© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/04 12. November 2004

Meldungen

Stimmenzuwachs für DVU-Fraktion

Potsdam. Bei der Wahl zur G-10-Kommission im Landtag von Brandenburg hat die Fraktionsvorsitzende der DVU, Liana Hesselbarth, fünf Stimmen von Abgeordneten anderer Parteien erhalten. Die DVU verfügt im neugewählten Landesparlament über sechs Abgeordnete. In der geheimen Abstimmung über die Besetzung der Kommission, die für den Kontakt mir den Geheimdiensten zuständig ist und über Abhörmaßnahmen und die Verletzung des Postgeheimnisses unterrichtet werden muß, erhielt Hesselbarth elf Stimmen. Sie hatte für einen von drei Stellvertreterposten kandidiert. Bei der Abstimmung über die drei vollwertigen Mitglieder der Kommission erhielt der Kandidat der DVU, Markus Nonninger, acht Stimmen und damit zwei Fremd-Stimmen. Zum Vorsitzenden der Kommission wurde mit 66 Stimmen der SPD-Abgeordnete Ralf Holzschuher gewählt.

 

"Blick nach Rechts" fürchtet "schiefes Licht"

Berlin. Der Herausgeber des Blick nach Rechts (BnR), Helmut Lölhöffel, hat die gegen den BnR erhobenen Vorwürfe teilweise eingeräumt. In einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU/CSU Fraktion im Bundestag und zur Berichterstattung über den BnR in der JUNGEN FREIHEIT (JF 42/04) und der Welt erhebt er zugleich den Vorwurf, der "Ruf dieses bewährten und beachteten Informationsdienstes" solle herabgesetzt werden. Lölhöffel bestätigt in der Stellungnahme, daß der BnR auf seinen Internetseiten auf Gruppen verwiesen habe, "die in Verfassungsschutzberichten als linksextremistisch eingestuft sind". Neben einschlägigen Antifa-Organisationen gehörte dazu auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN). "Obwohl wir wissen, daß wir, zumindest im Fall der VVN, dem Druck von außen nicht nachgeben mußten, haben wir es getan. Denn wir wollen unsere Arbeit in Ruhe fortsetzen", heißt es dazu von Lölhöffel. Den Unionsparteien wirft er vor, sie wollten Rechts- und Linksextremismus gleichsetzen. Der Herausgeber warnt davor, den Beitrag des BnR zur "Bekämpfung des Rechtsextremismus" durch einen "überdramatisierten Vorgangs in eine schiefes Licht zu rücken". Die Union habe offensichtlich nichts besseres zu tun, als auf dem BnR "herumzuhacken".

 

Paul Spiegel fordert einen Runden Tisch

Berlin. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland hat mit Blick auf den Einzug von NPD und DVU in die Landtage von Sachsen und Brandenburg einen Runden Tisch zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gefordert. An diesem Tisch sollten Experten und Politiker aus allen "demokratischen Parteien" vertreten sein, forderte Paul Spiegel im Deutschlandradio. Man müsse sich Gedanken machen, wie ein neuerlicher Erfolg der rechten Parteien bei Wahlen verhindert werden könne. Von dem Erfolg der Idee ist Spiegel überzeugt, schließlich seien die Runden Tische in der DDR auch erfolgreich gewesen.


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