© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/04 08. Oktober 2004

Meldungen

Entschädigung von Schröder abgelehnt

BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht auch im Hinblick auf Tschechien keine Grundlage für Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener. Die Bundesregierung unterstütze keinerlei individuelle Entschädigungsforderungen vor nationalen oder europäischen Gerichten, sagte Schröder der tschechischen Tageszeitung Hospodarske Noviny. Dies gelte selbstverständlich auch für Tschechien. Schröder wollte sich am Montag in Prag mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Stanislav Gross und Präsident Vaclav Klaus treffen. Die deutsch-tschechischen Beziehungen sollten nicht mit politischen und rechtlichen Fragen der Vergangenheit belastet werden, sondern sich der Zukunft zuwenden, sagte Schröder. Er verwies in dem Interview auf die Ende September getroffene Vereinbarung mit dem polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka, wonach die beiden Länder gemeinsam Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener entgegenwirken und dazu eine Expertengruppe einsetzen werden.

 

Anschlagserie auf Politiker

DRESDEN. Der Vize-Chef des Nationalen Bündnis Dresden (NB) Frithjof Richter ist in der Nacht auf Dienstag erneut Opfer eines Anschlages geworden. Unbekannte setzen das einzige Firmenfahrzeug des selbständigen Blumenhändlers in Brand. Richter wertet dies als "Anschlag auf meine Existenzgrundlage". Als Bekennerschreiben hinterließen die Täter die Graffiti-Schmiererei "Gute Heimreise NPD". Dem NB gehören auch Mitglieder der NPD an, so ist der Vorsitzende des Bündnisses der sächsische NPD-Landtagsspitzenkandidat Holger Apfel, der zudem derzeit im Hause Richters zur Miete wohnt. Innerhalb der letzten zwölf Monate hatte es zwei Brandanschläge, einen Chemiekalien- sowie einen Farbanschlag, Sachbeschädigung und diverse denunzierende Schmierereien gegen die Familie geben. Der Bitte um Polizeischutz wurde nicht entsprochen, statt dessen lediglich die Streifentätigkeit in der Straße erhöht. Die Polizei Dresden bestätigte gegenüber der JF die Ereignisse und ermittelt in alle Richtungen.

 

Historiker: Türkei darf nicht in die EU

HAMBURG. Der Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler hat sich gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. "Durch die Aufnahme eines Staates, der 2012 neunzig Millionen muslimische Einwohner zählt, wird das Projekt der Europäischen Union zerstört", sagte Wehler im NDR. Die Union sei überfordert, wenn nach der Aufnahme von Rumänien, Bulgarien und Kroatien noch ein großer Staat hinzukomme. "Das ist ein Faß ohne Boden", sagte Wehler. Es sei unter Experten strittig, ob sich die Türkei zu einer Demokratie entwickle. "Im Augenblick haben wir quasi eine Ein-Parteien-Herrschaft einer religiös eingefärbten islamistischen Partei." Indonesien als größter muslimischer Staat der Welt habe größere Fortschritte gemacht.


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