Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Der 8. Programm- und Strategietag der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) am 19. und 20. November in Borken steht unter dem Motto: "Durchstarten zu einer Wende !" Zu den Referenten zählen Heiko Peters und der Bundesvorsitzende der ARE, Manfred Graf von Schwerin. Auf der Tagesordnung stehen die Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof und das Bündnis der ARE mit politisch Verfolgten in der DDR.

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler kritisiert den von CDU und CSU geplanten Zuschlag zur Einkommensteuer für die Finanzierung der Reformen des Gesundheitswesens. Dadurch würde die in Aussicht gestellte Steuersenkung im Zuge einer Steuerreform konterkariert. "Dies würde bedeuten, daß sich die Union als Steuersenkungspartei verabschiedet", sagte Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Die Organisation appelliert an die Union, weiterhin für eine Senkung der Steuer- und Ausgabenbelastung einzutreten. Die Gesundheitsreform müsse durch Ausgabenbegrenzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und durch Einsparungen in den öffentlichen Haushalten finanziert werden.

Deutscher Bundeswehrverband

Als einen "bedeutenden Tag" in der Geschichte des Verbandes bezeichnet der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV), Oberst Bernhard Gertz, die Zustimmung des Bundesrates zum sogenannten Einsatzversorgungsgesetz. Mit dem Gesetz, das rückwirkend ab dem 1. Dezember 2002 in Kraft tritt, werde das Versorgungsrecht der Soldaten, Beamten und Hinterbliebenen an erhöhte Gefahren und Belastungen bei den zunehmenden Auslandseinsätzen angepaßt. Es führe zu verbesserten Versorgungsleistungen unter gleichzeitiger Beseitigung langwieriger und bürokratischer Verfahren.

Junge Union

Auf dem 37. NRW-Tag der Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen ist Hendrik Wüst als Landesvorsitzender bestätigt worden. In seiner Antrittsrede bekräftigte er den programmatischen Führungsanspruch der JU innerhalb der Union. "Uns geht es darum, die Union insgesamt als Reformkraft zu positionieren und nicht an sozialromantischen, liebgewonnenen Gewohnheiten aus den Zeiten des Wirtschaftswunders festzuhalten." Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen forderte Wüst einen dauerhaften Entschuldungspakt für Nordrhein-Westfalen. Die junge Generation dürfe sich nicht länger gefallen lassen, daß die Probleme von heute auf Kosten der zukünftigen Generationen verschoben würden, sagte er.

Landsmannschaft Ostpreußen

Wilhelm von Gottberg ist von der Ostpreußischen Landesvertretung für weitere drei Jahre in seinem Amt als Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen bestätigt worden. Zudem gab die Versammlung eine Ehrenerklärung für von Gottberg ab, der seit 1991 Sprecher der Landsmannschaft ist. In den vergangenen Jahren war im Zusammenhang mit einem Nachlaß gegen von Gottberg der Vorwurf der Veruntreuung erhoben worden.

Ökologisch- Demokratische Partei

Der familienpolitische Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Johannes Resch, hat die Pläne von Familienministerin Renate Schmidt (SPD) kritisiert, das Erziehungsgeld nur noch ein Jahr statt wie bisher drei Jahre zu gewähren. "Solche Pläne mindern die Bereitschaft zu Kindern", sagte er. Dadurch werde der Zusammenbruch des Sozialsystems und die Schrumpfung der Wirtschaft in Deutschland weiter beschleunigt. Außerdem würden nach Meinung von Resch die Pläne der Bundesregierung die Bedingungen für die Kindererziehung weiter verschlechtern.

Paneuropa-Jugend

Der Bundeskongreß der Paneuropa-Jugend Deutschland hat in Dresden Jürgen Hecht aus Regensburg zum Vorsitzenden der Nachwuchsorganisation gewählt. Er folgt dem bisherigen Bundesvorsitzenden Thomas U. Demel im Amt, der sich nicht zur Wiederwahl gestellt hatte. Hecht sagte, Europa sei kein Selbstzweck und keine bloße Freihandelszone, sondern habe eine Seele.

Schüler Union

Das Landesschülerforum Nordrhein-Westfalen der Schüler Union (SU) hat Lars Lubisch mit der nötigen Zweidrittelmehrheit zum Ehrenvorsitzenden der nordrhein-westfälischen SU gewählt. In der Begründung zum Antrag heißt es unter anderem, Lubisch, der Mitglied der Schüler Union Ennepe-Ruhr ist, habe in seiner Amtszeit als Vorsitzender zahlreiche Kreis- und Bezirksverbände erfolgreich reaktiviert. Neben der Organisation von Veranstaltungen zu den verschiedensten politischen Themen wird vor allem seine Zusammenarbeit mit der CDU, der Senioren Union, der Jungen Union und dem RCDS hervorgehoben.

Südschleswigscher Wählerverband

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die politische Vertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, setzt sich für die Anerkennung von Roma und Sinti als Minderheit in der Landesverfassung ein. "Es ist für uns nicht hinnehmbar, daß die Minderheit der Sinti und Roma nicht in der Landesverfassung steht", sagte Anke Spoorendonk, Vorsitzende der SSW-Landesgruppe im Kieler Parlament, in einer Rede vor dem Landtag. Die dänische Minderheit und die friesische Volksgruppe, die bislang in Artikel 5 der Verfassung von Schleswig-Holstein als schützenswerte Minderheiten anerkannt sind, hätten die Sinti und Roma bereits als Minderheit anerkannt und mit deren Verbänden eine gute Zusammenarbeit aufgenommen.

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat in einer Stellungnahme die Ermordung des niederländischen Filmemachers Theo van Gogh verurteilt. Der ZMD verfolge mit Sorge die "dramatisch zunehmende Tendenz, einen Kulturkampf in den multikulturellen europäischen Ländern zu entfachen". Es gelte, das gesellschaftliche Klima zu entspannen. Weiter heißt es in der Erklärung, jedem Angriff auf die Würde von Moslems und den Islam dürfe, wie es die islamische Lehre gebiete, nur mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden.