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Positive Wirkung der Ökosteuer nimmt ab

BERLIN. Die Ökosteuer hat je nach Wirtschaftszweig unterschiedliche Einflüsse. Dies ergab die Studie "Quantifizierung der Effekte der Ökologischen Steuerreform auf Umwelt, Beschäftigung und Innovation" des Umweltbundesamtes (UBA). So habe die Ökosteuer dazu geführt, daß mehr auf den Energieverbrauch geachtet werde. Zudem seien etwa 90 Prozent des Steuerertrags zur Subvention der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) eingesetzt worden. Sonst lägen die GRV-Beiträge nicht bei 19,5 sondern bei 21,2 Prozent. Personalintensive Unternehmen würden so bei den Lohnnebenkosten entlastet - 2002 mit einer halben Milliarde Euro. Problematisch sei, daß ab 2003 die Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung genutzt wurden - statt als geringere Arbeitgeberbeiträge an die Firmen zurückzufließen. Nettozahler der Ökosteuerreform seien der Agrar- und der Verkehrssektor. Das Gesundheits- und das Bankgewerbe gehörten auch 2003 wieder zu den Gewinnern.

Steilvorlage für den SPD-Wahlkampf 2006

KÖLN. Der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach sieht die CDU/CSU-Einigung auf eine Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Steilvorlage für den SPD-Bundestagswahlkampf 2006. "Angesichts des konfusen Konzepts der Union ist die Bürgerversicherung ein Offensivthema für die SPD", erklärte der Regierungsberater letzte Woche der Financial Times Deutschland. Die Arbeitskosten würden im Unionsplan nicht gesenkt, einkommensschwache Haushalte und Rentner zusätzlich belastet. "Es wird ein neuer Umverteilungsmechanismus eingeführt", warnte Lauterbach in einem ARD-Interview. Die 169 Euro würden schon am Anfang nicht reichen. "Jede Kostensteigerung führt dann automatisch zu einer weiteren Steuererhöhung, damit der Sozialausgleich finanziert werden kann", meinte Lauterbach. "Ein Rentner mit 1.000 Euro Einkommen bezahlt derzeit ungefähr 70 Euro pro Monat. Er müßte jetzt 109 Euro bezahlen, bekäme einen Solidarausgleich, der über Steuer finanziert ist, dessen Zukunft aber ungewiß ist."

Stammzellenforschung ist eine neue Chance

MÜNSTER. Der Genforscher Hans Schöler sieht in der Stammzellenforschung eine neue Chancen für den Forschungsstandort Deutschland. Angesichts der Behinderungen in den USA habe man die "einmalige Gelegenheit, Wissenschaftler im eigenen Land zu behalten und auch noch Topwissenschaftler aus aller Welt hierher zu holen", erklärte der Direktor des Max-Planck-Instituts für molekulare Biomedizin letzte Woche dem Handelsblatt. Aus vielen Gesprächen wisse er, "daß sich nach der Wahl in den USA viele Wissenschaftler mit dem Gedanken tragen, ihre Forschung außerhalb des Landes fortzuführen". Sie klagten, daß die Bush-Regierung den Spitzenplatz der USA in der Forschung aufs Spiel setze.