Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes für Mitglieder des Deutschen Bundestages ist für den Bund der Steuerzahler nur ein Kurieren an Symptomen. "Der Entwurf läßt jegliche Absicht, eine grundlegende Reform der Altersversorgung der Abgeordneten durchzuführen, vermissen", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. Für ein Unding hält es Däke, daß in der Begründung des Gesetzentwurfes betont wird, bei Reformen der Altersentschädigung nach dem Abgeordnetengesetz müsse dem Bestands- und Vertrauensschutz "in besonderer Weise" Rechnung getragen werden. "Während den Steuer- und Beitragszahlern durch die beschlossenen Reformen in weiten Bereichen kein Vertrauensschutz mehr gewährt wurde, wollen sich die Abgeordneten wieder einmal in eigener Sache privilegieren", sagte Däke. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes müßten die Steuer- und Beitragszahler nach den jüngsten Reformen für sie völlig unerwartet Doppelbesteuerungen ihrer Renten befürchten, Krankenkassenbeiträge für ihre Direktversicherungen bezahlen und werden durch die Einbeziehung der Betriebsrenten in die Krankenkassenbeiträge ebenfalls zusätzlich belastet.

Deutscher Anwaltverein

Berichten zufolge soll die Justiz im Saarland künftig nicht mehr durch ein eigenständiges Ministerium vertreten sein. Wie schon 1999 einmal soll der Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die Absicht haben, das Justizressort in einen anderen Bereich einzugliedern. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) nimmt diese Nachricht mit Bestürzung zur Kenntnis. Er appelliert an den bisherigen und wiedergewählten Ministerpräsidenten, ein allein verantwortliches Justizministerium zu schaffen. "Die Unabhängigkeit der Justiz gehört zu den verfassungsrechtlichen Grundsätzen und ist Voraussetzung für eine Rechtstaatlichkeit. Ein unabhängiges und eigenständiges Justizministerium ist für das System der Gewaltentrennung unabdingbar", so der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger.

Christdemokraten für das Leben (CDL)

Anläßlich der vom Bundesrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossenen Stellungnahme gegen jedes Klonen menschlicher Embryonen erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin": "Der Beschluß des Bundesrats ist in seiner Klarheit zu begrüßen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung unmißverständlich auf, sich für eine Klonkonvention einzusetzen, die jede Art des Klonens von Menschen und menschlichen Embryonen verbietet", so der CDL-Vize .

Deutsche Gesellschaft für humanes Sterben

Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) hat den Wissenschaftstheoretiker Gérard Radnitzky für seinen Essay "Freitod und letzte Hilfe als philosophisches Problem" mit dem mit 5.000 Euro dotierten Arthur-Koestler-Preis ausgezeichnet. Die Jury unter Vorsitz des Journalisten Heiner Emde würdigte den Aufsatz als einen "bedeutenden, längst überfälligen Beitrag zur Rechtsphilosophie". Diese habe bislang in der öffentlichen Diskussion um Freitod und Beihilfe dazu eine "beklagenswert geringe Rolle" gespielt. Der Essay widme sich dem Freiheitsbereich und -begriff des Individuums. Nach Radnitzky sei eine Gesellschaft, in der Beihilfe zum Selbstmord kriminalisiert werde, keine freie Gesellschaft.

Familienbund der Katholiken

"Bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung müssen Familien entsprechend ihrer Kinderzahl in der aktiven Familienphase entlastet werden", forderte Elisabeth Bußmann, Präsidentin des Familienbundes der Katholiken. Der Entwurf der Regierungskoalition für ein Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung wird am Freitag im Bundestag beraten. Anlaß dafür war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001, das dem Gesetzgeber aufgegeben hat, die Erziehungsleistung von Familien im System der Pflegeversicherung anzuerkennen und Eltern in der aktiven Familienphase zu entlasten.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Ein Umdenken bei der Förderung jüngerer Wissenschaftler hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. "Wer seinen Doktor macht, muß wie ein Wissenschaftler behandelt werden. Die Promotionsbedingungen in Deutschland müssen attraktiver werden, damit die Doktoranden den Hochschulen nicht weglaufen", forderte GEW-Vorstandsmitglied Gerd Köhler zu Beginn der von Hans-Böckler-Stiftung und GEW gemeinsam veranstalteten Konferenz "Wissenschaftsforum: von Bologna über Berlin nach Bergen" in Berlin. Die Promotion müsse als erste Phase der wissenschaftlichen Arbeit anerkannt und nicht länger als dritte Phase des Studiums verstanden werden.

Junge Union

Die Junge Union (JU) Brandenburg hat CDU und SPD aufgefordert, mit der neuen Koalitionsvereinbarung das Leistungsniveau der Brandenburger Schulen zu verbessern. Dazu gehörten die Erhöhung der Stundenzahl, die Benotung von der ersten Klasse an und verbindliche Lehrpläne. "Für die Grundschüler muß die Stundenzahl vor allem in Deutsch und Mathematik erhöht werden. Die neueste OECD-Vergleichsstudie hat gezeigt, daß insbesondere bei den jüngeren Schülern die Unterrichtszeit in Deutschland deutlich zu gering ist", sagte der Landesvorsitzende der JU-Brandenburg, Sebastian Schütze.

Republikaner

Die Republikaner haben Rot-Grün und die Union aufgefordert, nach dem Vorbild Frankreichs unverzüglich die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei zu schaffen. "Die EU wäre nicht mehr europäisch, Deutschland kein westliches Land mehr, wenn die Türkei als Vollmitglied in die EU aufgenommen würde. Vor einer solchen Entscheidung muß das Volk gefragt werden", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer zu der Ankündigung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, in Frankreich künftig Referenden über die Aufnahme neuer EU-Mitglieder abzuhalten. Angesichts der weitreichenden Auswirkungen eines türkischen EU-Beitritts sei die Mitsprache des Volkes als Souverän unseres Staates eine demokratische Notwendigkeit.