© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 33/04 06. August 2004

Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung ausgesprochen. Diese wichtige Entscheidung dürfe nicht dem Bundestag überlassen werden, so die BIW, die vom Mitgliedern der ehemaligen Schill-Partei um den Bremer Ex-Landesvorsitzenden Jan Timke gegründet wurden. Im deutschen Parlament habe man es mit einer "geschlossenen Phalanx europatrunkener Parteien" zu tun, die in dieser "wichtigen Frage" nicht die Mehrheitsmeinung der Deutschen repräsentierten. "Was in Frankreich und vielen anderen Staaten selbstverständlich ist, darf den Bürgern in Deutschland nicht verweigert werden", so die BIW in einer Erklärung. Das Votum des Volksentscheides müsse außerdem verbindlich sein, wenn sich mindestens die Hälfte aller wahlberechtigten Bürger am Entscheid beteiligten.

 

Deutsch-Arabische Gesellschaft

Vom 13. bis zum 15. August feiert die Deutsch-Arabische Gesellschaft (DAG) im sächsischen Görlitz ihr Sommerfest. Auf dem Programm stehen neben der Begrüßung durch den Görlitzer Oberbürgermeister Rolf Karbaum (parteilos) auch ein Abendessen mit der sächsischen Sozialministerin Helma Orosz (CDU). Weiter ist ein "humoriger Diskurs über kulturgeschichtliche Höhepunkte euroarabischer Gartenbaukunst" mit dem Landschaftsplaner und DAG-Mitglied Richard Bödeker geplant. Außerdem erwartet die Teilnehmer eine Falkenjagd, eine orientalische Tanzdarbietung sowie ein im Beduinenzelt servierter arabischer Kaffee unweit der Neiße. Außerdem wird das sorbische Nationalensemble verschiedene Folkloretänze vorführen.

 

Deutsche Partei

Auf einer Bundesvorstandssitzung hat die Deutsche Partei (DP) den zukünftigen Kurs der Parteiarbeit schwerpunktmäßig festgelegt. In der Debatte hatte DP-Bundesvorsitzender Heiner Kappel betont, daß Deutschland in seiner gegenwärtig wirtschaftlich wie politisch katastrophalen Situation dringend eine starke korrigierende Kraft brauche. Aus diesem Grund habe er sich seit Jahren bemüht, alle seriösen und demokratisch gesonnenen konservativen, freiheitlichen und patriotischen Kräfte unter eine Fahne zu bringen und dabei gleichzeitig extremistische Elemente auf Distanz zu halten. Hierzu wäre es allerdings notwendig gewesen, daß die Parteien der vielfältig zersplitterten, demokratischen Rechten sich selbst aufgegeben oder zumindest an den Wahlen nicht mehr beteiligt hätten. Das Bemühen um eine wirkungsvolle Gemeinsamkeit sei jedoch an der Starrheit einiger Parteiführungen gescheitert. Deren Haltung werde sich seiner Ansicht nach auch zukünftig nicht ändern, so DP-Chef Kappel.

 

Gewerkschaft der Polizei

Vor katastrophalen Folgen für die Bekämpfung der Schwerkriminalität warnt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, angesichts des Urteils eines baden-württembergischen Landgerichts, die momentan geltenden Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung durch die Polizei auch zur Bewilligung einer Telekommunikationsüberwachung anzulegen. Die Justiz hatte damit die Hürden so hoch gelegt, daß die Ermittler, so der GdP-Vorsitzende, sich gezwungen sahen, die beantragte Maßnahme zurückzuziehen. Freiberg: "Sollte dieses Urteil Schule machen, würde ein immenser Personalaufwand nötig sein, um die Vorgaben zu erfüllen. In der Praxis ist dies nicht möglich, die Polizei kann einpacken."

 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die positiven Ansätze in dem Abschlußbericht der Expertenkommission zur "Finanzierung Lebenslangen Lernens" gelobt. "Das Gutachten ist eine gute Vorlage. Jetzt muß die Politik die vorwärtsweisenden Vorschläge schnell aufgreifen und ein Handlungskonzept entwickeln", erklärte Ursula Herdt, für berufliche Bildung und Weiterbildung verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied. Besonders wichtig sei das Bekenntnis der Kommission zu einem "Bildungsförderungsgesetz" und dessen erster Stufe "Erwachsenenbildungsförderungsgesetz". Herdt verstärkte die Forderung der Kommission, die von der öffentlichen Hand für die Weiterbildung bereitgestellten Mittel zu erhöhen.

 

Junge Union

Auch die Junge Union Hessen (JU) hat sich dafür ausgesprochen, die Rechtsschreibreform rückgängig zu machen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch solle die Reform stoppen, fordert die CDU-Jugendorganisation. "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", kommentiert die stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen JU, Alice Müller, die Forderung nach einer schnellen Rücknahme der Reform. "Wir würden es begrüßen, wenn Roland Koch gemeinsam mit den anderen Ministerpräsidenten dafür sorgt, das chaotische Reformwerk zu Fall zu bringen", so Alice Müller.

 

Republikaner

Die Republikaner haben mit Unverständnis auf den Parteiausschluß des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann reagiert. Der Parteivorsitzende Rolf Schlierer sagte: "Nachdem die Staatsanwaltschaft keinen Grund gesehen hat, gegen Herrn Hohmann ein Verfahren einzuleiten, ist dieser Parteiausschluß ein antidemokratischer Willkürakt und tritt das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen. Mit Angela Merkel an der Spitze nimmt die CDU langsam das Gesicht einer postkommunistischen Kaderpartei an." Der Rauswurf Hohmanns aus der CDU sei ein weitere Beleg dafür, daß die CDU sich im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Gralshütern der "political correctness" daranmache, ihren rechten Flügel zu amputieren. Jetzt müsse auch dem letzten klar sein, daß für Konservative in der CDU kein Platz mehr sei, erklärte Schlierer.

 

Wahlalternative

Die "Wahlalternative" und die "Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" haben sich zu einem bundesweiten politischen Verein zusammengeschlossen. Ziel des Vereins ist vor allem der Kampf gegen die Reformen der Bundesregierung. Die künftige Wahlalternative wolle eine "Plattform bieten, auf der alle Menschen wieder aktiv am politischen Willensbildungsprozeß teilnehmen können". Die Wahlalternative fordert unter anderem einen Spitzensteuersatz von "mindestens 47 Prozent".

 

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