© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 44/04 22. Oktober 2004

Parteien, Verbände, Personen

Bund deutscher Kriminalbeamter

Das Auswärtige Amt scheint die Einreisebestimmungen nach Deutschland verschärfen und damit auf einen international üblichen Standard bringen zu wollen. Der Erlaß des Staatssekretär Jürgen Chrobog sieht vor, daß schon bei dem Verdacht eines möglichen Visum-Mißbrauchs dieses verweigert werden soll. Dazu der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter Klaus Jansen in Rheinbach: "Mit diesem Erlaß hat die unzeitgemäße Visum-Vergabepraxis des Auswärtigen Amtes ein Ende gefunden, der sogenannte 'Volmer Erlaß' kann zu den Akten gelegt werden." Jansen weiter: "Der BDK stand mit seiner Kritik nicht allein. Zuletzt zitierte der Spiegel das Bundesinnenministerium, welches 'tiefgreifende Strukturprobleme bei der Visavergabe durch die Beamten des AA sieht. ...Eine Zunahme von Unregelmäßigkeiten, welche Gefahren für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bergen.' Dieses Kapitel dürfte im Jahr 4 nach den Anschlägen des 11. September beendet sein." Zusätzlich plant das Auswärtige Amt die Einrichtung einer "Einladerdatei", mit der herausgefunden werden soll, welche Firmen und Einzelpersonen in Deutschland zu Hunderten Einladungen ausstellen und damit den Visum-Mißbrauch mutmaßlich begünstigen.

 

Bund der Steuerzahler

"Die Schuldenuhr rast ab sofort mit 2.660 Euro pro Sekunde dem Rekordschuldenstand von 1,41 Billionen Euro am Ende des Jahres entgegen", so der Bund der Steuerzahler in einer Presseerklärung. "Das Bundeskabinett hat mit dem Nachtragshaushalt 2004 beschlossen, daß die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr 43,7 Milliarden Euro betragen soll. Schon im Juni mußten wir den Schuldenzuwachs auf 2.534 Euro pro Sekunde nach oben korrigieren, da die Kreditaufnahme um 10 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Jetzt kommen weitere 4 Milliarden dazu. Das sind gut 14 Milliarden Euro mehr an neuen Bundesschulden als ursprünglich geplant", so der Steuerzahlerbund weiter.

 

Christdemokraten für das Leben

"Wer in diesen Tagen nach Brüssel blickt und die Empörung um die Ernennung des Innen- und Justiz-Kommissars Rocco Buttiglione beobachtet, kann nur den Kopf schütteln angesichts der dort demonstrierten Bürgerferne mancher ideologisierter Abgeordneter", so die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr. Es disqualifiziere den "Ausschuß für bürgerliche Freiheiten", nicht aber Buttiglione, wenn diesem profilierten christlichen Europapolitiker und Repräsentanten Italiens seine Eignung für das Amt des Innen- und Justiz-Kommissars abgesprochen werde. Indem sozialdemokratische und liberale Abgeordnete den Vorwurf der Nichteignung ausgerechnet an dessen christlichen Menschen- und Familienbild festmachen, würden nicht nur die Katholiken, sondern alle Bürger mit christlicher Glaubensorientierung brüskiert.

 

Junge Union

Anläßlich der aktuellen Debatte über eine Unterschriftensammlung zur Unterstützung der privilegierten Partnerschaft als Alternative zur Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union erklärt Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der Jungen Union in NRW und Mitglied im Bundesvorstand der CDU: "Vielen Menschen ist die Tragweite der Beitrittsdebatte nicht bewußt. Es bedarf einer öffentlichen Debatte, die vergleichbare Dimensionen einnehmen muß wie die Diskussion über die Einführung des Euro." In der Türkei gebe es trotz "unbestritten großer Anstrengungen der Regierung noch immer unakzeptabel viele Menschenrechtsverletzungen".

 

Republikaner

"Frau Merkel hat sich dem Druck der Islamistenlobby und der Bedenkenträger aus den eigenen Reihen gebeugt. Die CDU-Führung ist zu schwach, um in Deutschland noch deutsche Interessen laut und vernehmlich zu vertreten. Dies ist um so unverständlicher, als auch von seiten türkischer Zuwanderer vor den Gefahren einer Aufnahme der Türkei in die EU gewarnt wird. Bei Merkel und Co. geht es aber offensichtlich nur noch um blanken Wahl- und Umfrageopportunismus", so der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. Er teilte mit, daß eine Kampagne der Partei in Vorbereitung sei, mit der gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und für eine Volksabstimmung geworben werden soll.

 

Staats- Und Wirtschaftspolitische Gesellschaft

Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG) gedenkt am 23. Oktober im Kieler Schloßgarten den Opfern der Schlacht bei Langemarck. Dort steht ein in Vergessenheit geratenes Langemarck-Denkmal, das seit seiner letzten Instandsetzung 1960 verfällt. Die SWG setzt sich für die Erhaltung des Denkmals ein. Es scheine nach der Devise zu gehen "Erst verrotten lassen, dann mit dem bedauerlichen Hnweis auf die leeren öffentlichen Kassen zum Abriß schreiten", so der Sprecher der SWG-Schleswig-Holstein, Stephan Ehmke.

 

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Im Rahmen der Diskussion über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei wird nach Auffassung des Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Hans Joachim Meyer, der Achtung der Menschenwürde in der Türkei und hier insbesondere der Lage der christlichen Minderheit zu wenig Beachtung geschenkt. Vor dem Hauptausschuß des ZdK erklärte Meyer hierzu: "Für die Frage, ob die Türkei zu Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union eingeladen werden soll, muß die Achtung der Menschenrechte durch diesen Staat eine wichtige Rolle spielen. Daher kann man es nur einen Skandal nennen, daß die Lage der christlichen Minderheit in der Türkei sowohl bei den Befürwortern wie bei den Gegner des Beitritts dieses Landes zur EU so gut wie keine Rolle spielt."

 

Zentralrat der vertriebenen Deutschen

Der Vorsitzende des Zentralrats der vertriebenen Deutschen, Herbert Jeschioro, hat sich in einem Brief an die Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) gewandt, um sich über den Mißstand der "Vielehe" sowie die diesbezügliche Krankenkassenregelung zu erkundigen. Weiter fragt Jeschioro, inwiefern "religiöse Bekenntnisse das geltende Recht in der Bundesrepublik Deutschland ersetzen" dürften. Jeschioro bittet um Auskunft, wo die zahlenmäßige Obergrenze für die familienversicherten Frauen liege.


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