Meldungen

Uruguay hat erstmals linken Präsidenten

MONTEVIDEO. In Uruguay ist mit Tabaré Ramón Vázquez Rosas erstmals ein Sozialist zum Präsidenten gewählt worden. Der 64jährige Arzt und Kandidat des Linksbündnisses Frente Amplio kam letzten Sonntag schon im ersten Wahlgang auf 50,6 Prozent der Stimmen. Zweiter mit 34,3 Prozent wurde der 48jährige Jorge Washington Larrañaga Fraga von der liberalen Partido Nacional (Blanco). Der vom derzeitigen Präsidenten Jorge Luis Batlle Ibáñez unterstützte 67jährige Guillermo Eduardo Stirling Soto von der konservativen Partido Colorado kam nur auf 10,4 Prozent. Vázquez hatte zum dritten Mal kandidiert. Der neue Präsident verfügt nun auch im Parlament über eine absolute Mehrheit. Durch die anhaltende Rezession und die Finanzkrise von 2002 wurden fast eine Million der 3,3 Millionen Einwohner des Landes in Armut gestürzt. Vázquez hatte ein umfassendes Sozialprogramm versprochen. Das Land ist derzeit mit über 13 Milliarden Dollar im Ausland verschuldet. Nach Argentinien, Brasilien, Chile und Venezuela könnte nun auch Uruguay die "linke Achse" in Südamerika verstärken.

China: Kriegsrecht nach Rassenunruhen

PEKING. Nach gewalttätigen Rassenunruhen hat Peking letzten Montag das Kriegsrecht über die in zentralchinesische Stadt Langchenggang (Provinz Henan) verhängt. Zuvor waren Hunderte Han-Chinesen und muslimische Hui mit Stöcken aufeinander losgegangen und Häuser in Brand gesetzt worden. Anlaß der Ausschreitungen soll ein Taxifahrer der Hui gewesen sei, der ein Han-Mädchen totgefahren hatte. Ein anderes Gerücht besagt, daß drei Hui-Männer einen Han-Jungen geschlagen hätten. Insgesamt sollen bis zu 10.000 Menschen in den Konflikt involviert sein. Mindestens 150 Menschen seien den Ausschreitungen zum Opfer gefallen sein. Die Han-Chinesen stellen laut offiziellen Angaben über 90 Prozent der 1,3 Milliarden Einwohner Chinas. 55 Volksgruppen sind als ethnische Minderheit anerkannt. Insgesamt gibt es etwa 8,5 Millionen Hui. Berichte über Konflikte zwischen den Volksgruppen werden von der staatlichen Zensur unterdrückt.

Nein zu EU-Verfassung in Dänemark möglich

KOPENHAGEN. Sollte die EU-Verfassung in Dänemark bei dem geplanten Referendum abgelehnt werden, müßte auch die EU-Mitgliedschaft in Frage gestellt werden. Einen "Plan B" gebe es nicht, man müsse aber über eine solche Situation nachdenken, erklärte letzten Montag Außenminister Per Stig Møller. Es wäre ein "moralisches Problem", wenn Dänemark das von 24 EU-Staaten gewünschte Verfassungswerk durch sein Veto blockiere, meinte der konservative Politiker. Es sei unwahrscheinlich, daß Dänemark wie bei der dänischen Ablehnung des Maastricht-Vertrags 1992 eine Sonderrolle gewährt werde. Im Jahr 2000 hatten die Dänen in einer Volksabstimmung die Einführung des Euro abgelehnt.

Neue linksnationale und liberale Parteien

MOSKAU. In Rußland sind letzten Samstag zwei neue Oppositionsparteien gegründet worden. Die im März gegen Präsident Wladimir Putin unterlegene Irina Chakamada gründete in Moskau zusammen mit westlich-liberalen Politikern die Partei "Unsere Wahl", um "den Ruf der Demokratie wiederzuherstellen". Die wirtschaftsliberale Union Rechter Kräfte (SPS) war bei der Dumawahl 2003 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Zehn kommunistische und linksnationalistische Splitterparteien gründeten das "Bündnis Rußlands Patrioten". Erster Parteichef wurde der Ex-KP-Funktionär Gennadi Semygin, der zuvor bei einem Machtkampf gegen KP-Parteichef Gennadi Sjuganow unterlegen war.