© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/04 24. September 2004

Meldungen

Treuhand dementiert Rücktrittsforderung

DÜSSELDORF. Der Sprecher der Preußischen Treuhand (PT) Rudi Pawelka dementiert, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach zum Rücktritt aufgefordert zu haben. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT stellte Pawelka klar, daß er von einem Journalisten des Kölner Stadtanzeiger in der vergangenen Woche falsch wiedergegeben worden war. Wörtlich hatte Pawelka auf die Frage des Journalisten, ob er oder Steinbach nicht zurücktreten müßten, lediglich geantwortet: "schon eher Frau Steinbach". Im Streit um die Preußische Treuhand hatte sich Steinbach scharf von Pawelka distanziert (JF 34/04).

 

Völkerrechtler warnt Treuhand vor Mißerfolg

HEIDELBERG. Der Völkerrechtler Theodor Schweisfurth äußert in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Focus, daß sich bei einem offiziellen Verzicht der Bundesregierung gegenüber Polen auf die Ansprüche enteigneter Vertriebener - die sich derzeit in der Preußischen Treuhand sammeln - diese Ansprüche auch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland eventuell nicht mehr durchsetzen lassen. Diese Frage sei "umstritten", so Schweisfurth, er selbst finde es "seltsam, daß ein Staat, der die Enteignungen nicht vorgenommen hat, nunmehr Entschädigung leisten soll". Damit tut sich für die enteigneten Vertriebenen eine neue Gefahr auf, da die Politik der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach derzeit darauf abzielt, die Ansprüche enteigneter Vertriebener "innerstaatlich", also von der Bundesregierung, statt "zwischenstaatlich", also von Polen, abgelten zu lassen. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT erklärte Schweisfurth, er könne es sich aus innenpolitischen Gründen nicht vorstellen, daß die Bundesregierung eine Übernahme der Ansprüche wagen würde. Dagegen warnt er die Preußische Treuhand, nicht zu große Erwartungen in ihren Prozeß vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg im Herbst zu setzen, da die Erfolgsaussichten "äußerst gering" seien.

 

Asylbewerber sollen gemeinnützig arbeiten

HAMBURG. In der Hansestadt sollen laut Beschluß des Hamburger Senats vom letzten Dienstag Asylbewerber künftig verstärkt zu gemeinnützigen Tätigkeiten herangezogen werden. Geplant sei ein Einsatz bei der Reinigung von Straßen und Grünanlagen oder Tätigkeiten in den Asylunterkünften. Wie Sozialhilfeempfänger sollen sie pro Arbeitsstunde mit einem Euro entlohnt werden und für Arbeiten eingesetzt werden, die sonst nicht erledigt würden. Einem regulären Beruf dürfen Asylbewerber auch künftig nicht nachgehen - sie erhalten keine Arbeitserlaubnis. In Hamburg leben nach Angaben des Sozialamtes derzeit etwa 13.800 Asylbewerber. Etwa 7.000 kämen vom Alter her (18 bis 60 Jahre) für Arbeiten in Frage. Bei unbegründeter Ablehnung oder Verweigerung der zugewiesenen Arbeit verlieren sie ihren Rechtsanspruch auf staatliche Unterstützung.


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