Etablierte Strukturen und Erfahrungen
Niederlande: Liste Pim Fortuyn am Ende / Christliberale Regierung setzte einige Forderungen um / Protestpotential bleibt
Jerker Spits

Die acht Abgeordneten der niederländischen Liste Pim Fortuyn (LPF) sind letzte Woche aus ihrer Partei ausgetreten. Anlaß für ihre einstimmige Entscheidung waren Machtkämpfe innerhalb der Parteispitze. Trotz Spenden in Millionenhöhen soll die Partei rund 500.000 Euro Schulden aufweisen.

Die Rotterdamer Staatsanwaltschaft hat angekündigt, wegen möglichen Betrugs bei der Parteienfinanzierung gegen die Partei zu ermitteln. Der Ex-Chef der LPF, Henrick Fabius, hatte der Staatsanwaltschaft die entsprechenden Parteiunterlagen übergeben, nachdem er zuvor vergeblich versucht hatte, vor Gericht den Bankrott der Partei zu beantragen. Nach dem Scheitern des Versuchs war Fabius überraschend zurückgetreten. "Wir machen arm und unabhängig weiter", sagte einer der ausgetretenen acht Abgeordneten. Die Auseinandersetzungen in der Partei hielten die Fraktion von der Arbeit ab, so die Abgeordneten. Ihrem Wahlprogramm und den Idealen des kurz vor den Parlamentswahlen im Mai 2002 ermordeten Parteigründers Pim Fortuyn wollen die acht Abgeordneten treu bleiben.

2002 hatte die Partei des Soziologieprofessors Fortuyn, der für eine strengere Einwanderungspolitik eintrat, mit 17 Prozent einen Triumph erzielt und war daraufhin an der Regierung des christdemokratischen Premiers Jan Peter Balkenende beteiligt worden. Doch nach der Ermordung ihres Namengebers erwies sich die Partei als ein zerstrittener Haufen von Individualisten und Opportunisten. Nach nur drei Monaten trat LPF-Fraktionschef Mat Herben zurück. Nach einem Streit zwischen zwei LPF-Ministern zerbrach die Koalition aus Christdemokraten (CDA), Rechtsliberalen (VVD) und LPF.

Bei der Neuwahl im Januar 2003 verlor die LPF deutlich Stimmen (von 17 auf 5,7 Prozent), flog aus der Regierung und ging in die Opposition. Im Juni dieses Jahres trat der gesamte Vorstand der LPF zurück. Der neugewählte fünfköpfige LPF-Vorstand unter Parteichef Fabius hatte keine lange Amtszeit: Fabius und zwei seiner Mitglieder traten schon Mitte August zurück.

Kapitel "Familiennachzug" wurde rigoros angegangen

Trotz aller LPF-Querelen: Vieles vom Gedankengut Fortuyns ist inzwischen in die strengere Asyl- und Integrationspolitik vor allem der regierenden Rechtsliberalen (VVD) und der Christdemokraten (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende eingegangen. Beide Parteien treten für die Aufnahme von Flüchtlingen ein - allerdings soll dies in der ihrer Heimat benachbarten Regionen und nicht in der EU erfolgen.

Auch der "Familiennachzug" wurde rigoros angegangen. Vor allem soll in den Niederlanden lebenden Einwanderern künftig erschwert werden, sich ihre Braut aus den Herkunftsländern zu holen. Im Wahlkampf 2002 hatte der damals als "Rassist" verleumdete Fortuyn gesagt: "Ich will überhaupt die Idiotie beenden, daß drei Viertel der hier geborenen jungen Türken und Marokkaner sich eine Frau aus einem rückständigen Gebiet holen." Den obligatorischen Einbürgerungskurs müssen Einwanderer nun selbst zahlen. Zudem muß der Bräutigam auch ein Monatseinkommen von über 1.100 Euro nachweisen, sonst gibt es keine Aufenthaltsgenehmigung für den Partner.

Obwohl die christliberale Koalition viele von Fortuyns Forderungen umgesetzt hat, gibt es in den Niederlanden nach wie vor ein großes Protestpotential. Als der Fernsehjournalist Peter R. de Vries vor einem halben Jahr erklärte, eine eigene politische Partei gründen zu wollen, konnte er in Umfragen mit 15 Prozent der Wählerstimmen rechnen. De Vries gab an, die Niederlande "sicherer" machen und die Kriminalität hart bekämpfen zu wollen. Vor allem in der städtischen Region des Westens, in der sogenannten Randstad mit Amsterdam, Den Haag und Rotterdam, ist die Unzufriedenheit groß - und der Einwandereranteil besonders hoch.

Für Wim Breedveld von der niederländischen Tageszeitung Trouw ist es unverständlich, daß die LPF unfähig blieb, das Gedankengut Fortuyns auch ohne ihren charismatischen Führer in die politische Praxis umzusetzen: "Gab es denn wirklich niemanden, der imstande war, Fortuyns Botschaft zum Wohle der Nation anzuwenden?"

Die Anhängerschaft der LPF besteht zum größten Teil aus Jugendlichen bis 25 und etablierten Wählern zwischen 45 und 60 Jahren. Das niederländische Protestpotential hat die LPF unter ihrem charismatischen Namensgeber voll ausschöpfen können: Sie war keine "rechte" Protestpartei, sondern eine breite Volkspartei, die mit gut zwanzig Prozent der Stimmen rechnen konnte. Vor Jahresende wollen die acht ausgetretenen LPF-Abgeordneten übrigens eine neue politische Partei gründen. Doch es ist fraglich, ob die niederländischen Wähler einer Partei mit dem Namen LPF noch einmal ihr Vertrauen schenken wollen. Manches weist darauf hin, daß die ausgetretenen Abgeordneten eine Listenverbindung mit der regionalen Bürgerbewegung Leefbaar Rotterdam (Lebenswertes Rotterdam) eingehen werden, deren Landesliste Leefbaar Nederland sogar schon einmal im Parlament vertreten war.

Leefbaar Rotterdam baut auf den Gedankengut Fortuyns auf, der bei den Kommunalwahlen 2002 deren Spitzenkandidat war. Wegen Streitigkeiten mit der Leefbaar-Landesführung trat Fortuyn dann zur Parlamentswahl 2002 aber mit der LPF an - und trotz Fortuyns Ermordung wurde die LPF damals zweitstärkste Partei.

Der Fraktionsvorsitzende von Leefbaar Rotterdam, Ronald Sørensen, tritt schon länger für eine Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und der LPF ein: "Wir gehen gern eine Zusammenarbeit mit einer Partei ein, die im Parlament vertreten ist. Wir erfahren fast täglich, wie in Den Haag Entscheidungen getroffen werden über Themen, die uns direkt angehen." Seine lokale Partei hätte den "Fortuynisten" viel zu bieten: "einen stabilen Vorstand, etablierte Strukturen und Erfahrungen aus der Praxis". Die nächsten Parlamentswahlen finden erst 2007 statt - falls die Koalition mit den Linksliberalen (D'66) so lange hält.