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Perle: USA droht ein Dauerkonflikt mit EU

WIEN. Der frühere Berater von US-Präsident George W. Bush, Richard Perle, hat vor einem anhaltenden Konflikt zwischen den USA und er EU gewarnt. "Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, daß sich die USA und Europa in einer unterschiedlichen Lage befinden", erklärte der Ex-Spitzenbeamte des Pentagon letzten Freitag beim Europa-Forum von WDR und ORF in der Wiener Hofburg. Angesichts der Terror-Gefahr wäre es "eine Tragödie, wenn sich die USA in einem Dauerkonflikt mit der EU befänden". Der Neokonservative plädierte für eine starke EU, aber "wir werden niemals das Konzept Europas als Gegengewicht zu den USA akzeptieren". Ein Partner sei "kein Gegengewicht". Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU könne sich nicht allein auf das Völkerrecht und den Uno-Sicherheitsrat stützen, sondern müsse "darüber hinausgehen". Wenn man im Bosnien-Krieg gemäß dem Sicherheitsrat vorgegangen wäre, wäre ein "Einschreiten" nicht möglich gewesen, denn Rußland hätte dies per Veto verhindert. Perle befürwortete zudem einen EU-Betritt der Türkei.

Herero bestehen weiter auf Reparationen

WINDHUK. Häuptling Kuaima Riruako hat erneut deutsche Reparationen für das Volk der Herero in Namibia gefordert. ,,Die primären Verhandlungspartner in der Reparationsfrage sind die deutsche Regierung und die Herero", erklärte Riruako im Beisein von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Bremens Bürgermeister Henning Scherf letztes Wochenende auf einem akademischen Symposium im Bremer Rathaus. ,,Deutsche Wiedergutmachungsleistungen an uns sollten nicht mit allgemeiner Entwicklungshilfe für Namibia verwechselt werden." Das Oberste US-Gericht hatte zuvor am 15. November die Herero-Klage aus seinem Verfahrensregister gestrichen. Die Kanzlei Musolino & Dessel in Washington will die Entschädigungsklage der Herero People's Reparation Corporation jedoch weiter vertreten. Das Verfahren solle nun am Southern District-Gericht von New York weiter verfolgt werden.

Nato-Angriffe 1999 reine Einschüchterung

DEN HAAG. Der letzte sowjetische Premier Nikolai Ryschkow hat die Nato-Luftangriffe 1999 auf Serbien als Aggression bezeichnet. Der Bombenkrieg habe nur wenig mit der Lösung des Konflikts zwischen Serben und Albanern im Kosovo zu tun gehabt, sagte der jetzige Duma-Abgeordnete letzten Montag als Zeuge der Verteidigung im Prozeß gegen den serbischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic vor dem Uno-Tribunal in Den Haag aus. "Wenn Sie mich fragen, es war eine reine Einschüchterungsmaßnahme", erklärte Ryschkow weiter. Er sei während der Nato-Luftangriffe 1999 in Serbien gewesen und habe von Nato-Bomben zerstörte zivile Ziele gesehen, wie etwa einen Fernsehturm in Belgrad und eine Ölraffinerie.