© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 38/04 10. September 2004

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) hat den Bundesrat aufgefordert, "für den Aufschwung Ost aktiv" zu werden. Der "gewaltige finanzielle Transfer" in die neuen Bundesländer habe bislang "zu keinem selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung" geführt, so der ARE-Vorsitzende Manfred Graf von Schwerin. Die Bundesregierung sei "offensichtlich nicht in der Lage" eine "umfassende und kritische Ursachenforschung" hierfür zu betreiben. Daher habe sich die ARE entschlossen, "mit konkreter Initiative über den Bundesrat auf Taten hinzuwirken". Außerdem habe man bereits konkrete Vorschläge erarbeitet. Schwerpunkte seien hierfür der Mittelstand sowie die ländlichen Räume. Dies seien die den Folgen der Fehlentwicklung am stärksten ausgesetzt Bereiche, für die Schadensbegrenzungsmaßnahmen dringend erforderlich seien.

 

CDU

Der brandenburgische CDU-Vorsitzende und Innenminister Jörg Schönbohm fordert die Anerkennung der Dienstgrade ehemaliger NVA-Angehöriger. Schönbohm zeigt sich erfreut über die Umsetzung des Vorstoßes durch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD). Schönbohm: "Die Anerkennung der Dienstgrade ehemaliger NVA-Soldaten ist seit langem überfällig. Denn hier geht es um Menschen, denen nicht länger die Biographie genommen werden darf. Dazu gehört, ihnen ihre Dienstgrade so zurückzugeben, daß sie diese privat führen können, wenn sie es möchten." Weiter fordert Schönbohm Platzeck auf, sich auch für die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze von ehemaligen Angehörigen von NVA und Bundeswehr einzusetzen. Dies sei bislang abgelehnt worden. "Auch die NVA war eine deutsche Armee. Man darf ihre ehemaligen Angehörigen nicht so behandeln, als hätten sie in fremden Armeen gedient," fordert Schönbohm. Gerade die NVA-Soldaten hätten "durch ihre Loyalität gegenüber zwei deutschen Regierungen im Zuge der Wiedervereinigung das friedliche Zusammenwachsen beider deutschen Staaten befördert."

 

Frauenunion

Die hessische CDU-Frauenunion will ein Kopftuchverbot auch für Schülerinnen und Studentinnen. Mit diesem bei anderen Parteien umstrittenen Vorschlag wagt sich die Frauenunion sehr weit vor. Das Kopftuch sei ein Symbol der Unterdrückung und müsse deshalb in allen Institutionen verboten werden, die junge Menschen auf das Leben vorbereiten, erklärte die Landesvorsitzende der Frauenunion, Angelika Scholz, am Sonntag in Wiesbaden. Bisher gilt das Verbot nur für Lehrerinnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Kopftuchverbote für Lehrerinnen für rechtens erklärt, aber als Grundlage Landesgesetze gefordert.

 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, der "Individualität der Schüler" Rechnung zu tragen und sich endlich vom "Lernen im Gleichschritt" zu verabschieden. "Das deutsche Schulsystem, das vom ersten Tag stark auf Auslese der Kinder setzt, ist überholt und kontraproduktiv. Es muß vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Individuelle Förderung statt Sitzenbleiben, rechtzeitige Unterstützung statt Abschieben auf eine andere Schulform, heißt das Gebot der Stunde. Kein Kind darf am Schulsystem scheitern", verlangte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Lehrer müßten trainieren, mit den unterschiedlichen Lernvoraussetzungen, Fähigkeiten und Interessen der Schüler umzugehen.

 

Gesellschaft für bedrohte Völker

Der Gründer und Generalsekretär der deutschen Sektion der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch, wird 65. Zülch wurde am 2. September 1939 in Deutsch-Libau im Sudetenland geboren. Der Völkermord in Biafra 1968 führte ihn dazu, sich der Probleme Völkermord und Vertreibung anzunehmen. 1970 ging aus der Aktion Biafrahilfe die Gesellschaft für bedrohte Völker hervor. Unmißverständlich stellt Zülch klar: "Deutsche Vergangenheitsbewältigung darf nicht dazu führen, andere historische Verbrechen wie die des Stalinismus und der Massenvertreibungen nach 1945 und nicht zuletzt die furchtbaren Greuel der Kolonialmächte zu tabuisieren oder heutigen Genozid kleinzureden."

 

Landsmannschaft Schlesien

In der Thüringenhalle in Erfurt hat eine Veranstaltung der Thüringer Landesgruppe der Landsmannschaft Schlesien stattgefunden. Vor 600 Gästen, unter ihnen der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, sprach der sächsische Landesvorsitzende der Landsmannschaft, Paul Latussek. Er forderte, den Versöhnungsprozeß mit Polen nicht auf dem Rücken der Vertriebenen auszutragen. "Versöhnung kann nur gelingen als ein Werk von Opfern und Tätern und als ein Werk der Täter und derer, die die Opfer ausgrenzen wollen," so Latussek.

 

NPD

Zum "Ehrenmitglied auf Lebenszeit" im NPD-Kreisverband Heidelberg Rhein-Neckar wurde Volkswagenvorstand Peter Hartz ernannt. "Ohne Sie, werter Herr Dr. Hartz, hätte die NPD sicherlich nicht das 'Sprungbrett', welches sie im Moment hat", benennt der Kreisvorsitzende, Stefan Wollenschläger, den Grund für die nicht ganz ernst gemeinte Ehrenmitgliedschaft. Hartz sei von der Mitgliedgebühr befreit. Ebenfalls sei er auf Veranstaltungen der Nationaldemokraten willkommen. Hartz, nach dem die umstrittenen Arbeitsmarktreformen benannt sind, hat die Ehrenmitgliedschaft bislang nicht bestätigt.

 

PDS

Die PDS hat im vergangenen Jahr wieder Mitglieder verloren. Die Zahl der Parteiangehörigen sank um sieben Prozent auf 65.753 Mitglieder, wie der Tagesspiegel berichtet. Die PDS bestätigt den Verlust von 5.052 Mitgliedern im Jahr 2003. Der PDS-Sprecher Hendrik Thalheim sagte der Zeitung, daß auch die Protestwelle gegen Hartz IV der Partei keine neuen Mitglieder bescherte. Wer da demonstriere, habe andere Sorgen, sagte Thalheim. Im Jahr 2003 seien in den alten Bundesländern 330 Genossen aus der Partei ausgetreten, dort schrumpfte die PDS auf 4.378 Mitglieder. In den fünf neuen Ländern und Berlin sei die Zahl um 4.692 auf 61.191 Mitglieder gesunken. 184 Mitglieder sind direkt beim Parteivorstand registriert. Im Vergleich zu 1992 hat sich die Zahl der Genossen in der PDS mehr als halbiert.


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