Clements Milliarden
von Jörg Fischer

Wenn es ums Durchdrücken der Hartz-IV-Reformen geht, durch die Hunderttausende Deutsche ab 2005 dreistellige Eurobeträge weniger im Portemonnaie haben werden, wird immer auch das Argument der leeren öffentlichen Kassen vorgebracht. Der Sozialstaat müsse deshalb auf das Notwendigste zurückgestutzt werden. Wenn es um Milliarden für neue Bürokratie und Bürokraten geht, scheint das nicht zu gelten. Nur so ist zu erklären, daß Superminister Wolfgang Clement (SPD) nun 400 Millionen Euro für die neuen "Jobcenter" der Bundesagentur für Arbeit (BA) bewilligt hat.

Zur Einstellung neuer "Fallmanager" (denglisch für Arbeitsvermittler) und für die Anmietung zusätzlicher Beratungsräume soll sogar eine Milliarde Euro ausgegeben werden. 1973 hatte die damalige Bundesanstalt für Arbeit 32.000 Beschäftigte, inzwischen sind es fast 100.000! Auch wenn sich die Arbeitslosenzahl seither vervielfacht hat - heute gibt es moderne EDV, die nicht nur die Aktenablage in Sekundenschnelle erledigt. Doch bislang sind nicht mal 20 Prozent der BA-Mitarbeiter mit der Vermittlung befaßt - trotzdem verlangt die umgetaufte Behörde nun weitere 32.000 Mitarbeiter für Hartz IV. Und das werden allerdings keine "Ein-Euro-Jobber" sein. Die Frage, in welche Stellen die bald fünf Millionen Arbeitslosen von den 130.000 Verwaltern der Arbeitslosigkeit vermittelt werden sollen, bleibt trotz der neuen Milliarden unbeantwortet. Die Arbeitskräfte suchenden Firmen würden auch ohne die zusätzlichen 32.000 "Fallmanager" die richtigen finden - dort stehen die Bewerber Schlange.