© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 27/04 25. Juni 2004

Meldungen

Weitere Kampagne gegen CDU-Politiker?

POTSDAM. In Brandenburg bahnt sich wieder eine "Antifa"-Kampagne gegen einen Unionspolitiker an. Dem Spremberger CDU-Kommunalpolitiker Egon Wochatz wird seitens der SPD vorgeworfen, an einem Treffen ehemaliger Angehöriger der Waffen SS-Division Frundsberg teilgenommen zu haben. Diese Einheit war im April 1945 an der Verteidigung Sprembergs gegen die Rote Armee beteiligt. Wochatz räumte ein, bei dem Treffen gewesen zu sein "wie in jedem Jahr". Als Bürgermeister und Gründungsmitglied des örtlichen Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge habe er persönliche Kontakte, weil in Spremberg die Umbettungsstätte für die Kriegsgräber des Tagebaubereiches Welzow liegt. Wochatz wird ebenfalls vorgeworfen, vor sechs Jahren als Bürgermeister ohne Rücksprache Gespräche über einen Gedenkstein für die Gefallenen der SS-Division aufgenommen zu haben. Mittlerweile kritisiert selbst der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck Wochatz' Teilnahme an dem Treffen als "unerhörten Vorgang". CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm müsse handeln, so Platzeck. Im Herbst finden in Brandenburg Landtagswahlen statt.

 

Wieder Vandalismus gegen Gotteshäuser

FRANKFURT/MAIN. Zwei Fälle von Vandalismus gegen religiöse Stätten haben die Polizei in Frankfurt am Main und Biblis beschäftigt. In der Nacht zum Samstag haben Unbekannte auf dem Gelände der Katholischen Kirchengemeinde St. Mauritius im Frankfurter Stadtteil Schwanheim einer Jesus-Statue aus Stein beide Beine zerschlagen. Die Suche nach den Tätern verlief bislang ergebnislos, teilte die Polizei in Frankfurt am Sonntag mit. In Biblis randalierten möglicherweise alkoholisierte Jugendliche auf der Mariengedenkstätte am örtlichen Badesee. Laut Polizeibericht zertrümmerten sie das Glasfenster einer Säule, schleuderten eine Marienfigur ins Wasser und beschädigten die Umzäunung der Gedenkstätte.

 

NRW-Verfassungsschutz "allein auf weiter Flur"

HAMBURG. Der Hamburger Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck will die PDS trotz ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin und Schwerin weiter beobachten lassen. "Das ist keine Frage der Gefährlichkeit. Unser Kriterium lautet: extremistisch oder nicht? Wir stufen den PDS-Landesverband in seiner Gesamtheit als extremistisch ein", erklärte der CDU-Politiker letzte Woche dem Neuen Deutschland. Der Verfassungsschutz sei föderalistisch strukturiert und treffe daher auch unterschiedliche Bewertungen. "Deshalb wird es immer wieder vorkommen, daß die Länder unterschiedliche Einschätzungen zu bestimmten Organisationen abgeben. Ein Beispiel: Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz stuft die Zeitung JUNGE FREIHEIT als extremistisch ein und steht damit allein auf weiter Flur", erläuterte Vahldieck.


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