Die Renaissance der Leitkultur
Islamismus-Diskussion: Unionspolitiker sprechen wieder von nationaler Identität / Erster Widerspruch aus den eigenen Reihen
Peter Freitag

Auf einmal ist sie wieder da - die Leitkultur. Jener vor vier Jahren von Friedrich Merz (CDU) in die Debatte um Zuwanderung und Integration eingebrachte Begriff, der damals auf so vehemente Ablehnung der rot-grünen Bundesregierung und ihr Nahestehender stieß, erlebt unter dem Eindruck islamistischer Auswüchse und Gewalttaten eine Renaissance.

Nicht nur bei den Unionsparteien wird die Leitkultur - wenn auch abgewandelt von "deutsche" in "demokratische" - derzeit großgeschrieben; auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) näherte sich dem Begriff implizit an, als er am vergangenen Wochenende während seiner Rede im Berliner Jüdischen Museum forderte, keine der vielfältigen Kulturen in Deutschland dürfe sich aus der von den "Gedanken der Aufklärung" geprägten Werteordnung "herauslösen".

Noch einen Schritt weiter geht Bundesinnenminister Otto Schily (SPD): Er forderte nicht nur, daß Einwanderer die deutsche Sprache erlernen müßten, da sie hinsichtlich der Integration die "Kernkompetenz" darstelle; Zuwanderer, die die deutsche Staatsangehörigkeit anstrebten, so Schily gegenüber dem ZDF, müßten sich auch zu ihrer neuen Heimat bekennen und "am Schluß sagen, sie sind Deutsche".

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wird diese Woche einen Antrag unter dem Titel "Politischen Islamismus bekämpfen - verfassungstreue Muslime unterstützen" einbringen. Die Opposition fordert darin die Bundesregierung auf, nicht nur den internationalen Terrorismus, sondern auch den aggressiven Islamismus in Deutschland zu bekämpfen. Nach Meinung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Hartmut Koschyk, gebe es diesbezüglich hierzulande eine "Unkultur des Wegsehens, oft aus Distanz zum Staat und falsch verstandener Loyalität heraus". Weitere Forderungen im Entschließungsantrag sind die verbesserte Zusammenarbeit zwischen deutschen Behörden und islamischen Organisationen, die zu einer Beteiligung an der Abwehr islamistischer Aktivitäten verpflichtet werden müßten, eine bessere Kontrolle von islamischem Religionsunterricht und Gottesdienst sowie die Einrichtung einer zentralen "Islamisten-Datei" bei deutschen Sicherheitsinstitutionen. Es könne nicht angehen, so die CDU/CSU-Fraktion, daß Moscheen Orte der Indoktrination und Volksverhetzung werden.

Langfristig sollten nur noch deutschsprachige und hier sozialisierte islamische Geistliche wirken, die "auf dem Boden des Grundgesetzes" stünden, heißt es in dem Antrag weiter. Islamischer Unterricht an deutschen Schulen dürfe nur in deutscher Sprache und unter Kontrolle der hiesiegen Schulaufsicht gegeben werden. Außerdem wüschen sich die Unionsparteien, daß zukünftig nur in Deutschland ausgebildete Religionslehrer diesen Unterricht erteilen sollten. Einen weiteren Schwerpunkt in der Abwehr fundamentalistischer Umtriebe sehen die Christdemokraten im Schutz der Gleichberechtigung muslimischer Frauen und Mädchen. Keinesfalls dürfte die Praxis von Zwangsheiraten unter den Eingewanderten geduldet werden. Die "Muslime in Deutschland" werden außerdem aufgefordert, Dachverbände zu bilden, die "auf dem Boden unserer grundlegenden Verfassungsprinzipien" stehen und so für den deutschen Staat "verläßliche Ansprechpartner" darstellen.

Merkel scheint ihre Skepsis abgelegt zu haben

Angela Merkel, die vor vier Jahren den Begriff "deutsche Leitkultur" ihres Parteifreundes Merz noch äußerst reserviert aufgenommen hatte, scheint mittlerweile ihre Skepsis abgelegt zu haben. Im Kontext ihrer Wiederentdeckung von Patriotismus, der Betonung legitimer deutscher Interessen und eines positiven Bezugs auf nationale Identität fügte die CDU-Vorsitzende in ihrer Rede vor den Delegierten des CSU-Parteitages am letzten Wochenende noch die Aussage hinzu, die multikulturelle Gesellschaft sei "grandios gescheitert".

Daß sich insbesondere die CSU ausdrücklich für die Wahrung der christlichen und nationalen Identität einsetzen will und unter anderem noch einmal ihre Ablehnung "islamistischer Kopftücher" bekräftigte, brachte unterdessen dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein keine Sympathien ein, als er am Sonntag in Köln vor etwa 25.000 vorwiegend muslimischen Demonstranten als Redner auftrat. Beckstein war daher auch der einzige unter den anwesenden deutschen Politikern (darunter die beiden Grünen Claudia Roth und Marieluise Beck sowie der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens, SPD), der von den Demonstranten mit Buh-Rufen bedacht wurde.

Merkels neuer Kurs in Richtung Leitkultur erhielt wiederum (erwartungsgemäß) den ersten Widerspruch aus den eigenen Reihen. Bülent Arslan, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU (DTF) und Beisitzer im Vorstand des CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, gab gegenüber dem Südwest-Rundfunk zu bedenken, der Begriff werde "auf seiten der Zuwanderer mißverstanden". Arslan gilt als ein von Merkel und NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers geförderter Nachwuchspolitiker. In der Debatte um eine mögliche Unterschriftensammlung der Union gegen den EU-Beitritt der Türkei war er einer der lautesten Gegner des Vorhabens. Obwohl das DTF kleiner ist als ein durchschnittlicher CDU-Kreisverband, verfügte Arslan bisher über einen gewissen Einfluß auf die Linie der Bundesvorsitzenden. Sein Hinweis, gegen die Interessen der hier lebenden Türken könne langfristig kein Wahlkampf gewonnen werden, verfehlte seine Wirkung nicht, als die Unterschriftensammlung der Union gegen den EU-Beitritt der Türkei schließlich abgeblasen wurde.