"Wie eine Karotte vor die Nase gehalten"
Europäische Union: Die Mitgliedschaft der Türkei scheint beschlossene Sache / Streit um Strafrechtsreform / "Privilegierte Partnerschaft" kein Ausweg
Alexander Griesbach

Italien hofft, daß die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Dezember eine für die Türkei positive Entscheidung treffen", erklärte der italienische Außenminister Franco Frattini von Silvio Berlusconis Forza Italia letzten Dienstag in der Bild-Zeitung. Der Brief von CDU-Chefin Angela Merkel, in dem sie die bürgerlichen EU-Regierungschefs aufrief, es bei einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei bewenden zu lassen, scheint in Rom keine Wirkung gezeigt zu haben.

Und für das CDU-Modell ist es wohl längst zu spät. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat schon im Dezember 1999 in Helsinki beschlossen, der Türkei den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Demnach können die Verhandlungen beginnen, wenn die politischen und wirtschaftlichen Kriterien erfüllt sind. Die Türken und ihre zahlreichen Lobbyisten in der EU wollen jetzt die volle Mitgliedschaft.

Darüber können auch die Dissonanzen wegen der gestoppten "Strafrechtsreform" in der Türkei nicht hinwegtäuschen. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen bezeichnete diese Reform zwar als "unverzichtbare Voraussetzung" für einen Beitritt. Aber die Türken werden wohl auch diese Kröte schlucken, um an die Fleischtöpfe der EU zu kommen - am 1. Oktober tritt das türkische Parlament erneut zusammen. Verheugen will am 6. Oktober seinen Türkei-Bericht vorlegen.

Auffällig ist, daß sich deutsche Spitzenpolitiker noch vor kurzem vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung mit aller Vehemenz gegen steigende deutsche EU-Nettolasten ausgesprochen haben. Viele dieser Politiker votieren jetzt ohne Einschränkungen für einen Beitritt der Türkei. Bisher stehen die 14 Milliarden Euro, die das Osteuropa-Institut in München als jährlichen EU-Transfer in Richtung Türkei errechnete, unwiderlegt im Raum. Deutschland müßte wohl zwei Fünftel dieser Kosten tragen.

Die türkische Wirtschaft erreicht derzeit etwa 20 Prozent des EU-Durchschnitts. Mehr als ein Drittel der Erwerbstätigen lebt von einer Subsistenzwirtschaft. Da immer noch unklar ist, wer in der EU-Haushaltsperiode 2007 bis 2013 netto wieviel aufzubringen hat, bedeutete eine derartige Mehrbelastung wohl den endgültigen Kollaps der EU.

Türkische Armee soll der EU auch Sicherheit garantieren

Dessenungeachtet behauptete der frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari vor kurzem im Wiener Standard: "Falls die Verhandlungen im nächsten Jahr starten, wird es mindestens zehn Jahre bis zum Beitritt dauern. Bis dahin wird sich die türkische Wirtschaft grundlegend verändert haben, es wird Wachstum und Auslandsinvestitionen geben. Europa wird von türkischen Ressourcen profitieren, die türkische Armee wird auch der Europäischen Union Sicherheit garantieren. Die Furcht vor überbordender Immigration wird sich schon allein wegen des türkischen Wachstums als falsch erweisen."

Ahtisaari "inspizierte" übrigens mit zwei weiteren "Weisen" im Auftrag der EU im Jahre 2000 Österreichs Demokratie. Jetzt steht er der angeblich "Unabhängigen Türkei-Kommission" vor, die vom British Council und dem Open-Society-Institute des US-Börsenspekulanten George Soros finanziert wird. Wenn mit der kleinasiatischen, nichteuropäischen Türkei, die in zehn Jahren bereits über 80 Millionen muslimische Einwohner haben wird, erst einmal ein Präzedenzfall geschaffen ist, könnten andere nichteuropäische Beitrittswillige wie Israel, Marokko oder Tunesien nicht mehr abgewiesen werden: eine "imperiale Überdehnung", die die EU allerdings kaum überleben dürfte. Dies mag zwar im Sinne der USA sein, die die wachsende Stärke der Europäer immer kritischer beäugen, wohl aber kaum im dem der Europäer.

Zu den Trommlern für einen türkischen EU-Beitritt hat sich seit geraumer Zeit auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gesellt. Der Ex-FPÖ-Chef führt Klage darüber, daß Europa mit der Türkei 40 Jahre ein "übles Spiel" getrieben hätte, in dem man ihr den Beitritt "wie eine Karotte vor die Nase gehalten hat". Immerhin ist die Türkei seit 1964 mit der damaligen EWG assoziiert. 1987 erfolgte der Beitrittsantrag, 1996 trat die Zollunion in Kraft.

Haider steht mit seiner Haltung innerhalb der FPÖ allerdings isoliert dar. Seine Motivation ist nicht ganz klar. Immerhin: Zwischen den offiziell boykottierten "rechten" Haider und Gerhard Schröder paßt im Moment zumindest in der Türkei-Frage keine Briefmarke mehr. "Wenn die Kommission feststellt, daß die Voraussetzungen stimmen, muß die Europäische Union zu ihrem Wort stehen", erklärte Schröder letzten Donnerstag in seiner Rede vor der deutsch-ungarischen Handelskammer in Budapest. Ob und inwieweit aus dem "Wort" von vor 40 Jahren wirklich ein Anspruch auf Beitritt zur EU abgeleitet werden kann, ist zumindest fragwürdig. Der Kalte Krieg, der die Motivation für dieses Versprechen war, ist entfallen. Mit Recht wies der Historiker Hans-Ulrich Wehler darauf hin, daß diesem Versprechen auch mit einer Erweiterung der Zollunion in Richtung Freihandelszone "formell Genüge getan" sei.

Nähmen deutsche Politiker in der Frage eines EU-Beitrittes deutsche Interessen wahr, müßten auch folgende Fakten, die nicht nur von Wehler benannt wurden, in die Diskussion eingehen: Der Historiker verwies darauf, daß "unlängst 94 Prozent aller in Berlin eingeschulten Kinder türkischer Herkunft kein Wort Deutsch konnten". Zwei Drittel aller 14- bis 24jährigen Berliner Türken sind - in vielen Fällen wegen eines fehlenden Schulabschlusses oder mangelhafter Sprachkenntnisse - arbeitslos.

Massenzuwanderung von Millionen Türken in die EU

Eine Massenzuwanderung von Türken - türkische Experten gehen nach Wehlers Ausführungen von einem Abwanderungspotential von 15 bis 18 Millionen Türken aus - könnte alle (bisher bereits weitgehenden fruchtlosen) Integrationsbemühungen, denen sich die Türken in Deutschland in ihrer Mehrzahl bisher verschlossen haben, scheitern lassen. Angesichts dieser Zahlen und Argumente stellt sich die Frage, welche Interessen deutsche Politiker wie Verheugen, aber auch die Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung in der Frage des Türkei-Beitritts eigentlich verfolgen. Das Argument, mit dem Getrommel für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei könnten möglicherweise türkischstämmige Wähler gebunden werden, erscheint vor dem Hintergrund der Tragweite einer derartigen Mitgliedschaft völlig unangemessen. Wie dem im einzelnen aber auch sei: Die Deutschen und die Europäer insgesamt haben nicht mehr allzuviel Zeit, Widerstand gegen die geplante Zerstörung Europas von oben zu organisieren.