"Auseinandersetzung zwischen Orient und Okzident"
Integration II: Der hessische CDU-Bildungspolitiker Hans-Jürgen Irmer über die Probleme mit der Integration von Ausländern und die Stellung des Islam
Manuel Ochsenreiter

Herr Irmer, die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) will Kinder- und Jugendeinrichtungen künftig die "Pflicht zur Integration" per Gesetz vorschreiben. Eine drastische Maßnahme - wie ernst ist die Lage tatsächlich in Deutschland?

Irmer: Wir haben aus meiner Sicht zunehmend Tendenzen der Segregation, die wir nicht akzeptieren können, dies bedeutet im Klartext auch bewußte Infiltration. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht länger tatenlos zusehen. Nach meinem persönlichen Empfinden haben wir ohnehin zu viele Nicht-EU-Ausländer in Deutschland. Wenn diese Entwicklung so weiterverläuft, entsteht eine Parallelgesellschaft - ein Staat im Staat sozusagen. Dies alles kann nicht im Sinne Deutschlands sein, deshalb muß hier ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb ist eine solche Regelung notwendig!

Lautenschläger verweist vor allem auf "islamisch geprägte Gruppierungen", die "internatsähnliche Betreuungseinrichtungen" aufbauen. Gibt es in Deutschland bereits Koraninternate?

Irmer: Es gibt Internate und Wohneinrichtungen, die beispielsweise vom Verband islamischer Kulturzentren (VIKZ) betrieben werden. Viele Hinweise deuten darauf hin, daß dort nicht Integration im Sinne des Wortes betrieben wird, sondern es möglicherweise gegenteilig sein könnte. Ein extremes Beispiel zu diesem Thema ist sicherlich auch die durch die Medien bekannt gewordene "König Fahd Akademie" in Bonn. Wir können und dürfen allerdings nicht weiter dabei zusehen, wie Bildungs- und Betreuungseinrichtungen von mitunter dubiosen Verbänden hierzulande eingerichtet werden.

Ist dies nicht ein Problem sämtlicher europäischer Staaten?

Irmer: Das ist richtig. Es ist im Prinzip perspektivisch die klassische Auseinandersetzung zwischen Orient und Okzident. Wir befinden uns momentan in der Anfangsphase dieser historischen Entwicklung.

Sind wir Deutschen für eine solche Auseinandersetzung überhaupt geistig gerüstet und vorbereitet?

Irmer: Nein, das sind wir nicht. Leider ist es so, daß sich das Christentum auf dem Rückzug befindet und der Islam auf dem Vormarsch. Der Islam hat eine andere Energie aus dem Glauben heraus, und der Westen vergißt zunehmend die Werte, die das christliche Abendland ausgemacht haben. Im Klartext heißt das: Vieles, was sich heute gesellschaftlich abspielt, geht in Richtung Dekadenz. An dieser Stelle muß ich auf den Niedergang Roms hinweisen, der weniger mit den äußeren Feinde, als mit der inneren Dekadenz zu tun hatte. Ich befürchte, daß auch wir uns heute tendenziell in diese Richtung bewegen.

Wo liegen Ihrer Meinung nach die Ursachen dafür, daß sich vor allem junge Muslime nicht integrieren wollen, sondern sich parallelgesellschaftlich organisieren?

Irmer: Da gibt es sicherlich keine monokausale Erklärung. Es gibt, das dürfen wir nicht vergessen, viele gelungene Beispiele von Integration. Allerdings gibt es auch viel zu viele Fälle von gescheiterter Integration. Die dritte Generation der hier lebenden Moslems ist mittlerweile problematischer als die erste und die zweite - das stellte im übrigen unlängst unser Polizeipräsident fest, der kein CDU-Parteibuch hat.

Woran liegt das?

Irmer: Ein Aspekt ist mit Sicherheit, daß mit wachsender zeitlicher Entfernung zur Heimat auch die Sicht auf diese immer mehr verklärt. Ein weiterer Aspekt sind die im Vergleich zu den Deutschen schlechteren Berufschancen. Die soziale Schichtung bei jungen Ausländern ist wenig gemischt, um es zurückhaltend zu formulieren. Dies bedeutet, daß man bereits ghettoartig zusammenlebt und es nicht für notwendig befindet, sich mit Deutschland, der deutschen Sprache und der deutschen Kultur ernsthaft zu beschäftigen. Dies ist eine selbstgewählte und gewollte Isolation, die sich im Lauf der Jahre potenziert. Wenn wir heute Grundschulen mit einem Ausländeranteil von 75 bis 80 Prozent haben, von denen wiederum die Hälfte Türken sind, dann stellt sich in der Tat die Frage, wer hier eigentlich wen integriert.

Ist die deutsche Mehrheitsgesellschaft für muslimische Zuwanderer nicht attraktiv genug, um sich zu integrieren?

Irmer: Von einer mangelnden Attraktivität kann man nicht sprechen. Im Gegenteil! Wenn ich sehe, was das Land Hessen für die Integration ausländischer Bürger alles macht, dann ist das mehr als attraktiv. Wir haben allein im Schuldienst 900 Lehrer, die für Sprachfördermaßnahmen ausgebildet sind, wir haben einen von der Landesregierung installierten Integrationsbeirat. Kommunen bieten zum Beispiel Sprachkurse, Deutschkurse für Mütter, Sozialarbeiter an Schulen an. Den Steuerzahler kosten solche Maßnahmen unter dem Strich bundesweit Milliarden jährlich - ich kann da wirklich keine mangelnde Attraktivität feststellen.

