"Der Schaden ist riesengroß"
Deutscher Journalisten-Verband: Gericht stoppt Ausschluß von Landesverbänden / Vorstandswahlen werden überprüft
Andreas M. Daniel

Im Streit um den Ausschluß der Landesverbände Berlin und Brandenburg aus dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) haben die Landesgliederungen einen ersten Etappensieg errungen. Das Landgericht Berlin gab in der vergangenen Woche dem DJV unter seinem Vorsitzenden Michael Konken in einer Einstweiligen Verfügung auf, dem Berliner Landesverband bis zu einer Entscheidung des Verbandstages über seinen Ausschluß sämtliche Mitgliedsrechte uneingeschränkt einzuräumen (Az. 27 O 537/04).

Auf Initiative Konkens hatte der DJV-Bundesvorstand am 21. Juni zunächst die Landesvorstände von Berlin und Brandenburg ultimativ zum Rücktritt aufgefordert und nur einen Tag später den Ausschluß beider Verbände aus dem DJV verkündet (JF 28/04). Einen derartigen Beschluß kann nach der DJV-Satzung jedoch nur ein Verbandstag mit Zustimmung von drei Vierteln seiner Mitglieder fassen.

In einer ersten Stellungnahme zu der Gerichtsentscheidung erklärte der Berliner DJV-Vorsitzende Alexander Kulpok: "Recht und Satzung im DJV sind wiederhergestellt. Doch der Schaden, den Konken für den DJV und den Berufsstand der Journalisten angerichtet hat, ist riesengroß."

Unmittelbar nach der Entscheidung reagierte auch der Bundesvorstand und beschloß, für den 16. Juli einen außerordentlichen Verbandstag nach Frankfurt am Main einzuberufen. Einziger Punkt auf der Tagesordnung wird die Entscheidung über den Ausschluß der beiden Landesverbände sein. "Der Verbandstag muß den Weg freimachen für einen Neuanfang", erklärte DJV-Chef Konken.

Unterdessen hat der Berliner Landesverband die frühere Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) mit der juristischen Überprüfung der Vorstandswahlen vom 5. Juni beauftragt. Bei den Wahlen war Alexander Kulpok in seinem Amt bestätigt worden. Aus den Reihen der unterlegenen Gruppierung - die sich in einem Netzwerk "Berliner Journalisten" organisiert hat - war daraufhin der Vorwurf laut geworden, die Wahlen seien mit Hilfe zweifelhafter Neuaufnahmen von Mitgliedern, die angeblich keine hauptberuflichen Journalisten sind, sowie durch gezielte Überweisungen aus Brandenburg manipuliert worden. Drahtzieher dieser Mitgliederbewegungen soll der im Mai zum stellvertretenden DJV-Vorsitzenden in Brandenburg gewählte Torsten Witt sein. Innerverbandliche Gegner aus dem Netzwerk werfen dem 40jährigen Witt zudem vor, er pflege Kontakte zu "rechten Kreisen". Witt bestreitet alle Vorwürfe - Fortsetzung folgt.