Keine Alternative
von Matthias Bäkermann

Vergangene Woche wurde im Bundesrat eine Novelle des schon 2001 in Kraft getretenen Lebenspartnerschaftsrechts verabschiedet. Homosexuelle dürfen ab Neujahr 2005 das als altmodisch belächelte Ritual des Verlöbnisses nutzen und Kinder aus vorherigen Beziehungen adoptieren. So weit, so schlecht - gilt diese Ausweitung ohnehin nur für eine auf Deutschland gerechnet kleine Gruppe von mehreren tausend "Homopaaren". Hintergrund dieser Gesetzgebung ist vielmehr der Umbau der Gesellschaft nach Façon der Grünen. Und diese wichtige grüne Zielsetzung konnte im Bundesrat nicht verhindert werden.

Allerdings führt das Ergebnis schon heute vor, daß ein christlich-liberales Bündnis nach einer gewonnenen Wahl 2006 keine gesellschaftspolitische Wende bedeuten würde. Denn die FDP, die jetzt in der Frage der Lebenspartnerschaft die Enthaltung der Länderkoalitionen erzwingen konnte, wird auch als Koalitionspartner den gesellschaftlichen Umbau fortsetzen. So weichen die Positionen der FDP zur Familienpolitik ebenso wie zur Anti-Diskriminierungsgesetzgebung, Drogenliberalisierung und sogar Zuwanderung nur in Nuancen von denen der Bündnisgrünen ab. Und die Merkel-Union wird auf ihrem Parteitag zeigen, daß sie in wichtigen gesellschaftlichen Fragen nur Konzepte der Beliebigkeit besetzt und damit konzeptionell eine defensive Rolle schon programmiert ist. Aus dieser hülfe dann auch nicht die x-te Ankündigung einer Patriotismus- oder Wertediskussion. Die schwarz-gelbe Alternative zu Rot-Grün geriete zur politischen Mimikry.