Abschied von der Nation
Mit der Abschaffung des Nationenbegriffs in der DDR-Verfassung zementierte die SED-Führung 1974 die Teilung Deutschland
Christian Vollradt

Als vor dreißig Jahren das "Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Verfassung" in der DDR in Kraft trat, hatte sich die Führung der SED nunmehr auch offiziell von jeglichem Hinweis auf die deutsche Nation verabschiedet. Pünktlich zum 25jährigen Bestehen seines Staates setzte das Regime das Bestreben fort, sämtliche gesamtdeutschen Bezüge aus seinen Verlautbarungen und Programmen zu tilgen, ein Vorgang, der seit der Entmachtung Walter Ulbrichts im Jahre 1971 zu beobachten war. Noch in den ersten beiden Jahrzehnten ihrer Existenz hielt auch die DDR an der Forderung nach deutscher Einheit fest, freilich unter anderen Vorzeichen. "Als Endziel erstreben wir eine einheitliche, demokratische und sozialistische Nation", versicherte Ulbricht 1960 im ZK der SED.

Lautete der erste Artikel der 1968 verabschiedeten (zweiten) Verfassung noch: "Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation", hieß es in der neuen Version nun dagegen: "Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern". Mit dem Änderungsgesetz, das Erich Honecker Ende September 1974 in die Volkskammer eingebracht hatte, wurde zudem der zweite Absatz des Artikel 8 aus der DDR-Verfassung gestrichen, in welchem bisher "die Überwindung der vom Imperialismus der deutschen Nation aufgezwungenen Spaltung Deutschlands, die schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus" gefordert worden war. Statt dessen betonte man in einer Neufassung des sechsten Artikels, die DDR sei "untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft" und "für immer und unwiderruflich mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken verbündet". Erstmals formulierte man hier auch an offizieller Stelle die Existenz eines "Volks der Deutschen Demokratischen Republik".

Siegfried Mampel, Lehrbeauftragter für DDR-Recht an der Freien Universität in Berlin (West), kommentierte dies damals in der Zeitschrift Deutschland-Archiv (November 1974) so: "Die Bedeutung dieser Verfassungsänderung sollte weder überbewertet noch unterschätzt werden. Wie schon wiederholt erklärt worden ist, kann durch eine Verfassung eine Nation weder begründet noch abgeschafft werden. Insoweit ist die Verfassungsänderung rechtlich irrelevant. Politisch aber ist sie bedeutsam, weil sie einen weiteren Versuch darstellt, das Bewußtsein vom Fortbestehen der deutschen Nation und den Willen zur Einheit Deutschlands auszulöschen."

Die in den Verhandlungen mit der sozialliberalen Bundesregierung unter Willy Brandt zutage tretende Entspannung des innerdeutschen Ost-West-Konflikts ließ bei der SED-Führung die Sorge aufkommen, das wesentliche Feindbild könne in der DDR Schaden nehmen. Für das Politbüro lautete daher das Gebot der Stunde: Gerade durch eine Annäherung der beiden Systeme in Fragen aktueller Politik verschärfe sich der ideologische Gegensatz im Klassenkampf und dies verlange erhöhte Wachsamkeit seitens der Avantgarde. Die Formen der auf die Erweichung der Gemüter abzielenden Unterwanderung durch den westlichen Klassenfeind waren in den Augen der Wächter vielfältig. Sie reichten von importierten Sportsocken mit dem Konterfei des westdeutschen Fußballprofis Uwe Seeler, die es in den HO-Läden zu kaufen gab, bis zu westlichen Fachzeitschriften, die vereinzelt in DDR-Instituten allgemein zugänglich waren. Dem sollte abgeholfen werden, denn es galt: "Nichts verbindet uns mit der imperialistischen BRD und alles mit unserem sozialistischen Vaterland."

Schon bei Unterzeichnung des deutsch-deutschen Grundlagenvertrags 1972 wies das Politbüro-Mitglied Albert Norden darauf hin, es gebe "nicht zwei Staaten einer Nation, sondern zwei Nationen in Staaten verschiedener Gesellschaftsordnung".

Selbst aus dem Lexikon wurde der Begriff Deutschland getilgt

Wie vieles in der DDR hatte auch die Tilgung nationaler Reminiszenzen höchst bizarre, bisweilen sogar komische Züge. So wurde nicht nur der bisherige "Deutschlandsender" in "Radio DDR" umbenannt, ebenso wie die "Deutsche Akademie der Wissenschaften" in "Akademie der Wissenschaften der DDR" oder der Verbund der Blockparteien von "Nationale Front des demokratischen Deutschland" in "Nationale Front der DDR"; die neue Sprachregelung machte aus dem Leipziger "Hotel Deutschland" das "Hotel am Ring", und in der zweiten (Ost-)Auflage von Meyers Neuem Lexikon strich man das Stichwort Deutschland vollständig. Erst die Überarbeitung 1978 erläuterte den Begriff wieder dem Nachschlagenden - als etwas Historisches: "Deutschland - bis 1945 Land in Mitteleuropa".

Lediglich beim Namen der Partei und ihrem Verlautbarungsorgan blieb um der Kontinuität willen alles beim alten, genauso im Falle des FDGB und der FDJ. Unter besonders eifrigen Genossen ging jedoch die Frage um, ob man die SED nicht in "Kommunistische Partei der DDR" umtaufen sollte. Manche "Bürger der DDR" hatten in der Folgezeit zudem Probleme beim Ausfüllen von Formularen; so trugen SED-Funktionäre, die die Moskauer Partei-Hochschule besuchten, im Anmeldebogen sowohl unter "Staatsangehörigkeit" als auch unter der Rubrik "Nationalität" nur das Kürzel DDR ein, welches die ausgeschriebene Version der Staatsbezeichnung zunehmend ablöste. Daraufhin sah sich schließlich der Generalsekretär Erich Honecker zur Klarstellung genötigt, wonach in solchen Fällen auch weiterhin als Nationalität "deutsch" anzugeben sei. Folglich verwandte man große Mühe darauf, die Unterschiede zwischen ethnisch definierter "Nationalität" und ökonomisch sowie sozial definierter "Nation" zu erläutern. Gemeinsam war demnach den Deutschen in West und Ost nur das Erstgenannte.

Letztlich erwies sich jedoch Honeckers vor dreißig Jahren getätigter Versuch, das nationale Bewußtsein der DDR-Bevölkerung auszulöschen, als erfolglos. Auf zahlreichen Demonstrationen im Herbst 1989 erscholl die Losung "Deutschland einig Vaterland": gerade jene Passage, derentwegen die "Nationalhymne" der DDR seit 1974 nicht mehr gesungen, sondern nur noch gespielt werden durfte. Christian Vollradt

Foto: Richtfest am Palast der Republik im November 1974: Die Tilgung nationaler Reminiszenzen hatte bisweilen höchst bizarre Züge