© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 36/04 27. August 2004

Meldungen

Stasi-Rückendeckung für Peter Porsch

LEIPZIG. In der Affäre um eine angebliche Tätigkeit für die Stasi bekommt der sächsische PDS-Politiker Peter Porsch Rückendeckung von einem Offizier des ehemaligen DDR-Geheimdienstes. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, stützt Friedheim Opelt, der seinerzeit bei der Stasi-Bezirksverwaltung Leipzig war, die Erklärung Porschs, nicht wissentlich mit dem DDR-Geheimdienst zusammengearbeitet zu haben. Opelt hat sich laut eigener Aussage mindestens zweimal mit Porsch getroffen. Porsch ist derzeit Spitzenkandidat der PDS für die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen. Er bestreitet jegliche Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit. Er sei von der Stasi unwissentlich "abgeschöpft" worden, erklärte er. "Ich habe mich ihm beim ersten Treffen als 'Untersuchungsorgan der DDR-Kriminalpolizei' vorgestellt, später habe ich mich ja nicht mehr vorstellen müssen", sagte Opelt der Zeitung. "Bei einem Mann von der Karl-Marx-Universität war man vorsichtig. Wir hatten von der Hauptverwaltung Aufklärung die Empfehlung erhalten, ihn unter 'fremder Flagge' anzusprechen", erklärte der damalige Oberleutnant. Aus Äußerungen Porschs seien dann Texte entstanden, die als IM-Berichte deklariert wurden.

 

Bremen: Gültigkeit der Wahlen wird geprüft

BREMEN. Mehr als ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl in Bremen überprüft der Staatsgerichtshof die Gültigkeit der Wahl. Die mündliche Verhandlung geht auf eine Beschwerde eines Bremer Wahlberechtigten zurück. Er beanstandet nach Angaben des höchsten Gerichts des Landes die Sitzverteilung zwischen den Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven, da sie nicht der Verteilung der Bevölkerung und der Wahlberechtigten entspreche. Eine Stimme wiege in Bremerhaven deutlich mehr als in Bremen. Damit werde der Grundsatz der Wahlgleichheit verletzt. Die Bremische Bürgerschaft hatte 2001 eine Verkleinerung der Zahl ihrer Abgeordneten beschlossen. Das Parlament besteht seit der jüngsten Wahl deshalb nur noch aus 83, statt wie früher aus 100 Mitgliedern. 67 von ihnen kommen aus Bremen, 16 aus Bremerhaven. Das Wahlprüfungsgericht hatte den Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl bereits zurückgewiesen, daraufhin hatte der Wahlberechtigte Beschwerde beim Staatsgerichtshof erhoben.

 

Mzoudi darf Studium in Hamburg fortsetzen

HAMBURG. Der Marokkaner Abdelghani Mzoudi, der dem Umfeld der Attentäter vom 11. September 2001 zugerechnet wird, darf sein Studium in Deutschland fortsetzen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschied in einem Eilverfahren, daß die Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg Mzoudi zum Studium der Informations- und Elektrotechnik zulassen muß. Es stehe nicht in ihrem Ermessen, Bewerber wegen persönlicher Leistungsmerkmale oder Eigenschaften abzulehnen.


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