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Neuer Streit zwischen der Uno und den USA

NEW YORK. Zwischen der Uno und den USA ist erneut ein heftiger Streit entbrannt. Washington wolle die völlige Immunität von US-Bürgern vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) erzwingen, erklärten Uno-Diplomaten letzten Montag vor Journalisten in New York. Die USA drohten mit dem Rückzug ihrer Soldaten von internationalen Friedensmissionen, wenn der Uno-Sicherheitsrat nicht der Verlängerung der Immunitätsregelung für US-Bürger zustimme. Die Immunität für US-Soldaten ist bereits zweimal für je ein Jahr verlängert worden. Die USA übten zudem "erheblichen finanziellen Druck" aus, um den UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) zu isolieren. Da der UNFPA Abtreibungen unterstütze, drohe Washington mit dem Entzug finanziellen Beihilfen. Betroffen ist laut New York Times auch das Kinderhilfswerk Unicef, da diese UN-Organisation mit dem Bevölkerungsfonds zusammenarbeite. Die USA hatten im Jahr 2002 ihre Beiträge für den UNFPA in Höhe von 34 Millionen Dollar gesperrt, weil die Organisation Abtreibungsprogramme in China unterstütze. Das Geld war daraufhin von der EU aufgebracht worden.

Peres: Rückzug zu den Grenzen von 1967

JERUSALEM. Der israelische Oppositionschef Schimon Peres hat eine Regierungsbeteiligung an einen Rückzug Israels aus dem Westjordanland geknüpft. "Meine Vision ist ein Rückzug zu den Grenzen von 1967 - bis auf geringe Anpassungen für die Sicherheit und jüdische Siedlungen", erklärte der sozialdemokratische Ex-Premier letzten Sonntag. Premier Ariel Scharon müsse zudem direkte Verhandlungen mit dem palästinensischen Ministerpräsident Ahmed Korei verhandeln: "Wir können und sollten mit Abu Ala sprechen", so Peres. Bislang gab es noch kein offizielles Koalitionsangebot an die Arbeitspartei von Peres. Die Mitte-Rechts-Koalition von Scharon hat durch den Rücktritt zweier rechtsnationaler Minister vor zwei Wochen ihre Parlamentsmehrheit verloren.

Türkei begrüßt Verzicht auf einen Gottesbezug

ROM/ANKARA. Johannes Paul II. hat das Fehlen des Gottesbezugs in der Präambel der EU-Verfassung scharf kritisiert. "Man schneidet nicht die Wurzeln ab, aus denen man stammt", sagte der Papst letzten Sonntag nach dem Angelusgebet auf dem Petersplatz in Rom. Vatikansprecher Joaquín Navarro-Valls erklärte die "Wertschätzung und Dankbarkeit" gegenüber allen, die sich für die Anerkennung der christlichen Wurzeln eingesetzt hätten. Es handle sich dabei um keine "zweitrangige" Frage. Die Türkei begrüßte hingegen den Verzicht auf einen Gottesbezug. Daß die EU-Verfassung auf diesen Hinweis verzichte, entspreche den Erwartungen seines Landes, erklärte der türkische Außenminister Abdullah Gül vergangenen Samstag in Ankara. Gül gehört wie Premier Recep Tayyip Erdogan der islamistischen AKP an.