© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/04 02. Juli 2004

Meldungen

Bremer Taliban hofft auf Freilassung

BREMEN. Die Angehörigen eines 22jährigen Türken aus Bremen schöpfen nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA neue Hoffnung für ihren auf dem US-Stützpunkt Guantánamo inhaftierten Sohn. Der Anwalt des als angeblicher Taliban-Kämpfer festgehaltenen Murat Kurnaz, Bernhard Docke, zeigte sich am Dienstag erleichtert über die Entscheidung, daß die Gefangenen von Guantánamo vor US-Gerichten gegen ihre Haft klagen können. "Jetzt kann der Rechtsstaat auch in Guantánamo einziehen", sagte Docke in Bremen. Er hatte gemeinsam mit Anwälten anderer Gefangener in den USA geklagt, weil die Inhaftierten keinen Zugang zu Gerichten haben. Kurnaz war Anfang Oktober 2001 von Bremen nach Pakistan gereist, wo er von den amerikanischen Streitkräften als angeblicher Taliban-Kämpfer gefangengenommen wurde.

 

Härteres Vorgehen gegen Schulschwänzer

MAGDEBURG. Bei Schulschwänzern soll künftig auch Zwang ausgeübt werden können. Die Schüler würden dann auch gegen ihren Willen der Schule zugeführt, sagte Staatssekretär Winfried Willems am Dienstag in Magdeburg. Die geplante Änderung sei Teil der neunten Schulgesetznovelle, die zum 1. August 2005 in Kraft treten soll. Sie schreibt auch die Fortbildungspflicht der Lehrer und die Zusammenarbeit der Grundschulen mit den Kindertagestätten fest. Neue Gesamtschulen sollen künftig vierzügig geführt werden, um die Angebotsbreite der Bildungsgänge sicherzustellen und die Schüler entsprechend den angestrebten Abschlüssen zu fördern.

Für Schüler, die keine Schullaufbahnempfehlung haben, wird eine Leistungsfeststellung an den Gymnasien und Gymnasialzweigen der Kooperativen Gesamtschule notwendig.

 

CSU-Fälscher zu Geldstrafen verurteilt

MÜNCHEN. Im Prozeß um gekaufte CSU-Mitglieder sind am Dienstag die drei Angeklagten wegen gemeinsamer Urkundenunterdrückung zu Geldstrafen zwischen 2.400 und 5.100 Euro verurteilt worden. Das Münchner Amtsgericht sah es als erwiesen an, daß der Stadtrat Christian Baretti, der ehemalige Münchner JU-Chef Rasso Graber sowie die Vize-CSU-Ortsverbandschefin von München-Perlach, Stephanie Lütge, CSU-Aufnahmeanträge zurückgehalten sowie Fälschungen anderer gedeckt haben. Graber wurde zudem wegen Fälschung eines Antrags verurteilt. Der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke, der als Drahtzieher der Manipulationen gilt, legte sämtliche Parteiämter nieder. Nach Auffassung des Münchner Amtsgerichts war es das Ziel der Angeklagten, die Vorstandswahl am 5. Februar vorigen Jahres im Münchner Ortsverband Perlach zugunsten des CSU-Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger zu beeinflussen und seinen innerparteilichen Herausforderer Markus Blume dadurch auszuschalten.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen