Feind, Todfeind, Parteifreund
Baden-Württemberg: In der Landes-CDU rüsten Günther Oettinger und Annette Schavan zum Diadochenkrieg um den Sessel des Ministerpräsidenten
Kurt Zach

Den Teufel haben sie gemobbt / und sich um seinen Skalp gekloppt." So launig wie Reinhard Umbach in der taz macht sich nicht jeder seinen Reim auf die Diadochenkämpfe in der baden-württembergischen CDU. Der zweitstärkste Landesverband der Union exerziert vor, was die altbekannte Steigerungsformel "Feind - Todfeind - Parteifreund" in der Praxis bedeutet. Die Befragung der 81.000 Mitglieder wird die Gräben nicht zuschütten, die der Streit um die Nachfolge des dienstältesten Ministerpräsidenten der Republik aufgerissen hat.

"Die Heißsporne und Triebtäter müssen sich zurücknehmen." Mit diesen schönen Worten appellierte Staatsminister Christoph Palmer, Erwin Teufels treuester Paladin, noch im Juli an die Vernunft der Parteifreunde. Drei Monate und viele Rücktrittsappelle später, am Abend der glücklich überstandenen Stichwahl, die dem Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster eine weitere Amtszeit verschaffte, rastete ausgerechnet sein Wahlkampfmanager, der bedächtige Palmer, selbst aus: Das Wahlkampfgenie der Südwest-CDU verpaßte dem CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer, der wie so viele in den letzten Wochen Teufel zum endlichen Rücktritt aufgefordert hatte, ein paar saftige Maulschellen, garniert mit den Koseworten "Drecksau", "Verräter" und "Rädelsführer".

Schavan ist nichts für den Schwarzwaldbauer

Wenn's soweit kommt, ist es doch Zeit zu gehen, befand der Landesvater, der so ungern aufs Altenteil wollte, und zog seine bereits vorbereitete Rücktrittserklärung vor. Tags darauf erklärte er seinen Rückzug zum 19. April 2005, während seine rechte Hand Palmer, dem dieselbe ausgerutscht war, die Konsequenzen zog und zurücktrat.

Damit saß schon einer weniger auf dem Kandidatenkarussell für die Teufel-Nachfolge; doch das macht es für die Südwest-CDU nicht leichter. Zwei Kontrahenten stehen im Ring: in der einen Ecke Günther Oettinger, der "Prinz Charles" der Spätzle-Union, der schon so lange will und nicht darf; in der anderen Annette Schavan, "die Kluge", die bis jetzt den Mund gehalten hatte. Kaum hatte Teufel seinen Rückzug ausgesprochen, meldete sie ihren Anspruch auf den Chefsessel in der Villa Reitzenstein an.

Wer hat die besten Chancen? Oettinger, Fraktionsvorsitzender im Landtag, wäre der logische Nachfolger; Teufel selbst hatte 1991 aus dieser Position heraus den über eine Affäre gestolperten Lothar Späth beerbt. Seine Fraktion hat er im Griff, zudem ist er seit vielen Jahren im Geschäft und Chef des stärksten Bezirksverbands Nordwürttemberg, mithin in den Parteigremien bestens verankert. Aber Teufel will ihn nicht. Er hält den Kronprinzen für intrigant, charakterlich ungeeignet und, am schlimmsten: für den Drahtzieher der "Gruppe", die ihn aus dem Amt "gemobbt" hat - kurz: für den Königsmörder. Für die Kandidatenfindung könnte das zum Malus werden. Kultusministerin Schavan, auf der anderen Seite, ist vielen nicht schwäbisch genug: Rheinländerin, linkskatholisch, unverheiratet - die Frau vom Süssmuth-Merkel-Flügel ist nicht gerade das, was sich ein Schwarzwaldbauer unter einem gestandenen Ministerpräsidenten vorstellt. Zwar hat sie ein Landtagsmandat , aber keine Hausmacht, auch wenn sie als Bildungspolitikerin mit Kopftuchverbot und Turbogymnasium über die Landesgrenzen hinaus Furore gemacht hat.

Viel hängt folglich davon ab, wer entscheiden darf. Ganz klar, der Landesparteitag im Februar, hieß es zunächst im Oettinger-Lager. Die Mitglieder, hat Generalsekretär Volker Kauder, "des Teufels General", listig ins Spiel gebracht, um damit der Wunschkandidatin seines Chefs einen Vorteil zu verschaffen. Die spielte prompt ihren Konkurrenten Oettinger aus, indem sie als erste vor der Presse die Mitgliederbefragung als einvernehmlich beschlossene Sache verkaufte. Von der Basis kann die adrette Ministerin sich mehr Zuspruch erhoffen als von den Pfründeverteidigern in Fraktion und Bezirksverband. Vorteil Schavan.

Oettinger ließ umgehend kontern: Laut Verfassung wählten die Landtagsabgeordneten den Ministerpräsidenten und sonst niemand, grollte es von dort; man werde sich die Gewissensentscheidung als Abgeordneter von niemand vorschreiben lassen, meinte etwa Ex-Sozialminister Repnik. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos stichelte aus Berlin, die CSU-Landtagsfraktion würde so etwas nicht mit sich machen lassen, und warnte vor rheinland-pfälzischen Verhältnissen in Baden-Württemberg - auch dort wird das neue Satzungsinstrument der Mitgliederbefragung genutzt, um zu entscheiden, ob der glücklose Fraktionschef Christoph Böhr als Spitzenkandidat abgesägt wird.

Oettinger zieht derweil weiter Strippen. Mitgliederbefragung, na gut, aber so schnell wie möglich, willigten seine Getreuen schließlich ein, damit die "Reing'schmeckte" nicht so viel Zeit hat, bei der Basis auf Wahlkampftour zu gehen. Vorteil Oettinger. Gleichzeitig läßt er die Fraktion schon mal probeabstimmen, wen sie bevorzugen würde, und geht davon aus, daß die Abgeordneten diese Entscheidung dann auch "in ihre Wahlkreise tragen" würden. So kompliziert kann schwarze Basisdemokratie sein.

Südwest-CDU wird noch weniger konservativ

Nun steht also der Zeitplan fest: Vom 16. bis 30. November dürfen die Mitglieder per Briefwahl entscheiden, wer Teufel als Ministerpräsident beerben soll. Auf sechs Regionalkonferenzen stellen sich die Aspiranten in dieser Zeit der Basis. Am 2. Dezember wird das Ergebnis verkündet; der Verlierer verzichtet darauf, sich auf dem vorgezogenen Landesparteitag am 11. Dezember als Spitzenkandidat zur Wahl zu stellen. Teufel wird wie geplant am 19. April zurücktreten, die Wahl des Nachfolgers findet allerdings nicht wie geplant am Tag darauf statt - zu verfänglich der Termin.

Bis dahin fließt freilich noch viel Wasser den Neckar hinunter. Zieht sich Oettinger wirklich zurück, wenn er verlieren sollte? Und wer wird Landesvorsitzender - der künftige Ministerpräsident, oder werden die Ämter getrennt? Teufel will jedenfalls noch ein halbes Jahr weitermachen und die Dinge in seinem Sinn beeinflussen. Längst schlagen die Wellen bis nach Berlin: Wenn Schavan sie wieder linke, lassen die Oettinger-Getreuen drohend durchsickern, werde man sie eben beim Bundesparteitag im Dezember als treue Merkel-Stellvertreterin abschießen.

Egal, wie der Streit ausgeht: Nach Teufel wird die Südwest-CDU weniger stark, weniger konservativ, weniger bodenständig sein. Und sie wird es schwerer haben, bei der Landtagswahl ein Jahr nach dem Wechsel die rechten Wähler weiter an sich zu binden, die sie 2001 den Republikanern abgenommen hat.