© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/04 08. Oktober 2004

Meldungen

Will Edmund Stoiber Außenminister werden?

MÜNCHEN. In der Union sorgen neue Spekulationen um ein mögliches Interesse von CSU-Chef Edmund Stoiber am Amt des Außenministers für Wirbel. Nach Angaben der Tageszeitung Die Welt wird in der CSU über entsprechende Ambitionen des bayerischen Ministerpräsidenten gesprochen. FDP-Chef Guido Westerwelle stellte klar, daß er im Falle einer neuen Koalition mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl nicht Außenminister werden will. Die Grünen warfen Stoiber "Traumtänzerei" vor. Grünen-Landeschef Sepp Daxenberger mahnte: "Bayern braucht einen Ministerpräsidenten, der mit beiden Beinen fest im Land steht, statt abzuheben." Im übrigen sinke die Union derzeit in den Umfragen. Daxenberger fügte hinzu: "Bevor Stoiber Außenminister wird, wird eher noch Joschka Fischer zum Papst gewählt."

 

Gewaltopfer nutzen selten ihre Rechte

BERLIN. Die Opfer von Gewalttaten in Deutschland nutzen nur selten ihre Ansprüche auf staatliche Entschädigung. Lediglich jeder zehnte Betroffene stelle einen entsprechenden Antrag bei den zuständigen Versorgungsämtern der Bundesländer, teilte die Opferschutzorganisation Weißer Ring mit. Eine der Ursachen dafür sei die mangelhafte Information der potentiell Anspruchsberechtigten von seiten des Staates. Zudem würden nur 42 Prozent der Gewaltopfer nach dem Gesetz auch als solche anerkannt, kritisierte der Vorsitzende der Organisation, Wolf Weber. Dies sei eine "skandalöse Bilanz" für "das Selbstverständnis eines Rechts- und Sozialstaats". Weber forderte deshalb eine bessere Zusammenarbeit von Polizei und den zuständigen Verwaltungsbereichen. "Bereits bei der Strafanzeige bei der Polizei sollten die Gewaltopfer oder deren Angehörige auf ihre Ansprüche gemäß Opferentschädigungsgesetz hingewiesen werden", so der Vorsitzende.

 

La-Belle-Opfer werden verspätet entschädigt

BERLIN. Mit dreiwöchiger Verspätung hat Libyen die erste Rate der Entschädigungszahlungen an die deutschen La-Belle-Opfer geleistet. Das teilte der Verhandlungsführer der Opferanwälte, Ulrich von Jeinsen, mit. Der Generalsekretär der Gaddafi-Stiftung, Saleh Abdussalam, habe ihm in einem Telefonat versichert, daß das Geld "Tripolis verlassen" habe. Nach der Vereinbarung sollte das Geld für die Opfer des Terroranschlages auf die Berliner Diskothek La Belle am 8. September in Deutschland eingehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte den Zahlungseingang zur Voraussetzung für seinen Libyen-Besuch Mitte Oktober gemacht. Jeinsen dankte der Bundesregierung für ihre "starke und weitreichende Unterstützung", nach Ablauf der Frist die Gründe für das Ausbleiben der Zahlungen herauszufinden. Der Anwalt rechnet nach eigenen Worten fest damit, daß die weiteren Raten zu den vereinbarten Terminen eingehen werden.


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