Verdeckter Griff in die Kasse
Kampf gegen Rechts: Wird der Fall eines SPD-Organs zum Skandal um illegale Parteienfinanzierung?
Manuel Ochsenreiter

Manche Dinge bleiben ohne Konsequenzen. Noch immer blickt einem von der Internetseite des SPD-eigenen Antifa-Mediendienstes Blick nach Rechts die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium und baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt entgegen. "Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist nach wie vor ein aktuelles und zentrales Thema. Wer den Blick nach Rechts regelmäßig liest, erkennt die aktuellen Gefahren von rechtsaußen und kann sachkundig argumentieren", wird Vogt darunter zitiert.

"Sachkundig informieren" wollte sich auch die Arbeitsgruppe Innen der Unions-Bundestagsfraktion - allerdings über das selbsternannte Beobachtungsorgan selbst. Eine kleine Anfrage sollte Klarheit schaffen über das Antifa-Organ der SPD. Sowohl das linke Netzwerk, welches hinter dem Blick nach Rechts zu stehen scheint, als auch die öffentliche Finanzierung aus Steuermitteln - immerhin etwa 30.000 Euro - wurden auf den Tisch gebracht (JF 43/04) .

Dabei leiste der Blick nach Rechts "einen bedeutenden Beitrag der Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechtsextremistische Bestrebungen", so die Bundesregierung in ihrer Antwort. Die "demokratischen Kräfte" dürften "in ihrer Arbeit für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus und Gewalt" nicht nachlassen. Daß für die Macher des Blick nach Rechts das Spektrum der "demokratischen Kräfte" bis tief in die linksextremistische Szene reicht, scheint vor allem im Bundesinnenministerium niemanden zu interessieren. So gehören zu den empfohlenen Initiativen des Blick nach Rechts die orthodox-kommunistische Gruppe Vereinigung Verfolgter des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA), die Antifaschistische Aktion Eckernförde und die Antifa Görlitz - allesamt den Innenbehörden bestens bekannt. Daß dann im Jahr 2000 insgesamt 56.497,75 Mark ausgerechnet in dieses Projekt flossen, scheint die regierenden Sozialdemokraten wenig zu beeindrucken. Wie auch - sind sie doch über mehrere Ecken selbst Empfänger der Gelder.

Der "Blick nach Rechts gehört zur Berliner Vorwärts-Verlagsgesellschaft und ist damit Teil der SPD-eigenen Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDV)", heißt es auf einer Netzseite der SPD, die der Publikation dort Platz zur Selbstdarstellung einräumt. Weiter liest man: "Unsere Links verweisen auf zahlreiche andere Publikationen, Initiativen und Institutionen, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus wenden und mit denen wir uns verbunden fühlen." Auch das Unternehmen Wegewerk kam den Genuß des Geldes. "Die Fördermittel wurden abzüglich der Beschaffung von Computertechnik zu fast 96 v. H. für die Projektierungsdienstleistungen der Firma Wegewerk Medienlabor GmbH ausgegeben", so die Antwort der Regierung.

Dabei lohnt auch ein Blick auf dieses Unternehmen, das der SPD offensichtlich nahesteht. So wurden die Netzauftritte der bereits erwähnten Verlage von Vorwärts und DDV von Wegewerk realisiert. Aber auch der Mediendienst "Berliner Republik", der von SPD-Bundestagsabgeordneten verantwortet wird, die Gewerkschaften DGB, Verdi und Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten, die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die SPD-Bundestagsfraktion und die Grünen gehören neben der Bundeszentrale für politische Bildung zu den Auftraggebern Wegewerks. Auch sonst findet der Blick nach Rechts anscheinend Anklang in der Bundesregierung. Selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt nach Angaben der Regierung zu den Abonnenten.

An der Eignung Vogts für das Amt einer Staatssekretärin bestehe allerdings kein Zweifel, stellt die Bundesregierung fest. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis forderte noch vor wenigen Wochen im Interview mit der jungen freiheit, Vogt müsse sich auch vom Linksextremismus unmißverständlich distanzieren, damit sie ihr Amt glaubwürdig weiterführen kann. Von einer solchen Distanzierung ist allerdings immer noch nichts zu vernehmen - sie ging auf Tauchstation. Die Geschichte könnte für die regierende SPD schnell aus dem Ruder laufen - denn Unionspolitiker lassen prüfen, ob es sich hierbei um einen Fall versteckter Parteienfinanzierung handelt. Auch der Bund der Steuerzahler beschäftigt sich nach Recherchen der JUNGEN FREIHEIT bereits mit dem Fall.