© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/04 09. Juli 2004

Meldungen

NRW-Grüne wollen "Islampolitik" regeln

DÜSSELDORF. Die Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will die Schaffung einer demokratisch legitimierten Vertretung für alle nordrhein-westfälischen Muslimen initiieren und damit die Islampolitik des Landes "verbindlich regeln". Die Fraktion schlägt dazu die Bildung eines Ältestenrates (Schura-Rates) der Moscheegemeinden vor, dessen Vorsitzender Ansprechpartner für die Landespolitik sein soll. Bisher gibt es keinen solchen zentralen Ansprechpartner. Daran war auch die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an den NRW-Schulen gescheitert. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann kritisierte am Dienstag in Düsseldorf, daß die Islampolitik des Landes bisher eher zufällig und beliebig gewesen sei. Es sei an der Zeit, in einen geregelten Dialog mit den Muslimen im Land zu treten. Da eine Einigung der islamischen Dachverbände auf eine zentrale Vertretung bisher gescheitert sei, müsse es nun eine "Initialzündung" des Staates dafür geben.

 

Scharfe Kritik an Kaplan-Überwachung

KÖLN. Rechtsexperten erheben Einspruch gegen die Überwachung des Kölner Islamisten Metin Kaplan durch den Verfassungsschutz. Das Vorgehen der Behörden sei "eine verfassungswidrige und damit rechtswidrige Observation", sagte der Verfassungsrechtler Björn Ipsen von der Universität Osnabrück dem TV-Magazin "Report Mainz". Nach Recherchen des Magazins steht Kaplan seit seiner Haftentlassung im Mai 2003 unter ständiger Beobachtung. In dieser Zeit habe er sich völlig unauffällig verhalten, wie aus einem "Report Mainz" vorliegenden Protokoll des Hauptausschusses des NRW-Landtages hervorgehe. Darin heiße es, daß der selbsternannte "Kalif von Köln" seit seiner Entlassung nicht erneut straffällig geworden sei.


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