Parteien, Verbände, Personen

Arbeitskreis Konservativer Christen

"Versagen auf der ganzen Linie" wirft der Arbeitskreis konservativer Christen (AKC) sowohl der Bundesregierung als auch den Oppositionsparteien vor. Beide seien nicht "in der Lage und des Willens, den berechtigten Ansprüchen der Deutschen gerecht zu werden". Die Union habe längst das "C" und das "D" in ihrem Parteinamen "zerstört", so der Geschäftsführer des AKC, Herbert Gassen. Die CDU habe es versäumt, "in allen Medien, in allen Sälen des Landes, auf allen Märkten Tag und Nacht auf den kriminellen Umgang der Regierung mit der Erlangung der politischen Macht" aufmerksam zu machen. "Eine der Demokratie verpflichtete Partei sollte demnach ihr Recht auf Demonstration voll ausschöpfen, um das Volk aus dem Dauerschlaf aufzuwecken". Politik sei die Frage nach dem "Bestand eines Volkes".

Bundesverband Lebensrecht

Die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht (BVL), Claudia Kaminski, hat sich positiv zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur staatlichen Förderung katholischer Schwangerenberatungsstellen geäußert. Das Gericht hat entschieden, daß auch die katholischen Beratungsstellen, die keinen Beratungsschein für eine straffreie Abtreibung ausstellen, einen Anspruch auf öffentliche Förderung haben. "Das ist ein grandioses Urteil, das die wirkliche Beratung für das Leben der Ungeborenen würdigt", so Kaminski. Der BVL warnt die Bundesländer davor, sich "bei der gegenwärtig knappen Kassenlage jetzt mit Hilfe von Hintertüren in Landesgesetzen aus der Verantwortung zu ziehen". "Vielmehr sollten die Länder die Rechtmäßigkeit der Förderung für die Pro Familia Beratungsstellen, die unter einem Dach mit Abtreibungseinrichtungen arbeiten, auf den Prüfstand stellen, wie das die hessische Landesregierung derzeit tut", empfiehlt Kaminski.

FDP

Die Bundestagsabgeordnete Birgit Homburger ist neue Chefin der baden-württembergischen FDP. Auf einem außerordentlichen Parteitag in Sindelfingen wurde die 39jährige mit einem Stimmenanteil von 84,8 Prozent zur Landesvorsitzenden gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Walter Döring an, der im Zuge der sogenannten Umfrage-Affäre von all seinen Ämtern zurückgetreten war. Homburger war bislang stellvertretende Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP.

Junge Liberale

Die Pläne der CDU, nach der Landtagswahl die "Sicherheitsvorschriften" im Land deutlich zu verschärfen, stoßen bei den Jungen Liberalen Saar auf scharfe Ablehnung. Die geplante Ausweitung der Telefon- und Wohnraumüberwachung nach der Landtagswahl ist nach Meinung der Julis ein nicht vertretbarer Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Die Überlegungen der CDU-Regierung, den Verkehr automatisch zu überwachen bezeichnen die Jungliberalen als "einen Schritt in den Überwachungsstaat". Auch der Datenschutz dürfe nicht aufgeweicht werden. "Wenn lückenlos festgestellt werden kann, wer sich gerade wo aufhält, ist der Überwachungsstaat Realität. Dies lehnen die Julis kategorisch ab. Die FDP muß in einer möglichen Regierung mit der CDU solche Einschnitte in Freiheitsrechte auf jeden Fall ablehnen. Wir werden dafür sorgen, daß die Bürgerrechte bei der FDP wieder ganz oben auf der Agenda stehen", so Oliver Luksic, Landeschef und Spitzenkandidat der Julis zur Landtagswahl.

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt das geplante Volksbegehren des Bund Naturschutz gegen die bayerische Forstreform. Die Landesregierung plane mit dieser Reform unter anderem die Einsparung von etwa 20 Prozent des Personals im staatlichen Forstbetrieb. Der Sprecher des Bundesarbeitskreises Regenwald und Klimaschutz der ÖDP, Volker Reusing, bezeichnet die Forstreform als "unverantwortlich", da damit "Verpflichtungen des Landes" auf die Kommunen abgewälzt werden sollen. "Es gibt noch höhere Güter als die Haushaltslage", so Reusing, "zum Beispiel den Trinkwasserschutz, den Artenschutz und den Klimaschutz".

Republikaner

Die Landesmitgliederversammlung der rheinland-pfälzischen Republikaner wählte im Bürgerhaus Mainz-Finthen einen neuen Landesvorstand. Dabei wurde der bisherige Vorsitzende, der 34jährige Stadtrat Stephan Stritter in seinem Amt bestätigt. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Stadt- und Kreisrat Patrick Moser (Bad Dürkheim), Werner Schick (Bad Breisig), Thomas Kratz (Pirmasens) und Christel Schmidt gewählt. Neuer Landesschriftführer wurde der Pirmasenser Stadtrat Andreas Burkhardt. In seinem Amt als Schatzmeister wurde Wolf Scheuerbrandt aus Ludwigshafen bestätigt.

Wahlalternative

Im Saarland hat sich der erste Landesverband des Linksbündnisses "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" gegründet. Das Bündnis will bei den Bundestagswahlen 2006 antreten. Knapp 150 Interessierte kamen zum ersten Treffen des Bündnisses im Saarbrücker Stadtteil Burbach. Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas gab sich betont unbeeindruckt von der Gründung. Die sich formierende politische Konkurrenz sei für ihn "kein Thema". Die "Wahlalternative" hat neben dem Bundesverband bisher nach eigenen Angaben nur Regionalgruppen gegründet. Möglichst bald sollen Regional- und Ortsgruppen im ganzen Land gebildet werden, hieß es in der Fürther Geschäftsstelle. Anders als in anderen Regionen engagieren sich im Saarland bisher keine prominenten Sozialdemokraten oder Gewerkschafter für die "Wahlalternative". Derzeit gebe es rund 60 Mitgliedserklärungen im Vorfeld. Ende Oktober soll in einer bundesweiten Delegiertenversammlung per Urabstimmung die Parteigründung eingeleitet werden.

Zentralrat der Muslime

Der Medienbeauftragte und ehemalige Pressesprecher des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat in einem Kommentar Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgeworfen, daß sein Appell an die Muslime, verstärkt gegen Extremisten aus den eigenen Reihen vorzugehen, einseitig sei. "Es erfordert also keinen allzu großen Mut, den Muslimen vorzuhalten, mehr Gewalt und Terror zu verurteilen als bisher," so Mazyek. "Vertrauensbildende Maßnahmen" dürften nicht vernachlässigt werden.