© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 33/04 06. August 2004

Meldungen

Presserat befürchtet Überwachung

BERLIN. Der Deutsche Presserat befürchtet einen staatlichen Lauschangriff auf Redaktionsbüros und Journalistentelefone. Nach einem Gesetzentwurf des Justizministeriums zu verdeckten Ermittlungen würde der Schutz der Medienvertreter vor staatlichen Abhörmaßnahmen beseitigt, erklärte der Geschäftsführer des Rates, Lutz Tillmanns, am Montag in Berlin. In Einzelfällen solle künftig auch das Belauschen von Journalisten und Redaktionsräumen erlaubt sein, wenn das "unabweisbare Bedürfnis einer Strafverfolgung" vorliege. Diese Einschränkung durchlöchere den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis, kritisierte Tillmanns. Der Presserat forderte die Regierung auf, den Entwurf zurückzunehmen. Zudem kritisierte der Presserat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Stasi-Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl. Das Gericht treffe eine absurde Unterscheidung, so Tillmanns. Die Stasi-Unterlagen-Behörde dürfe nach dem Urteil Wissenschaftlern mehr Informationen zur Verfügung stellen als Journalisten. Im Jahr 2003 hat der Presserat eigenen Angaben zufolge 682 Eingaben registriert. Wegen des Verstoßes gegen publizistische Grundsätze wurden 26 Rügen und 49 Mißbilligungen ausgesprochen.

 

Unionsländer wollen Studiengebühren ab 2006

MÜNCHEN. Die CDU/CSU-regierten Bundesländer wollen schon ab dem Jahr 2006 Studiengebühren einführen. "Mit tausend Euro im Jahr" müßten die Studenten dann rechnen, sagte der Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger dem Münchner Magazin Focus. Das Blatt verwies darauf, daß das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Ende des Jahres über eine Klage der Länder gegen das von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) verhängte Gebührenverbot in Deutschland entscheidet. Nach dem Urteil gegen Bulmahns Gesetz zur Juniorprofessur rechnen Experten auch bei der Studiengebühren-Entscheidung mit einem Sieg der Länder. In Absprache mit den übrigen Unionsländern erarbeitet Dräger laut Focus derzeit ein bundesweites Finanzierungsmodell für Studiengebühren, das im Herbst vorgestellt werden solle. Dem Bericht zufolge sollen die Studenten etwa fünf Jahre lang von Banken Kredite zu günstigen Zinsen von etwa vier bis fünf Prozent erhalten. Die Rückzahlung solle dann nach dem Start ins Berufsleben beginnen und abhängig vom Einkommen sein.

 

Rowohlt Verlag stößt das "Kursbuch" ab

BERLIN. Der Rowohlt Verlag Berlin will die Zeitschrift Kursbuch nicht weiter verlegen. "Das scheint das Unternehmen einer Generation gewesen zu sein. So schön die Texte sind, man muß auch Leser haben", bestätigte Rowohlt-Verleger Alexander Fest der Berliner Zeitung den Rückzug. Die Zahl der Abonnenten sei stetig und schnell gesunken auf zuletzt 2.400, die Werbung sei kaum auf Resonanz gestoßen. Mitherausgeber Tilman Spengler sagte dazu, "das Wort Werbung im Zusammenhang mit den Bemühungen des Rowohlt Verlages kann ich nur ironisch verstehen". Bis Mitte kommenden Jahres sollen noch drei Hefte bei Rowohlt Berlin erscheinen. Laut Spengler, der seit 25 Jahren das Kursbuch mitherausgibt, bemüht man sich um einen neuen Verlag. Die 1965 von Hans Magnus Enzensberger gegründete Zeitschrift, die in den siebziger Jahren Auflagen von 50.000 Exemplaren erreichte, erschien schon bei Suhrkamp, Wagenbach, Rotbuch und schließlich Rowohlt Berlin.

 

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