© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/04 20. August 2004

Meldungen

Kohls Stasi-Akten sind nicht spektakulär

BERLIN. Von der geplanten Veröffentlichung der Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl sind keine spektakulären Enthüllungen zu erwarten. "Die Welt würde keinen großen Verlust erleiden, wenn diese Unterlagen nicht zugänglich wären", sagte die Stasi-Akten-Beauftragte Marianne Birthler laut einer Mitteilung des Fernsehsenders XXP vom Dienstag. Der Nachrichtenwert der Kohl-Akten werde "im allgemeinen überschätzt". Birthler bereitet derzeit die Herausgabe eines Teils der insgesamt 7.000 Seiten über Kohl an Wissenschaftler und Journalisten vor. Im Herbst will ihre Behörde den CDU-Politiker darüber informieren, welche Akten sie für Forschungszwecke zur Verfügung stellen will. Etwa zehn Wissenschaftler und Journalisten haben Einsicht beantragt.

 

Platzeck für weitere Sorben-Förderung

POTSDAM. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will sich für eine Rücknahme der geplanten Bundeskürzungen für die Finanzierung der Sorbenstiftung einsetzen. Wie Platzeck am Dienstag in Potsdam nach Beratungen mit den Vertretern der Domowina sagte, wird er das Gespräch mit dem Haushaltsausschuß des Bundestages, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Bundestagsabgeordneten suchen, um die beabsichtigte zehnprozentige Kürzung für 2004 noch rückgängig zu machen. Sollte das nicht gelingen, bestehe die Gefahr, daß Einrichtungen schließen müssen, sagte der Regierungschef. Mit den Vertretern der Sorben habe er sich darauf verständigt, daß eine dreiprozentige Kürzung zu akzeptieren wäre. Doch dürfe das Abschmelzen der Mittel "nicht darüber hinausgehen".

 

Berufsverbot für Linksextremisten

STUTTGART. Im ersten Berufsverbotsfall seit 1993 in Baden-Württemberg wird das Kultusministerium voraussichtlich erst in einigen Wochen seine Entscheidung treffen. "Es dauert keine Monate mehr, es ist aber auch nicht eine Sache von Tagen", sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Stuttgart. Der Heidelberger Lehramtsanwärter Michael Csaszoczy, der Mitglied in der linksextremistischen Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) ist, werde auf seine Verfassungstreue, nicht aber auf seine politische Einstellung hin überprüft. "Es gibt keine politische Gesinnungsschnüffelei in Baden-Württemberg", betonte der Ministeriumssprecher. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Rainer Dahlem, hatte Kultusministerin Annette Schavan (CDU) aufgefordert, die "sofortige Einstellung" von Csaszoczy in den Schuldienst anzuordnen. Dahlem nahm dabei Bezug auf den Radikalenerlaß aus dem Jahr 1972, der darauf abzielte, Extremisten vom öffentlichen Dienst fernzuhalten. Es sei "unerträglich", daß dieses "undemokratische Mittel" jetzt wieder angewendet werde, sagte der GEW-Landeschef.


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