Woran hakt es dann?

Irmer: Integration ist keine Einbahnstraße! Ich erwarte von jemandem, der nach Deutschland kommt, daß er auch bereit ist, sich zu integrieren. Wenn er das nicht will, muß er sich die Frage stellen, ob er tatsächlich langfristig hier bleiben möchte, oder ob es für ihn nicht sinnvoller ist, in die Heimat zurückzukehren.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein kritisierte die deutsche Mehrheitsgesellschaft in ihrer Haltung gegenüber den Zuwanderern als "nicht konsequent genug". Formulieren die Deutschen zu unklar, was sie von den Zuwanderern als Integrationsleistung verlangen?

Irmer: Wir haben natürlich zu wenig formuliert, das ist doch völlig klar. Wir haben aufgrund unserer Vergangenheit - für die ich nichts kann und für die ich auch keine Lust habe, im Büßergewand umherzulaufen - aus falscher Zurückhaltung versäumt, klare Integrationsforderungen an Einwanderer zu formulieren. Wenn jemand als Gast hierher kommt, erwarte ich von ihm eine Integrationsbereitschaft. Wenn diese Bereitschaft fehlt, muß der deutsche Staat im Interesse des sozialen Friedens und des Steuerzahlers konsequent handeln und den Betreffenden ohne lange Diskussion wieder zurück in sein Herkunftsland schicken. Das streift dann ebenfalls die Frage nach der konsequenten Abschiebung illegaler und abgelehnter Asylbewerber und krimineller Ausländer. Da sind wir nach wie vor viel zu lasch.

Welche konkreten Maßnahmen schweben Ihnen hierbei vor?

Irmer: Wenn jemand sich beispielsweise weigert, Sprachkurse zu besuchen, muß er in die Heimat zurück. Oder auch Kürzungen der Sozialleistungen könnten ein Druckmittel sein - wobei ich im übrigen nicht der Auffassung bin, daß sozialhilfeberechtigte Ausländer in den ersten Jahren den gleichen Regelsatz bekommen sollten wie berechtigte Deutsche. Eine weitere Frage ist die Verbüßung von Haftstrafen krimineller Ausländer in deren Heimatländern. Es ist doch ein Aberwitz, wenn ein Ausländer rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt ist, die deutschen Behörden ihn fragen müssen, ob er mit einer Haftverbüßung in seinem Herkunftsland einverstanden ist. Das ist schon beinahe pervers. Wir brauchen gesetzliche Regelungen mit den betreffenden Staaten, egal ob es sich um die Türkei, Usbekistan, Kasachstan oder welches Land auch immer handelt. Darin muß enthalten sein, daß deren kriminell gewordene verurteilte Staatsbürger ihre Haftstrafen dort verbüßen müssen - dafür bekommen diese Staaten eine bestimme Zahlungsleistung. Dies wäre dann immer noch bedeutend billiger als die jetzige Regelung und gleichzeitig wäre noch unzweifelhaft der Präventionsgedanke mit dabei.

Die muslimisch geprägte Parallelgesellschaft wächst mittlerweile auch ohne weitere Zuwanderung, nur aufgrund ihrer hohen Geburtenquote. Wird dadurch erfolgreiche Integrationsarbeit nicht noch schwieriger?

Irmer: Das generative Verhalten verändert sich ja auch bei den Ausländern, die seit längerer Zeit hier in Deutschland leben. In dieser Frage findet in der Tat ein Assimilationsprozeß statt, wenn auch sehr langsam. Sie haben allerdings recht, wenn sich hier nichts ändert, wird die Größe und das Gewicht der Parallelgesellschaften in nächster Zeit steigen. Deshalb sage ich: Wir brauchen ein Rückführungsprogramm für Nicht-EU-Ausländer auf freiwilliger Basis. Dazu müssen wir Anreize schaffen.

Der Leiter des Zentrums für Türkeistudien, der Soziologe Faruk Sen, nennt als Hauptursachen für Desintegration vor allem die "Heiratsimmigration" aus rückständigen Gebieten der Türkei. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

Irmer: Dieses Problem ist bekannt. Es gibt Erhebungen, wonach etwa 50 Prozent der Ehen von Türken in Deutschland mit Frauen geschlossen werden, die sie aus der Türkei "importieren". Diese Frauen können meist weder mit der deutschen Sprache noch mit der deutschen Kultur etwas anfangen. Daß sie dann später als Mütter ihre Kinder im traditionell türkisch-islamischen Sinne erziehen, ist völlig klar. Das verschärft die Problematik noch zusätzlich. Hier gibt es erheblichen Handlungsbedarf. Es wäre denkbar, auch für diese Fälle eine Regelung zu finden, nach der die Ehepartner nur mit entsprechenden Kenntnissen der deutschen Sprache einreisen dürfen.

Hans-Jürgen Irmer, Jahrgang 1952 ist Vorsitzender des Arbeitskreises Kultur und Schule der CDU-Fraktion im hessischen Landtag. Irmer war von 1992 bis 2002 hessischer Landesvorsitzender des Arbeitskreises christlich demokratischer Lehrer. Der Oberstudienrat ist verheiratet und hat zwei Kinder. Foto: Hans-Jürgen Irmer (CDU)

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