wichtigen Zeugen nach Deutschland zu bringen, "erschweren sie die rechtsstaatliche Bekämpfung des Terrorismus beziehungsweise machen diese sogar unmöglich", sagte Ehrig der Berliner Zeitung. Der Anwalt hat deshalb vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen die beiden Justizbehörden erhoben. Diese sollen verpflichtet werden, "Carlos" nach Deutschland zu bringen.