© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/04 03. September 2004

Meldungen

Milliarden-Forderung im Sejm gescheitert

WARSCHAU. Im polnischen Parlament ist am Freitag ein Antrag der Opposition gescheitert, der von Deutschland "im Namen der historischen Gerechtigkeit" bis zu 634 Milliarden Dollar Entschädigung für die Besatzung im Zweiten Weltkrieg verlangt hatte. Die Initiative der nationalkatholischen Liga Polnischer Familien (LPR), der rechtsbürgerlichen Gerechtigkeitspartei (PiS) und der linkspopulistischen Samoobrona scheiterte mit 133 zu 286 Stimmen. Dafür wurde ein von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) beantragter Entwurf mit den Stimmen der regierenden postkommunistischen SLD in den außenpolitischen Ausschuß verwiesen. Der PO-Entwurf fordert von Deutschland, eine politische Entscheidung über sämtliche Forderungen von Deutschen gegenüber Polen zu treffen. "Die Polen sollten darauf bestehen, daß Deutschland für die Untaten der Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs für immer Buße tun muß", erklärte PO-Chef Donald Tusk im Sejm. Berlin müsse "ein für allemal die Verantwortung für die Folgen des Angriffs auf Polen sowie die daraus resultierenden Konsequenzen übernehmen". Deutsche Ansprüche sollten von der Bundesregierung beglichen werden, so Tusk. Anlaß der Sejm-Initiative sind Entschädigungsforderungen der Preußischen Treuhand (JF 34-35/04). Die dort organisierten Vertriebenen wollen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sowie polnischen Gerichten verklagen.

 

Amnestie für Südtirol-Aktivisten gefordert

BOZEN. Die Südtiroler Schützen haben in offenen Briefen an den italienischen Präsidenten Carlo Ciampi und den österreichischen Präsidenten Heinz Fischer erneut eine Amnestie für die Unabhängigkeitsaktivisten der sechziger Jahre gefordert. Im Pustertal begannen die Schützen aus Taufers am Montag eine Plakataktion, mit der dies publik gemacht werden soll. Anlaß für die Initiative war der Tod von Frieda Steger, der Mutter des in Nordtirol im Exil lebenden Siegfried Steger. Ihm war es nicht möglich, am Begräbnis teilzunehmen. Steger gehörte mit Sepp Forer, Heinrich Oberleiter und Heinrich Ober-lechner zu den "Puschterer Buam", die für mehrere Anschläge verantwortlich gemacht wurden.


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