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Paris beschließt "Recht zum Sterbenlassen"

PARIS. Die Pariser Nationalversammlung hat letzten Dienstag ein "Recht zum Sterbenlassen" verabschiedet. 548 Abgeordnete stimmten für die Neuregelung, es gab drei Enthaltungen. Passive Sterbehilfe ist nun nach Beratungen mit den Angehörigen bei Zuziehung von mindestens zwei Ärzten erlaubt. Todkranke Patienten dürfen nun auch solche schmerzlindernde Mittel erhalten, die den Todeskampf verkürzen. Aktive Sterbehilfen (die sogenannte Tötung auf Verlangen) bleibt aber weiterhin verboten. Die Sterbehilfe-Debatte war 2003 durch den Fall Vincent Humbert ausgelöst worden, der von Präsident Jacques Chirac das Recht zum Sterben erbeten hatte. Seine Mutter hatte dem durch einem Unfall querschnittgelähmten, stummen und faktisch blinden 22jährigen nach Ablehnung des Gesuchs starke Narkosemittel verabreicht. Als Chefarzt Frederic Chaussoy die lebenserhaltenden Geräte ausschaltete, trat der Tod ein. Gegen Chaussoy und Marie Humbert laufen nun Ermittlungsverfahren. Etwa 130.000 Franzosen unterzeichneten daher eine Petition für ein "Vincent-Humbert-Gesetz", das über den nun verabschiedeten Text hinausgehen und auch aktive Sterbehilfe erlauben sollte.

Das "soziale Paradies" für Asylanten beenden

KLAGENFURT. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) hat letzte Woche ein neues "beinhartes Asylgesetz" gefordert. Sollte die von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung vorgelegte Gesetzesnovelle nicht seinen Vorstellungen entsprechend verschärft werden, plane er ein entsprechendes Volksbegehren, "das ich persönlich anführen werde". Die Zahl der Asylanten müsse drastisch reduziert werden. Für 2004 habe das Wiener Innenministerium bereits 106 Millionen Euro für die Betreuung von Asylanten eingeplant. Mit den Geldern aus den Landesetats seien das über 200 Millionen Euro. "Da wird täglich Diebstahl an Österreich betrieben", kritisierte der Ex-FPÖ-Chef. Das "soziale Paradies" für Asylanten müsse beendet werden. Österreich werde immer mehr zu einem "Unrechtsstaat", in dem "Scheinasylanten und Betrüger" die Segnungen des Sozialstaates genössen. Künftig sollten nur noch Asylgründe nach der Genfer Konvention anerkannt werden. Kriminelle sollten sofort abgeschoben werden. Pro Asylant würden am Tag 21 Euro aufgewendet - ohne zusätzliche soziale bzw. gesundheitliche Leistungen.

Sozialliberale Partei bei Moslems Favorit

LONDON. Der britische Premierminister Tony Blair verliert zunehmend an Rückhalt bei den britischen Bürgern islamischen Glaubens. Nur noch 32 Prozent der Moslems in Großbritannien würden derzeit seine Labour-Partei wählen - sechs Prozent weniger als bei einer Umfrage im März. 41 Prozent der britischen Muslime würde hingegen nun für die Sozialliberale Partei stimmen (fünf Prozent mehr). Nur 16 Prozent würden für die konservativen Tories stimmen (neun Prozent weniger). Das ergab eine aktuelle Umfrage des Institutes ICM im Auftrag der Tageszeitung The Guardian. Bei den Unterhauswahlen 2001 stimmten Schätzungen zufolge noch etwa 75 Prozent der britischen Moslems für die Labour-Partei. Die Sozialliberalen haben wegen des Mehrheitswahlrechts bislang nur wenige Sitze.