© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/04 09. Juli 2004

Meldungen

Proteste gegen Umzug des BND nach Berlin

BERLIN. Der Protest gegen den geplanten Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf das Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend in Mitte nimmt zu. Mehr als 300 Bürger des umliegenden Wohngebiets hätten sich bisher schriftlich gegen den Standort ausgesprochen, sagte am Freitag ein Sprecher der Grünen-Fraktion des Bezirks. Das sei mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten dieses Kiezes. Prominente Unterstützung erhielten die Kritiker durch Vertreter des Krankenhauses Charité. Die Unterschriftenlisten sollen dem zuständigen Bundestagsausschuß übergeben werden. Außerdem erhalte der Ausschuß eine Einschätzung des Stadtplanungsamtes zum Zeitablauf einer möglichen Bebauung des Geländes, wonach wegen umfangreicher Planrechtsänderungen und der Konflikte mit den Anliegern nicht vor 2007 mit einem Baubeginn zu rechnen sei. Der Geheimdienst will bis 2008 mit weiteren 3.000 Beschäftigten vom bayerischen Pullach an die Spree umziehen. Bisher sind in Berlin 1.000 Mitarbeiter tätig. Gegen die Ansiedlung der BND-Zentrale auf dem Areal gibt es in Mitte heftigen Widerstand, weil der Bezirk dort ursprünglich Wohnungen, einen Park und Sportanlagen errichten wollte. Bezirksbürgermeister Joachim Zeller (CDU) plädiert deshalb für einen Alternativstandort auf einem Bahngelände an der Heidestraße in Tiergarten, das vom Geheimdienst aber abgelehnt wurde. Kritik kommt auch von den Grünen.

 

Demo-Verbot verletzt Grundrecht

WEIMAR. Das Verwaltungsgericht Weimar hat das Verbot einer Demonstration von NPD-Aktivisten gegen die Agenda 2010 aufgehoben. Das Landratsamt Gotha hatte die Protestveranstaltung gegen Sozialabbau unter anderem mit der Begründung verboten, der Aufzug sei dazu geeignet, die "öffentliche Diskussion zu verschärfen". Die Partei sah angesichts dieser Argumentation jedoch eine Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gegeben und hatte Widerspruch eingelegt (JF 28/04). Das Verwaltungsgericht Weimar wertet nun die Verbotsbegründung des Landratsamtes als "nicht nachvollziehbar", die Maßnahme als "rechtswidrig" und weist zudem auf die "grundlegende Bedeutung" der Versammlungsfreiheit hin.

 

Justizministerin gegen Demonstrationsfreiheit

BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich für ein Demonstrationsverbot am Holocaust-Mahnmal in Berlin ausgesprochen. "In diesem Fall sollte man darüber nachdenken. Hier könnten Demonstrationen künftig generell verboten werden", sagte Zypries der in Hannover erscheinenden Neuen Presse. "Es gibt Verfassungsrechtler, die das für mit dem Grundgesetz vereinbar halten. Schließlich geht es hier um die Verantwortung für das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte und um das Ansehen der Bundesrepublik in der Welt", so Zypries.


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