© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/04 24. September 2004

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Vertriebenen

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Hans-Günther Parplies, hat in einem Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden Westfalenblatt die polnischen Reparationsforderungen scharf kritisiert. Der Vorgang signalisiere "die Verlogenheit in den amtlichen deutsch-polnischen Beziehungen", so Parplies. Jetzt räche sich, daß die deutsche Politik "jahrzehntelang beflissen vermieden" habe, "die offenen Menschenrechtsfragen aus der Vertreibung der Ostdeutschen auf die Tagesordnung zu setzen".

 

BürgerKonvent

Die "empfindliche Abstrafung" der Reformparteien CDU und SPD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen habe trotz aller handwerklicher Mängel ihre Ursache darin, daß Teile der Bevölkerung massive Einwände gegen die Reformen selbst hätten. "Sie wollen alles lassen, wie es ist. Das geht aber nicht", erklären der Vorsitzende des Bürger-Konvents, Thomas Grundmann, und dessen Sprecher Meinhard Miegel. Daher fordern sie, daß "Beschwichtigungsversuche" von allen Politikern fortan unterlassen werden sollten, um statt dessen die Alternativlosigkeit zu tiefgreifenden Reformen besser zu vermitteln.

 

Deutscher Hochschulverband

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) vermeldet einen Mitgliederrekord. Als 20.000stes Mitglied begrüßte der DHV-Präsident Bernhard Kempen die Biologin Rhena Schumann. Schumann habilitiert sich im Fach Aquatische Ökologie an der Fakultät für Biologie der Universität Rostock. "Daß der DHV mit dem Beitritt einer Nachwuchswissenschaftlerin diese Mitgliederzahl erreicht, freut mich ganz besonders", erklärte Kempen. Von den monatlich neu beitretenden Mitgliedern sind sechzig Prozent Juniorprofessoren oder Habilitanden.

 

Deutsche Partei

Der Vorsitzende des Landesverbandes Bremen der Deutschen Partei (DP), Reinhold Thiel, hat sich klar für ein Kopftuchverbot an Schulen auch für Schülerinnen ausgesprochen. Es stehe als religiöses Symbol für eine Geisteshaltung, "die in unseren Schulen nichts zu suchen hat", so Thiel. Darüber hinaus fordert der Landespolitiker auch, daß an den Schulen das "nationalistische Identitätsgehabe" vor allem der "türkischen Mitbürger" zu unterbleiben habe. Diese fielen dahingehend auf, daß sie "demonstrativ Kleidungsstücke mit Nationalsymbolen der Türkei tragen", so Thiel.

 

Familienbund der Katholiken

Eine kritische Bilanz der Lebenssituation von Kindern und Familien in Deutschland hat die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann, gezogen. "Die elementaren Lebensbedingungen vieler Kinder und Familien haben sich im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert. Die Gefahr, in Armut zu geraten, wird gerade für Familien immer größer", sagte Bußmann zum Weltkindertag. Bußmann forderte die Beseitigung aller Benachteiligungen und struktureller Rücksichtslosigkeiten gegen Kinder und Familien. Vor allem die materiellen Rahmenbedingungen müßten deutlich verbessert werden.

 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verstärkt als Reaktion auf die Ergebnisse der neuesten OECD-Studie ihre Forderung nach der "Einen Schule für alle Kinder". "Das gegliederte Schulsystem in Deutschland ist historisch überholt. Wir unterstützen die Vorstöße von Grünen und SPD, die sich für ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder mindestens bis Klasse 9 stark machen", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Die Kultusminister hätten die Warnungen der Schulleistungsstudie PISA nicht ernst genommen. Ihr Versuch, die Schulstrukturfrage zur Verschlußsache zu machen, sei gescheitert. Die OECD-Studie habe gezeigt, daß das auf Auslese orientierte deutsche Schulsystem immer mehr ins Abseits gerät.

 

Martin Hohmann

Der aus der CDU-Bundestagsfraktion ausgeschlossene Fuldaer Abgeordnete Martin Hohmann fordert Gerechtigkeit für Bischof Kurt Krenn. "Ich wünsche mir eine Kirche, die sich vor einen Oberhirten stellt, über dem die Wogen der Verleumdung zusammenschlagen. Ich wünsche mir eine Kirche, die standhält und sich den 'Empörungskartellen' mit ihrer 'Vernichtungslust' widersetzt. Ich wünsche mir eine Kirche, die bei ihren Entscheidungen nicht nach dem Medienspiegel schielt, sondern sich an Prinzipien Gerechtigkeit und Wahrheit ausrichtet. Wer Gerechtigkeit für die Welt fordert, der muß im eigenen Haus mit der Gerechtigkeit beginnen."

 

Junge Union

Als "geradezu schockierend" bezeichnet die Junge Union (JU) Hessen den Vorschlag zur Einführung einer "Einheitsschule" bis zur neunten Klasse. "Dies ist ein mehr als überflüssiger Griff in die ideologische Mottenkiste der Alt68er", so Thomas Müller, schulpolitischer Referent der JU Hessen. Nicht die "Einheitsschule" und damit sozialistische Gleichmacherei könne das Ergebnis der OECD-Studie sein, sondern vielmehr ein frühstmögliches Zusammenspiel von Fördern und Fordern. "Dies sollte bereits im Kindergartenalter stattfinden - spätestens in der Grundschule."

 

Offensive D

Die Partei Rechtstaatlicher Offensive (Offensive D) hat die OECD-Studie als eine "schallende Ohrfeige" für die Hamburger Bildungspolitik bezeichnet. Die in Hamburg allein regierende CDU schaffe die öffentliche Unterstützung für Schüler und Studenten ab, so der Hamburger Landesvorsitzende der Offensive D, Hagen Riemann. Zudem kritisierte er die Schließung von Schulen, die Aufgabe der Lehrmittelfreiheit sowie die künftige direkte Finanzierung des Schulschwimmens durch die Eltern.

 

Verband Bildung und Erziehung

"Die soziale Sprengkraft deutscher Bildungspolitik wird noch immer kaum wahrgenommen", stellte der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger auf dem Bildungspolitischen Symposium von VBE und Arbeitskreis Hauptschule fest. Die Veranstaltung hatte das Thema "Integrieren - Fördern - Differenzieren. Impulse für die Neugestaltung der Sekundarstufe I". "Die Sekundarstufe I ist das Feld", so Eckinger, "auf dem sich erweisen wird, ob die schönen Worte vom Qualitätssteigerungsprozeß im deutschen Bildungssystem Realität werden." Bislang verfestige das System die sozial unterschiedlichen Ausgangslagen und untergrabe damit den Auftrag zu Bildungsgerechtigkeit zu Lasten von Kindern aus bildungsfernen Schichten oder Einwanderern.


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