© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 41/04 01. Oktober 2004

Kleinmütige Einwände
von Matthias Bäkermann

Deutschland als drittgrößte Wirtschaftsmacht ist seit vielen Jahren einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen. Eine der Führungsmächte innerhalb der EU und der G-8-Gruppe hat derzeit an vielen Plätzen zwischen Hindukusch, Horn von Afrika und Balkan ihre Bundeswehr in internationalen Missionen im Einsatz. Ein Stimmrecht im Führungsgremium der Vereinten Nationen - dem Weltsicherheitsrat - hat sie nicht oder nur kurzzeitig wie in den letzten zwei Jahren. Daß der deutsche Außenminister Joschka Fischer in der letzten VN-Vollversammlung in New York dieses Interesse vertritt, ist angemessen und entspricht seinem Aufgabenbereich.

Natürlich ruft dieses Anliegen in Deutschland (weder in Indien noch Brasilien oder Japan denkbar) wieder alle möglichen Bedenkenträger auf den Plan. Der Fraktionsvize der Union, Wolfgang Schäuble, warnt vor "einer Renationalisierung der deutschen Außenpolitik als falschen Weg". Erschreckend sei, daß mit Fischers Forderung deutlich werde, "daß über deutsche Außenpolitik in Berlin und sonst nirgends entschieden wird". Vasallenhafter kann man es kaum formulieren. Stimmen wie Altkanzler Helmut Schmidt verweisen auf die schöne kuschelige BRD-Zeit vor 1989, als man Weltpolitik noch den USA und der Sowjetunion überlassen konnte. Andere Kritiker wenden ein, daß mit einem Sicherheitsratsitz stärkeres internationales Engagement zu erwarten wäre. Gemein ist diesen Stimmen ein außenpolitisches Schrebergartendenken, welches nicht nur von einem verkümmerten deutschen Selbstbewußtsein zeugt, sondern auch bestehende Fakten und politische Realitäten ausblendet.


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