Einzug der Montagsdemonstranten
Brandenburg: Wird die PDS stärkste politische Kraft im Landtag? Statt der Landespolitik dominiert Hartz IV die Auseinandersetzungen
Manuel Ochsenreiter

Brandenburg gleicht einer gigantischen Werbeplattform der DVU. Selbst im kleinsten Weiler prangen Parolen wie "Schnauze voll? Diesmal DVU - die Quittung für die Bonzen" oder "Sauerei Hartz IV - wehrt Euch! Diesmal DVU" an den Laternenmasten. Keine Frage, die Partei des Münchner Verlegers Gerhard Frey will sich den Wiedereinzug in den Brandenburgischen Landtag mit einem Millionenetat für den Wahlkampf sichern. Im Jahr 1999 gelang der Rechtspartei ohne richtige Basis ein Ergebnis von 5,3 Prozent und der Einzug ins Parlament mit fünf Abgeordneten. Der Landesvorsitzende der Partei, Sigmar-Peter Schuldt, will den damaligen Erfolg wiederholen.

In Brandenburg, wo neben Sachsen ein weiterer Einzug einer Rechtspartei in den Landtag droht, steht ebenfalls alles im Zeichen der Arbeitsmarktreformen Hartz IV. Vor allem der PDS verhilft die Protest- und Empörungswelle zu den besten Umfragewerten. Mittlerweile könnten sich bereits 36 Prozent aller befragten Brandenburger vorstellen, die Ex-Einheitssozialisten zu wählen. Die Spitzenkandidatin der Partei, Dagmar Enkelmann, marschiert freudig im roten Kostüm auf den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV mit und plakatiert "Hartz IV - das ist Armut per Gesetz".

Das hat Enkelmann, ehemals "Miss Bundestag", mit ihrem DVU-Pendant Schuldt gemein - auch er demonstriert leidenschaftlich gegen die Reformen. Die 48jährige dreifache Mutter wird allerdings aller Wahrscheinlichkeit nach nicht Regierungschefin in Brandenburg werden - selbst wenn die PDS die stärkste Fraktion stellen sollte. Keine der anderen Parteien konnte sich bislang mit dem Gedanken anfreunden, demnächst Juniorpartner in einer PDS-Regierung zu sein.

Mit Problemen ganz besonderer Art hat die DVU zu kämpfen. Nachdem ihr die SPD bereits einen Wahlkampfwerbespot mit Regine Hildebrandt untersagen ließ, versuchte der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), die Rechtspartei bei einer Diskussionssendung, zu der selbst die bislang nicht im Landtag vertretenen Grünen und die FDP geladen waren, unter den Tisch fallen zu lassen. Nachdem die DVU quasi per Anwalt ihre Beteiligung an der Sendung durchsetzte, sagte der RBB einfach die gesamte Sendung ab. "Ersatzlos gestrichen", so die knappe Notiz der Rundfunkanstalt.
1999 gingen nur 54,3 Prozent zur Wahl

Insgesamt dürfen am kommenden Sonntag über zwei Millionen Brandenburger in 44 Wahlkreisen über die Zusammensetzung ihres Parlaments abstimmen. 15 Listen kandidieren für den Einzug, sechs mehr als 1999. Vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung bei gerade 54,3 Prozent - auch diesmal gibt es kaum einen Grund zu der Annahme, daß es wesentlich mehr werden.

Unter ihnen auch eine Partei, die es bereits während der Saarland-Wahl vor zwei Wochen mit drei Prozent der Wählerstimmen geschafft hat, aus den "Sonstigen" hervorzutreten - die Familienpartei. Deren 37jähriger Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Dieter Gohlke beteiligt sich ebenfalls an den Hartz-IV-Protesten. Der gebürtige Düsseldorfer hat den Landesverband der Familienpartei erst 2002 gegründet - und hofft darauf, als bürgerliche Protestkraft wahrgenommen zu werden. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr erreichte die Familienpartei in Potsdam aus dem Stand 4,6 Prozent. Solche Erfolge seien durchaus auch auf Landesebene wiederhol- und ausbaubar, so Goehlke.

Als weitere Kleinparteien treten die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Grauen, die Formation "50 Plus", die Liste "Ja" (eine Wahlliste der NPD-Abspaltung "Bewegung neue Ordnung"), die ehemalige Schill-Partei "Offensive D" sowie die Partei "Bürger rettet Brandenburg" (BRB) an.
Schwer wird es für die derzeitige SPD/CDU-Regierungskoalition Brandenburgs, überhaupt zusammen mehr als die Hälfte der Landtagssitze zu gewinnen. In den aktuellen Umfragen stehen die beiden Parteien irgendwo zwischen 20 und 30 Prozent - je nach Meinungsforschungsinstitut. Noch vor einigen Wochen, bevor die Proteste gegen die Reformpolitik der Bundesregierung die Umfragewerte auf den Kopf stellten, versuchte die SPD mit einer kleinen "Kampf gegen Rechts"-Kampagne der CDU zu schaden.

Dem CDU-Kommunalpolitiker Egon Wochatz wurde aus seiner Teilnahme an einem Veteranen-Treffen der Waffen-SS ein Strick gedreht (JF berichtete mehrmals). Nach kurzer Zeit schaltete sich selbst Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in die Lokalgeschichte ein und forderte seinen Stellvertreter und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) medienwirksam auf, in seiner Partei durchzugreifen.

Foto: Wahlplakate in Frankfurt/Oder: Ex-SED-Chef Honecker als Scherz