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CDU: Ausländerrecht soll verschärft werden

BERLIN. Die CDU strebt angeblich eine weitere Verschärfung des Ausländerrechts an. In einem Positionspapier vertritt die Partei die Ansicht, daß die Einrichtung einer Islamistendatei nicht ausreiche. Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus dringe die Partei auf eine Ausweitung der sicherheitspolitischen Maßnahmen. Die CDU fordert laut dem Papier beschleunigte Verfahren der Ausweisung und Abschiebung. Zur besseren Risikoabschätzung soll zudem die Speicherung der ethnischen Herkunft und der Religionszugehörigkeit im Ausländerzentralregister möglich werden. Einreisende aus "Problemstaaten" sollen sich nach dem Willen der CDU im Visumverfahren umfassenden "Maßnahmen der Identitätssicherung" unterziehen. Ein Visum solle demnach verweigert werden, falls sich Sicherheitsbedenken nicht ausräumen lassen. In dem Positionspapier bekräftigt die CDU überdies ihre Forderung nach Einführung einer Sicherungshaft. Das Konzept der CDU sieht außerdem die "Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrates" vor.

"Antideutsche" gegen Ausländer in Berlin

BERLIN. In Berlin demonstrierten etwa 200 sich als "antideutsch" bezeichnende Linksextremisten unter dem Motto "Gegen den antizionistischen Konsens". Die Gruppe, die nach Angaben des ehemaligen FDJ-Organs Junge Welt der Zeitschrift Bahamas nahestehen soll, marschierte durch die Berliner Stadtbezirke Neukölln und Kreuzberg, wo es wiederholt zu körperlichen Attacken der "Antideutschen" auf Ausländer sowie andere Linke gekommen sein soll, die gegen die Demonstration protestierten. Die "Antideutschen" führten Transparente mit sich, auf denen zu lesen war "Panzer in Ramallah - das ist wahre Antifa" und "Scharon ist ein Antifaschist". Ziel der Demo sei gewesen, die "multikulturelle Alltagskultur" in den ausländerreichen Bezirken empfindlich zu "stören" und zu "bekämpfen". Weiteres Ziel sei die Schließung von Sozialprojekten für Jugendliche mit islamischem Hintergrund.

Stoiber: Feiertage bleiben in Bayern

MÜNCHEN. In der Debatte um längere Arbeitszeiten lehnt Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine Streichung bayerischer Feiertage strikt ab. Stoiber betonte am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München, mit ihm werde es hier keine Änderung geben. Er fügte hinzu: "Es gibt niemanden, der in Bayern bereit wäre, darüber nachzudenken, die Feiertagsregelung anzutasten." Der CSU-Chef verwies darauf, daß das Feiertagsrecht Angelegenheit der Länder sei. Er betonte: "Hier entscheidet nur der Landtag." Lediglich der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober sei Sache des Bundestages. Stoiber fügte hinzu, Bayern habe trotz seiner 13 Feiertage in den vergangenen Jahren das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer erzielt.