Koalition der Willigen
von Dieter Stein

Auf dem NPD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende haben die Vorsitzenden von NPD und DVU einen Weg geebnet, um bei den kommenden Bundes- und Europawahlen gemeinsam anzutreten. So kandidieren bei der Bundestagswahl DVU-Mitglieder auf einer NPD-Liste und bei der Europawahl NPD-Mitglieder auf einer DVU-Liste. Damit ist eine Alternative zur auf Bundesebene juristisch nicht zugelassenen Listenverbindung gefunden worden.

So präsentiert sich ein erstarktes "nationales Bündnis", das sich anschickt, Protestwähler von rechts bei den kommenden Wahlen zu bündeln. Noch schwimmt die NPD nach ihrem Sachsen-Wahlerfolg auf einer Welle der Zuversicht. Durch die Aufnahme von Neo-Nationalsozialisten und Hitler-Verehrern sogar in den Bundesvorstand ließ die Truppe um Udo Voigt aber keinen Zweifel mehr, daß sie nicht einmal dem Anschein nach den Versuch eines seriösen rechts-demokratischen Politik-Ansatzes verfolgen will.

So wird man die Tage zählen können, bis das bizarre Bündnis zwischen der NPD, die eine "nationale Revolution" will und die Beseitigung des "BRD-Systems" betreibt, und der Phantompartei DVU des Biedermanns Gerhard Frey, die einen Grundgesetz-Feiertag fordert, wieder auseinanderfliegen wird. Die Erwartung mancher kurzsichtiger Beobachter, daß sich ein dauerhaftes parlamentarisches Auffangbecken für von etablierten Parteien enttäuschte Bürger bilden könnte, ist also trügerisch.