© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 31-32/04 23. Juli / 30. Juli 2004

Meldungen

GdP: Hartz IV kann zu mehr Gewalt führen

BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor Gewalt wegen der Hartz IV-Gesetze und der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe gewarnt. "Millionen Menschen sind verunsichert. Sie werden ärmer und erhalten keine Perspektiven, daß sich das einmal wieder ändern wird. Das wird erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftspolitische Klima haben", erklärte GdP-Chef Korad Freiberg letzte Woche. "Wenn der soziale Frieden gestört ist, nimmt auch der innere Frieden und damit die innere Sicherheit Schaden. Das wissen wir aus allen Ländern, in denen sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet", warnte Freiberg. Die GdP rechne damit, daß ab 2005 Sozialämter oder Arbeitsagenturen um Polizeischutz bitten werden. "Viele der Betroffenen haben noch gar nicht begriffen, daß sie künftig viel weniger oder gar keine Unterstützung mehr bekommen werden. Nur die Mitarbeiter in den Ämtern können sich ausmalen, was passiert, wenn dort die Stunde der Wahrheit schlägt", so Freiberg. "Extreme politische Positionen werden Zuspruch erhalten, Demonstrationen nicht immer friedlich verlaufen", so der GdP-Chef. Sozialer Frieden und innere Sicherheit seien eng verbunden.

 

40 Milliarden Euro für CDU-"Kopfpauschale"

MÜNCHEN. CSU-Vize Horst Seehofer hat sich gegen jede Form von Steuererhöhung zur Finanzierung des CDU-"Kopfpauschalenmodells" in der Krankenversicherung ausgesprochen. Das von SPD-Regierungsberater Bert Rürup vorgestellte neue Kopfpauschalenmodell zeige, "daß es beim Sozialausgleich für Kinder und Erwachsene um eine Größenordnung von fast 40 Milliarden Euro geht", erklärte der Ex-Gesundheitsminister dem Handelsblatt. Wenn die Kopfprämien ansteigen, dann ist "jeder Euro, der zusätzlich für Gesundheit ausgegeben wird, ein Euro des Finanzministers", warnte Seehofer. "Oder der Gesetzgeber täuscht die Leute, fängt mit 12,5 Prozent an, erhöht aber bei jeder Prämienerhöhung die Grenze. Dann werden die Arbeitseinkommen wie heute bei Beitragserhöhungen stärker belastet, nur wären jetzt vor allem Klein- und Mittelverdiener betroffen", so Seehofer.


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