Wehmut
Die Salzburger Koalition streitet um Lebensschutz
Felix Menzel

Im dreißigsten Jahr nach Einführung der Fristenlösung in Österreich ist erstmals wieder eine hitzige Debatte zur moralischen Dimension von Abtreibungen entbrannt. Auslöser für die Diskussion ist das Vorhaben der neuen sozialdemokratischen Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, staatliche Krankenhäuser zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu verpflichten. Private Kliniken in Salzburg verlangten zu hohe Preise. "Eine Abtreibung darf aber keine soziale Frage sein", begründete die 41jährige, auch für Gesundheitspolitik zuständige Landeschefin ihre Forderung nach Schwangerschaftsabbrüchen zu "erträglichen Kosten".

Gegen das Vorhaben der Salzburger SPÖ-Chefin gab es überraschend heftigen Widerstand von seiten der mitregierenden Volkspartei. Der stellvertretende Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) erklärte ein klares Nein gegen Abtreibungen in landeseigenen Krankenhäusern und drohte sogar mit dem Bruch der erst vor rund drei Monaten gebildeten rot-schwarzen Koalition in Salzburg. Bereits bei ihrem Amtsantritt hatte die neue ÖVP-Sozialminister Doraja Eberle ihre strikte Gegnerschaft zur herrschenden Abtreibungspraxis geäußert (siehe JF 28/04). Offenbar konnte sich die Lebensrechtlerin mit ihrer Haltung in der Landespartei durchsetzen.

Bei der Bundesspitze der katholisch geprägten Volkspartei und bei den Freiheitlichen stieß die neuerliche Abtreibungsdebatte auf Ablehnung. Kein führender Politiker der ÖVP fand sich, der die Fristenlösung anzuzweifeln wagte. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verwies knapp auf die geltende Rechtslage, die keiner Änderung bedürfe. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) sagte, die Fristenlösung dürfe "nicht unterminiert werden". Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ) meinte, das gegenwärtige liberale Abtreibungsrecht genieße "große und breite Akzeptanz", während die parteilose Justizministerin Karin Miklautsch zu Protokoll gab: "Ich stehe klar zur Fristenlösung".

"Mit Wehmut", erklärte die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Getrude Brinek, verfolge sie die Entwicklung in Salzburg. "Das Strafrecht ist immer ein Abbild der gesellschaftlichen Strömungen. Abtreibung ist straffrei. Das muß auch Haslauer zur Kenntnis nehmen. Er kann die Wirklichkeit nicht ignorieren." Sie bedauere, wenn der Streit weiter eskaliere, und hoffe, daß sich Ärzte in Salzburg fänden, die Abtreibungen anbieten.

Einzig der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Vincenz Liechtenstein, Vorsitzender des Katholischen Landesverbandes Steiermark, unterstütze die Haltung der Salzburger Volkspartei. Moderne Politik müsse Frauen Alternativen zur Abtreibung aufweisen. "Eine Sozialpolitik, die Frauen in Not nicht mehr anbieten kann als die Tötung ihres ungeborenen Kindes, ist nicht sozial", meinte der 54jährige Jurist.

Laut einer aktuellen Umfrage stehen die Salzburger zu 71 Prozent hinter Landeschefin Burgstaller und ihrem Pro-Abtreibungs-Kurs. Einen Bruch der SPÖ-ÖVP-Koalition lehnen drei Viertel der Wähler ab. Dagegen äußerte Haslauer: "Das ist keine Frage von Mehrheiten." Der Wert des Lebensrechts könne so nicht entschieden werden.

Gegen die 1974 von SPÖ-Justizministerin Christina Broda eingeführte Fristenregelung initiierte die ÖVP-nahe "Aktion Leben" damals ein Volksbegehren, das jedoch scheiterte. Nach Schätzungen kommen auf 80.000 pro Jahr geborene Kinder in Österreich bis zu 40.000 Abtreibungen. Eine Statistik wird nicht geführt. In den Ländern Tirol, Salzburg, Vorarlberg und dem Burgenland nehmen die staatlichen Krankenhäuser bislang keine Schwangerschaftsabbrüche vor.