Auf der Rechten nichts Neues
Republikaner: Streit um den verpaßten Antritt zur Landtagswahl in Sachsen / Konflikt um Verhältnis zur NPD / Auch kein Wahlantritt in Brandenburg
Peter Freitag

Verrat, Selbstherrlichkeit, Intrige, Rufmordkampagne", so und ähnlich lauten Vorwürfe, mit denen Funktionäre der Republikaner momentan übereinander herfallen. Aufhänger des aktuellen Streits ist die Mitte Juli zurückgezogene Kandidatenliste der sächsischen Republikaner, die der Landeswahlleiterin bereits vorgelegen hatte.

Damit steht fest, daß die Partei nicht an den Wahlen zum vierten sächsischen Landtag teilnehmen wird. Der Rückzug geschah auf Initiative der bisherigen Landesvorsitzenden Kerstin Lorenz, die diesen Schritt mit fehlenden Unterstützer-Unterschriften begründete. Das sehen ihr seit dem 24. Juli amtierender Nachfolger Martin Kohlmann und die Spitze des Bundesverbandes ganz anders: Sie werfen Lorenz vor, das Antreten zur Landtagswahl von vornherein torpediert zu haben, um ein konkurrenzloses Kandidieren der NPD zu gewährleisten. Lorenz, gegen die ein Parteiausschlußverfahren beantragt wurde, gilt als vehemente Befürworterin von Zusammenschlüssen rechter Parteien.

Ihr Engagement fokussierte sich dabei auf das "Nationale Bündnis Dresden", das auf Initiative von Mitgliedern der Republikaner, NPD und DVU in der sächsischen Landeshauptstadt geschmiedet worden war und bei den Kommunalwahlen vier Prozent erhielt. Was Lorenz einen "bundesweit glücklichen Sonderfall" nennt, stieß beim Bundesvorstand auf wenig Gegenliebe, der auf den Anfang der neunziger Jahre verabschiedeten "Ruhstorfer Beschluß" verwies, der eine strikte Abgrenzung zu den Nationaldemokraten vorsieht.

"Nationales Bündnis" mit NPD und DSU in Dresden

Besonders vehement zog Bundesvize Ursula Winkelsett gegen Lorenz zu Felde, nachdem bereits gegen den damaligen Dresdner Rep-Chef Frithjof Richter und Landesvize Harry Baar der Parteiausschluß wegen Mitgliedschaft im Nationalen Bündnis verhängt worden war. Während die sächsische Ex-Landeschefin dabei eine Kampagne westdeutscher Parteifunktionäre gegen unliebsame innerparteiliche Gegner wittert, sieht sich die Bundesspitze von Lorenz hintergangen. Lorenz wirft Parteichef Rolf Schlierer und Winkelsett vor, bei der Durchführung der Abgrenzung mit zweierlei Maß zu messen, da andernorts - von ihnen toleriert - Absprachen unter verschiedenen Rechtsparteimitgliedern stattgefunden hätten.

Demgegenüber behauptet Winkelsett im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT, daß Lorenz gegenüber dem Bundesvorstand Kontakte zum Nationalen Bündnis noch Anfang des Jahres vehement abgestritten und eine Unterstützung desselben durch die sächsischen Republikaner ausgeschlossen hätte. Ohne Kenntnis der Bundespartei und weiterer Landesvorstandmitglieder habe Lorenz dann die Kandidatenliste für die Landtagswahl eingereicht, gleichzeitig aber die Sammlung der tausend notwendigen Unterschriften boykottiert.

Anfang Juli habe sie auf dem Parteitag der sächsischen Republikaner den Antrag gestellt, die Partei solle nicht antreten; dies lehnte die Mehrheit der Delegierten ab. Daraufhin, so der Vorwurf, habe Lorenz eigenmächtig als Vertrauensperson die Liste bei der Landeswahlleiterin zurückgezogen. "Frau Lorenz hat eine Teilnahme unserer Partei an der Landtagswahl von vornherein nicht gewollt", so Winkelsett gegenüber der JF.

Solche Vorwürfe bezeichnet die so Attackierte gegenüber dem NPD-Blatt Deutsche Stimme als "absoluten Quatsch" und Teil einer "Rufmordkampagne". Schuld an den fehlenden Unterstützerunterschriften sei das mangelnde Engagement einzelner Kreisverbände und das Vorgehen des Bundesverbandes, der drei Tage vor Ablauf der Frist Ausschlußverfahren gegen "Dresdner Kameraden" verhängt habe. Lorenz' Nachfolger an der Spitze der sächsischen Republikaner, Martin Kohlmann, bekräftigte im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT, daß er auch in Opposition zum Bundesverband Gespräche mit anderen Rechtsparteien grundsätzlich für bedenkenswert hält. Allerdings habe ihn die Erfahrung mit der NPD diesbezüglich eines Besseren belehrt, da sich diese nicht an Absprachen gehalten und teilweise indiskret gehandelt habe. Positiv seien seine Erfahrungen jedoch mit der Deutschen Sozialen Union (DSU). Mit ihr und der Deutschen Partei (DP) stellen die Republikaner eine mit über zehn Prozent gewählte gemeinsame Liste im Chemnitzer Stadtrat, wo auch Kohlmann ein Mandat innehat.

Erfolgreiche Liste mit DSU und DP in Chemnitz

Kohlmann betont gegenüber der JF, daß Lorenz nicht nur vom Bundesvorstand, sondern auch aus dem eigenen Landesverband harsche Kritik geerntet habe. Auf keinen Fall lasse sich aus dem Konflikt der Schluß ziehen, der Partei drohe eine Spaltung. Allerdings waren Stimmen aus Bayern und Berlin zu hören, die das Nichtantreten bei der Landtagswahl begrüßen und vom Bundesvorstand ein Ende der Zersplitterung des rechten Lagers sowie der "Anbiederung an die Unionsparteien" fordern. Dem hält Parteichef Schlierer entgegen, daß Republikaner und NPD "völlig unterschiedliche Ziele verfolgen". Und Winkelsett erklärte der JF, daß bisher alle Versuche, den "Ruhstorfer Beschluß" zu kippen, keine Mehrheit gefunden hätten.

In Sachsen wird Kohlmann aller Voraussicht nach eine Wahlempfehlung zugunsten der DSU abgeben, die bei der letzten Landtagswahl allerdings nur 0,4 Prozent erhalten hatte. Auch in Brandenburg, wo zeitgleich die Landtagswahl stattfindet, treten die Republikaner nicht an. Dort ist nun die DVU ohne rechte Konkurrenz, da dort auch die NPD nicht antritt - im Gegenzug für einen Verzicht der DVU in Sachsen.

Das Bedauern der Bundesführung der Republikaner, daß die nicht mehr mögliche Teilnahme eine verpaßte Chance für die in letzter Zeit ohnehin krisengeschüttelte Partei darstellt, speist sich vor allem aus dem Erfolg bei der noch nicht lange zurückliegenden Europawahl: Dort erhielt der sächsische Landesverband das bundesweit mit Abstand beste Ergebnis für die Republikaner (3,4 Prozent).

Das spricht nicht gerade für den Rückzug der Kandidatenliste, genausowenig jedoch gegen den Kurs der damaligen Vorsitzenden Lorenz.